Blogger in den Bundestag: „Keine Unterscheidung zwischen Blogs und anderen Medien“

Blogger in den Bundestag: „Keine Unterscheidung zwischen Blogs und anderen Medien“

Jeder ist ein Journalist. Auch Blogger. Das gibt Artikel 5 des Grundgesetzes her – und das aus guten und historischen Gründen. Ein geregelter Berufszugang im Journalismus, wie er beispielsweise in Italien oder der Schweiz existiert, wird in Deutschland abgelehnt. Haben wir in unserem Land damit automatisch mehr Pressefreiheit als in diesen europäischen Staaten? Haben Medienschaffende einen besseren Zugang zu relevanten Informationen und Veranstaltungen? Der aktuelle Streit darüber, wer sich beim Bundestag als Journalist akkreditieren kann, zeigt, dass es erhebliche Unterschiede gibt zwischen dem Wort des (Grund-) Gesetzes und der konkreten Medienpraxis. Pressefreiheit-in-Deutschland.de berichtete ausführlich über die rechtlichen Aspekte der Diskussion.

Im 21 Jahrhundert darf es keinen Unterschied mehr ausmachen, ob ein Journalist digital oder analog publiziert, ob er in einem Blog oder Massenmedium veröffentlicht

Pressefreiheit ist nicht das Privileg einiger Auserwählter, sie muss in Deutschland für sämtliche Medien gelten. Um dies sicherzustellen und insbesondere die Rechte von Onlinepresse und -medien zu stärken, sind noch einige juristische Hürden zu nehmen. Soweit so gut.

Wenn der Bundestag allerdings einigen hauptberuflich tätigen Journalisten – gerne auch Online-Publizisten oder Blogger genannt – den Zugang zu einer Akkreditierung verwehrt, ist das eine bedenkliche Entwicklung. Unsere Volksvertretung widerspricht damit nicht nur geltender Rechtsprechung, sondern steht damit für die Entwicklung einer Medienkultur in Deutschland, die rückwärtsgewandt ist und dem starken Umbruch im Journalismus, der aktuell stattfindet, nicht ausreichend Rechnung trägt.

Mehr noch: Warum werden eigentlich nebenberuflich tätige Journalisten vom Zugang zum Bundestag ausgenommen? Ist es nicht gerade interessant für eine öffentliche Debatte, wenn ein Experte, der hauptberuflich einer anderen Profession nachgeht als der journalistischen, über ein relevantes Thema und die politische Entwicklung aus dem Bundestag berichtet?

DJV: Presseausweis muss für eine Akkreditierung im Bundestag genügen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass der Presseausweis des DJV und fünf weiterer Medienorganisationen als Grundlage für die Bundestags-Akkreditierung von Journalisten ausreichen muss.

Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Akkreditierung von Bloggern mit Presseausweis für den Deutschen Bundestag. Den von DJV, dju, BDZV, VDZ, VDS und Freelens ausgestellten Presseausweis erhalten nur hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten. In welchen Medien sie veröffentlichen, ist dabei ohne Bedeutung.

„Für eine Unterscheidung zwischen Blogs und anderen Medien, wie der Bundestag sie offenbar vornimmt, gibt es keine nachvollziehbare Begründung“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er forderte das Parlament deshalb auf, seine Akkreditierungspraxis umgehend zu überarbeiten.

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