Afghanistan-Papiere: Warum de Maizière gegen die Pressefreiheit verlieren wird

Afghanistan-Papiere: Warum de Maizière gegen die Pressefreiheit verlieren wird

In wenigen Tagen wird sich entscheiden, ob das Bundesverteidigungsministerium weitere juristische Schritte gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere einleiten wird. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums. Deshalb verbreitet Pressefreiheit-in-Deutschland.de im Vorfeld einer möglichen Klage ebenfalls die Afghanistan-Papiere im Internet und bietet sie am Ende dieses Artikels zum Download an. Darüber hinaus erklären wir, weshalb Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gegen die Pressefreiheit im Fall  der Afghanistan-Dokumente nur verlieren kann. Die WAZ-Mediengruppe hatte die umstrittenen Dokumente, die als Verschlusssache (VS – nur für den Dienstgebrauch) gelten und somit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, auf ihrem Rechercheblog veröffentlicht.

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Friedensmission oder Krieg? Das Ergebnis ist eindeutig

Warum ist der Inhalt der Afghanistan-Papiere für de Maizière und sein Ministerium so brisant? Eine klare Antwort auf diese Frage ermöglicht die folgende Grafik. Der Einsatz der Bundeswehr wurde in den Jahren 2005 bis 2012 immer „intensiver“. Die Afghanistan-Dokumente zeigen, wie die „Kampfhandlungen“ in Afghanistan in dieser Zeit angestiegen sind. Von einer Friedensmission kann schon seit Jahren keine Rede mehr sein. Die Realität der nackten Daten demaskiert jede Kuschel-Rhetorik, die den Kriegseinsatz der Bundeswehr als Friedensmission verkaufen will.

Am Ende bleibt nur das Urheberrecht

In der vom Bundesverteidigungsministerium erlassenen Abmahnung gegen die WAZ ist die Frist gesetzt, dass die Afghanistan-Papiere bis zum 27. März 2013 vom Netz genommen werden müssen. Dieser Termin ist lange verstrichen. Die WAZ hat nicht nachgegeben. „Wir prüfen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten“, so ein Sprecher des Ministeriums. Aber die sind nicht mehr so luxuriös wie früher.

Vor etwa einem Jahr hätte einfach die Polizei die relevanten Redaktionsräume der WAZ gestürmt, alles durchsucht und sämtliche Datenträger beschlagnahmt. Da wäre keiner auf die Idee gekommen, eine Veröffentlichung der Papiere der WAZ nachzumachen. Ende der Geschichte.

Doch der sogenannte „Geheimnisverrat“ ist seit gut einem Jahr nicht mehr strafbar für Journalisten. Wenn Informanten heute Gesetze brechen, indem sie Informationen der Presse zuspielen, kann der veröffentlichende Journalist nicht mehr wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ belangt werden.

Deshalb wird das Urheberrecht vom BMV als „juristische Krücke“ verwendet, um gegen die Veröffentlichung vorzugehen. Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob sich in Deutschland die Rechtsauffassung durchsetzen wird, unliebsame Informationen über das Urheberrecht zensieren zu können. Denn das hieße: Jede Behörde, Firma und Organisation könnte anfangen zu klagen, wenn Journalisten Dokumente und (ab einer bestimmten Länge) Zitate aus Dokumenten veröffentlichen, die aus Sicht der Behörde, Firma oder Organisation nicht EXPLIZIT zur Veröffentlichung gedacht sind. Das Ergebnis: Ein „Journalismus der Pressemitteilungen“, bei dem jeder Journalist Schweißausbrüche bekäme, sobald er vom PR-Material abweicht, das ihm zur Verfügung gestellt wird.

Die Afghanistan-Papiere auf wefightcensorship.org

Pressefreiheit-in-Deutschland.de hat bei Reporter ohne Grenzen (ROG) angeregt, die Afghanistan-Papiere im Falle einer Klage auf der Plattform wefightcensorship.org zu veröffentlichen. Die Website wird von der ROG-Zentrale in Paris betreut und zeigt Medieninhalte, die in anderen Ländern unterdrückt werden. Der Image-Schaden des Verteidigungsministeriums wäre national wie international hoch, wenn sich die Afghanistan-Papiere in Zukunft neben unterdrückten Informationen aus China, Iran und Eritrea wiederfänden.

(Nachtrag 18. April 2013) Darüber hinaus bietet neben Pressefreiheit-in-Deutschland.de auch die Piraten Partei (NRW) die Dokumente als Download an. Engagierte Blogger, Internetaktivisten und Bürger werden für die weitere Verbreitung im Falle einer Klage sorgen und die Afghanistan-Papiere im Netz verfügbar halten.

Keine Chance gegen den „Streisand-Effekt“

Unter dem „Streisand-Effekt“ versteht man das Phänomen, dass unliebsame Informationen, die juristisch insbesondere von Regierungen unterdrückt werden, sich im Internet schneller verbreiten als zuvor. In der jüngsten Vergangenheit scheiterte beispielsweise der Vatikan damit, das umstrittene „Pipi-Papst-Cover“ der Satirezeitschrift „Titanic“ verbieten zu lassen. Zwar wurde die Printausgabe sofort vom Markt genommen und alle etablierten deutschen Medien hielten sich an das Verbot der Verbreitung und zensierten sich selbst. Die unzensierte Verbreitung im Netz war dagegen nicht einzudämmen und führte zum Rückzug der Klage durch den Vatikan.

Ähnlich erging es dem Vorstand der ERGO-Versicherungen: Das Handelsblatt hatte einen internen „Revisionsbericht“ der Versicherung seinen Lesern als Download zur Verfügung gestellt, der sehr detailliert Aufschluss über die Planung und Durchführung von Sexreisen und Bordellbesuchen für „verdiente Mitarbeiter“ gab. Auch die ERGO bemühte zunächst das Urheberrecht, um die Weiterverbreitung des Berichts per einstweilige Verfügung zu unterdrücken. Anstatt jedoch den Klageweg zu beschreiten, stellte das Unternehmen den umstrittenen „Revisionsbericht“ am Ende auf der eigenen Website online – im Rahmen einer „Transparenzoffensive“. Die Verbreitung war faktisch nicht einzudämmen, daher die Wende.

Download: Afghanistan-Papiere! Kommt die Transparenzoffensive des BMV?

Pressefreiheit-in-Deutschland.de ist darauf gespannt, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die Realität des modernen Informationszeitalters reagieren wird. Jeder seiner Pressesprecher, Medien-, und Politikberater kann ihm nur davon abraten, weitere juristische Schritte gegen die WAZ-Mediengruppe und andere Medien zu unternehmen, die die Afghanistan-Dokumente weiter verbreiten. Und mehr noch: Wie wäre es mit einer Transparenzoffensive des BMV? Machen Sie mit, Herr de Maizière: Stellen Sie die Papiere (UdP, nicht UdÖ) auf die Website Ihres Ministeriums.

Über den Autoren Björn Bendig

 

Download als Zip-Datei:

DieAfghanistanPapiere-Text

 

DieAfghanistanPapiere-Dokumente

 

 

 

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