Bitte zurücktreten

Bitte zurücktreten

Treten und zurücktreten. So lässt sich das Verhältnis zwischen Elisabeth von Bressensdorf (CDU), Bürgermeisterin in Henstedt-Ulzburg, und der Online-Zeitung Henstedt-Ulzburger Nachrichten (HUN) auf den Punkt bringen. Jüngster Eklat: Von Bressensdorf schloss die Journalisten von offiziellen Presseterminen mit der zunächst nach Satire klingenden Begründung aus, ihre Berichterstattung sei „zu kritisch“. Darüber hinaus sei ihr die Bereitschaft der Journalisten der HUN zu gering, über Themen zu berichten, die ihnen auf einer „Presserundfahrt“ nahegelegt wurden. „Die schreiben einfach nicht das, was wir ihnen sagen“, könnte man diese Haltung paraphrasieren. Ein Skandal.

Die Online-Zeitung brachte in den vergangenen Monaten mehrfach kritische Artikel über die Auftragsvergabe bei der Planung neuer Bauten im Gewerbegebiet von Henstedt-Ulzburg. „Ich habe geschrieben, dass es eine Häufung von Vergaben öffentlicher Aufträge an immer dieselben Firmen gibt“, sagte der Mitherausgeber der HUN, Jörg Schlömann, dem NDR Schleswig-Holstein Magazin. „Und das macht misstrauisch“, so der 70-Jährige Journalist.

Von Bressensdorfs Logik dazu klingt so: „Der Sinn und Zweck des Pressegesprächs – oder das Ziel – ist es, dass die vorgestellten Projekte und Themen in die Öffentlichkeit kommen.“ Soweit so gut. „Und deswegen ist der Bürgermeister, der einlädt, auch berechtigt, sich die Journalisten auszusuchen, von denen er weiß, da kommt es auch in die Öffentlichkeit.“ – Und das ist ein glasklarer Verstoß gegen das Landespressegesetz, genauso wie der Ausschluss von Journalisten bei offiziellen Presseterminen. Es ist die Pflicht von Behörden und Regierenden, die berichtenden Medien zu informieren. Und zwar gleichberechtigt. Sie habe sich nur „schützend“ vor die Mitarbeiter des Rathauses gestellt, so von Bressensdorf, weil die HUN immer wieder „gezielte unterschwellige Korruptionsanschuldigungen gegenüber der Verwaltung“ gebracht habe.

Kritik müssen sich Politiker und auch Bürokraten gefallen lassen. Das ist unangenehm, gehört jedoch zu den Gepflogenheiten in einer rechtsstaatlich organisierten Demokratie. Von Bressensdorf ist der Presse ja nicht schutzlos ausgeliefert. Rechtsverstöße sind schließlich einklagbar, und bei einer unethischen Berichterstattung, die journalistische Standards verletzt, ist eine Klage beim Deutschen Presserat einzulegen. Die Unterdrückung unerwünschter Berichterstattung durch Ausschluss von Journalisten ist der falsche Weg – und rechtswidrig.

Politikerkollegen forderten bereits, von Bressensdorf solle zurücktreten – doch diese will von Rücktritt nichts wissen. Ihre Aussagen relativierte von Bressensdorf bisher nicht, eine öffentliche Entschuldigung ist vor dem Hintergrund des eingefahrenen Streits mehr als unwahrscheinlich. Zwar werden die Journalisten der HUN aufgrund des öffentlichen Drucks wieder zu offiziellen Pressetermine zugelassen, aber dennoch: Wenn solche bewussten Verstöße gegen die Pressefreiheit – schließlich ist von Bressensdorf eine Volljuristin – einfach „ausgesessen“ werden können, ist das ein bedenkliches Zeichen. Oder ist es möglich, dass die Rechte der Presse in Schleswig-Holstein der Willkür von Politikern unterliegt? Der Gemeinderat wird in den kommenden Tagen über weitere Konsequenzen beraten. Und konsequent wäre es doch: Erst treten – dann zurücktreten.

 

Über den Autoren Björn Bendig

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    Henstedt-Ulzburg (em) In einer Rede zur Pressefreiheit richtete FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard kritische Worte gegen die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf. Die Originalrede wird im Folgenden zitiert.

    „Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren, liebe Frau von Bressensdorf,
    ‚Presse- und Meinungsfreiheit sind immer ein Stachel im Fleisch der Regierenden und der Herrschenden aber am Ende sind die Freiheit der Presse und der Meinung die beste Grundlage für erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung‘, sagte Christian Wulff im Dezember 2011 bei seinem Besuch in Kuwait, wenige Tage danach versuchte Wulff die von ihm so hochgelobte Pressefreiheit einzuschränken und schimpfte dem Chefredakteur der Bildzeitung auf die Mailbox, um einen für ihn unvorteilhaften Artikel zu verhindern.

    ‚Ich stelle hiermit ausdrücklich klar, dass ich nichts gegen eine kritische Berichterstattung in der Presse habe‘, so Elisabeth von Bressensdorf wenige Tage, nachdem sie die Anweisung gab, die Henstedt-Ulzburg Nachrichten nicht mehr zu Pressegesprächen und Pressekonferenzen einzuladen. Zitat: ‚Richtig an dieser Meldung ist, dass ich zukünftig, persönliche Gespräche mit dem Herausgeber des Internet-Nachrichtenblattes, Herrn Schlömann, und seinen Mitarbeitern nicht mehr führen und sie dementsprechend auch nicht mehr zu den Pressekonferenzen einladen werde.‘
    Frau von Bressensdorf, mit dieser Anweisung haben Sie gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.

    Aber warum wollten Sie die Henstedt-Ulzburg Nachrichten nicht mehr einladen?
    Punkt 1: Sie werfen den Henstedt-Ulzburger Nachrichten vor, geschilderte Sachverhalte falsch darzustellen und mündliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Als Beispiel nennen Sie angebliche, gezielte, unterschwellige Korruptionsvorwürfe gegenüber der Verwaltung. Sie müssten sich schützend vor die Mitarbeiter der Verwaltung stellen.

    Und Punkt 2: Sie werfen den Henstedt-Ulzburger Nachrichten vor, nicht über die bei einer Presserundfahrt vorgestellten Themen berichtet zu haben.

    Fangen wir mit Punkt 2 an: Liebe Frau von Bressensdorf, ich habe die Gemeindeordnung intensiv studiert, aber ich konnte keinen Hinweis darauf finden, dass die Henstedt-Ulzburger Nachrichten das offizielle Mitteilungsorgan der Gemeinde sind und drucken müssen, was Sie sich wünschen. Zu der Behauptung der angeblich falschen Darstellungen möchte ich Ihnen sagen: Gegen ungerechtfertigte Angriffe der Presse steht der Betroffene nicht schutzlos da. Es gibt den Deutschen Presserat, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, auf die Beseitigung von Missständen im Pressewesen hinzuwirken. An ihn kann sich jeder wenden, der meint, durch die Presse unfair behandelt worden zu sein.

    Auch gerichtlich können Sie sich zur Wehr setzen. Gegen Tatsachenbehauptungen, die in der Presse aufgestellt werden, gibt es das Recht zur Gegendarstellung. Steht fest, dass die Behauptungen in der Presse unrichtig waren, können Sie ihren Widerruf verlangen und Sie haben einen Unterlassungsanspruch. Bei Beleidigung oder übler Nachrede, haben Sie auch noch den Schutz des Strafrechts.

    Liebe Frau von Bressensdorf, sie erklären oft und gern, dass Sie Volljuristin sind. Deshalb weiß ich, dass Ihnen die genannten Sachverhalte bekannt sind. Und genau deshalb kann man Ihre Anweisung die Henstedt-Ulzburg Nachrichten nicht mehr zu Pressegesprächen und Pressekonferenzen einzuladen nicht als Missgeschick abtun.
    Meine Damen und Herren, die Presse erfüllt ihre öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt und Kritik übt. Alle Landespressegesetze geben der Presse einen Informationsanspruch gegenüber Behörden. Die Bundesrepublik Deutschland gehört damit zu den wenigen Staaten in der Welt, die einen solchen einklagbaren Rechtsanspruch auf behördliche Auskunftserteilung gesetzlich anerkennen.

    Ich sage Ihnen, ich bin stolz auf diese Gesetze und die FDP wird immer für die Erhaltung dieser Gesetze kämpfen! Ich bin ein Anhänger von Voltaire, der gesagt hat: Es mag mir nicht gefallen, was Sie sagen, aber ich werde mit meinem Leben dafür kämpfen, dass Sie es weitersagen dürfen.

    Sie, liebe Frau von Bressensdorf, halten es offensichtlich eher mit Christian Wulff. Tun Sie der Gemeinde den Gefallen und ziehen Sie die gleichen Konsequenzen wie Herr Wulff. Menschen die versuchen die Pressefreiheit einzuschränken, gehören sicher nicht an die Spitze unseres Staates, aber auch nicht an die Spitze unsere Gemeinde“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

  • Hilmar Benkmann

    Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß! Die Schlömann – Postille ist keine Zeitung im gängigen Sinne, sondern lediglich eine Homepage, wie sie ein jeder ins WEB stellen kann. Wo kämen wir hin, wenn jeder Homepagebetreiber für sich Pressefreiheit beanspruchen könnte und würde? Ein jeder, so auch Schlömann, kann sich Journalist schimpfen, allerdings genießt er keinen Schutz, wie beispielsweise jemand, der für ein anerkanntes Presseorgan schreibt.
    Ihre Angriffe gegen und die Vorverurteilung Frau von Bressensdorf haben im Rathaus sicher viele beeindruckt. Allerdings nach der Entlastung der amtierenden Bürgermeisterin durch den Deutschen Presserat war Ihre Rede lediglich ein starker Wind um nichts. Jetzt wäre es für Sie an der Zeit sich bei der Dame zu entschuldigen! Gestehen Sie Ihre Fehltritte ein, wie Sie es von Frau von Bressensdorf verlangt haben. Ich erinnere an dieser Stelle lediglich an Ihren unzutreffenden Vergleich mit Christian Wulff und Ihre Forderungen nach Konsequenzen, die sich jetzt erübrigen. Ich bin gespannt, ob Sie soviel Rückgrat haben das zu tun!? Dem örtlichen FDP- Fraktionsvorsitzenden würde das gut zu Gesicht stehen.

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