Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Selten hat eine Gerichtsentscheidung die Pressevertreter so ratlos zurückgelassen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst nicht anwendbar sind. Da dem Bund die alleinige Kompetenz im Bereich der Außenpolitik und Verteidigung zukomme, könne er in diesen Fällen nicht durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden.
[hupso]

„Minimalstandard an Auskünften“

Was zunächst wie eine große Schlappe für das Rechercherecht der Journalisten klingt, wurde dann aber gemildert durch den Hinweis des Gerichts, der Anspruch könne stattdessen direkt aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitet werden, also der Garantie der Pressefreiheit. Doch sah das Gericht mit dieser Rechtskonstruktion nur „Minimalstandards an Auskunftsrechten“ garantiert – und was das konkret bedeutet bleibt vorerst offen.

Keine Verpflichtung zur Informationsbeschaffung

Geklagt hatte der Reporter Hans-Wilhelm Saure, der vom BND wissen wollte, wie viele seiner Agenten ehemals Mitglieder der NSDAP und anderer NS-Organisationen waren. Nachdem der BND keine Auskunft gewährte, landete der Fall schließlich vor dem Gericht in Leipzig und löste die Grundsatzentscheidung zum Auskunftsrecht aus. Zu seiner konkreten Frage erhielt Saure übrigens keine Antwort, denn das Gericht stellte fest, der BND sei nur zur Übermittlung der bei ihm vorliegenden Informationen verpflichtet, müsse diese aber nicht aufgrund der Presseanfrage erst beschaffen. Die Geheimdienstler argumentieren, ihnen lägen die Zahlen derzeit nicht vor, eine Historikerkommission arbeite gerade zu diesem Thema, sei aber noch nicht fertig.

Bruch mit einer jahrzehntelang gängigen Praxis?

Nachdem es jahrzehntelang gängige Praxis war, dass auch Bundesbehörden auf der Basis der Landespressegesetze Auskünfte zu erteilen hatten, steht nun eine Neuregelung an. netzwerk recherche e. V. (Verein der investigativen Journalisten in Deutschland) sieht aber weder eine „Gefährdung der Pressefreiheit“ noch eine „Stärkung der Recherche“, wie aufgrund der unmittelbaren Ableitung aus dem Grundgesetz gemutmaßt werden könnte, sondern erwartet, dass sich wohl im Grundsatz wenig ändern wird. Die SPD hat bereits einen Gesetzentwurf präsentiert, der im wesentlich die Praxis der Länder auf den Bund übertragen würde, in enger Anlehnung an das Berliner Landespressegesetz. Ein Bruch mit der Tradition der – allerdings oft sehr schwer durchzusetzenden – Auskunftspflicht von Behörden ist nicht zu erwarten.

Die ausführliche Begründung des Leipziger Urteils, die erhellender sein dürfte als die Urteilsverkündung selbst, ist erst in rund zwei Monaten zu erwarten. netzwerk recherche wird sich an der weiteren Debatte beteiligen und darauf drängen, dass die neu zu erlassende Bundesregelung möglichst weitreichend ausfällt.

(Manfred Redelfs)

Verbinden:




Zur Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=11

Zum Gesetzentwurf der SPD für ein Presseauskunftsgesetz von Bundesbehörden
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712484.pdf
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode. Drucksache 17/12484 (26.02.2013)
(PDF-Datei, 5 S., 168 KB)

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