BND-Gesetz: Die Ausnahme bestätigt die Ausnahme

BND-Gesetz: Die Ausnahme bestätigt die Ausnahme

Von Olga Syrova:

Das neue BND-Gesetz zum Bundesnachrichtendienst (BND) hat scharfe Kritik von der Opposition, von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden, von Journalisten, Anwälten und Ärzten hervorgerufen. Die BND-Reform wurde am 21. Oktober vom Bundestag beschlossen und tritt am 1.Januar 2017 in Kraft.

Vage Formulierungen, Zweifel an der Verfassungskonformität und Erweiterungen der BND-Kompetenzen sind nur einige umstrittene Punkte, die mit dem neuen BND-Gesetz zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ verankert werden. Sollen nun insbesondere auch Journalisten die Konsequenzen dieser Reform fürchten?

Kernpunkte des BND-Gesetzes

Mit der Verabschiedung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland -Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes wird vor allem der  rechtliche Rahmen der Behörde präzisiert. Deren Arbeit soll nun ein externes „Richter-Gremium“ kontrollieren, welches aus zwei Richtern und einem  Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Somit sollen drei Personen die Arbeit von  etwa 6500 BND-Mitarbeitern überwachen, die über einen Jahresetat von 723,8 Millionen Euro verfügen.

Die Kontrolleure sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen können. In der BND-Affäre – nach Edward Snowden – war kritisiert worden, dass der BND zum Teil unzulässige Begriffe, etwa gegen befreundete Staaten verwendet hat.

BND-Gesetz: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Im BND-Gesetz wird deutlich festgeschrieben, dass Wirtschaftsspionage verboten sei, auch das Abhören von EU-Institutionen  und -Bürgern soll nicht erlaubt sein.  Es sein denn: es geht „um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und um sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“. Wird damit also die Ausnahme zur Regel? – Besonders diese diffuse Formulierung ist in die Kritik geraten.

Konsequenzen für Journalisten

Die Doppelsinnigkeit solcher Phrasen im BND-Gesetz lässt viele Unklarheiten bezüglich der Frage, wer tatsächlich abgehört werden kann. Fallen auch deutsche Journalisten im Ausland unter diese Kategorie? Oder nur ausländische Pressevertreter, außerhalb von EU-Staaten?

Reporter ohne Grenzen  (ROG) berichten, dass „die große Koalition mit der Reform die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren will“. ROG starteten bereits im Sommer eine Petition gegen die Reform und haben mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Niemand von der Regierungskoalition aus SPD und CDU hat die Stimmen dieser besorgten Bürger zur Kenntnis genommen und die Petition entgegengenommen. Auch mehrere Kundgebungen von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen vor dem Bundestag wurden außer Acht gelassen.

Auf dem Papier gewährleistet das BND-Gesetz Schutz vor Überwachung für deutsche und europäische Journalisten, während die Daten von ausländischen Journalisten und Bürgern grenzenlos gesammelt werden können. Das hat auch der Sprecher des Justizministeriums in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage bestätigt. Diese Daten können in bestimmten Fällen auch an die inländischen Behörden – oder ausländischen Partnern übermittelt werden. Zudem ist die Aufteilung bezüglich Staatsangehörigkeit technisch fast unmöglich umzusetzen, wie Experten vom Chaos Computer Club (CCC) in einem Gutachten feststellen.

Bedrohung der Pressefreiheit? – UNO schlägt Alarm

Trotz vieler kritischer Stimmen, legt sich die große Koalition für das Gesetz ins Zeug. Für die Reform hat „der Gesetzgeber breites Lob empfangen“ – sagt der stellvertretende Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Sven-Olaf Heckel. Die Presse- und Meinungsfreiheit werde damit nicht verletzt und „eine ausdrückliche Regelung im Gesetzentwurf selbst ist somit nicht erforderlich“ – versichert Heckel auf Nachfrage.

Die UNO-Sonderberichterstatter sehen das anders – in mindestens fünf Punkten haben sie aufgelistet, warum das neue Gesetz gegen internationale Menschenrechts-Standards verstoße. Mit Verweis auf Paragraph 19 des Internationalen Aktes über bürgerliche und politische Rechte, welches von Deutschland 1973 ratifiziert wurde, betonen die Spezialisten, dass der Schutz der Kommunikation zwischen Journalisten und deren Quellen im BND-Gesetz nicht vorgesehen wird. Es werden auch keine Ausnahmen genannt, wann die Massenüberwachung nicht erlaubt ist. Zudem werfen die Sonderberichterstatter dem deutschen Staat ein diskriminierendes Prinzip der Datensammlung vor.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

Nichtsdestotrotz haben Journalisten keine Gefährdung der Pressefreiheit zu befürchten, betont der Sprecher des Bundesnachrichtendienstes, Martin Heinemann: „Der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit wird, wie bisher auch, über ‚den verfassungsunmittelbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‘ gewährleistet, an den der BND bei allem seinem Tun gebunden ist. Dies gilt auch für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ist nicht von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person abhängig.“

Die Menschenrechtsorganisationen sind „über das BND-Vorgehen entsetzt“- sagt Daniel Mossbrucker, Referent für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen. „Wir prüfen nun intensiv alle Möglichkeiten, gegen das Gesetz vorzugehen – zum Beispiel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“.

Innere Sicherheit: ganze Telekommunikationsnetze anzapfen

Die Verabschiedung des BND-Gesetzes sieht die Opposition als ernsthaftes Problem. Martina Renner, die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss sagte dem Spiegel: „Während die Bundesregierung die Kompetenzen des BND einmal mehr ausweitet und somit grundlegende Bürgerrechte weiter unterminiert, wird die Kontrolle der Geheimdienste ausgebremst und verkompliziert.“

Auffallend beim BND-Gesetz ist das Ausmaß der Überwachung und das Eingreifen in Bezug auf die „innere Sicherheit“ in Deutschland – von dem die NSA in den USA nur träumen kann. Bisher darf der BND im Land nur einzelne Kabel- und Funkverbindungen abhören. Ab dem 1. Januar 2017 wird sich das ändern: dann kann der Nachrichtendienst ganze Telekommunikationsnetze anzapfen. Ganz legal.

„Den BND aus der rechtlichen Grauzone herausholen“

Wie bereits ähnliche internationale Überwachungsgesetze, beispielsweise der Patriot Act  (heute USA Freedom Act), welcher als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.September  in den USA beschlossen wurde, soll auch die BND-Reform in erster Linie der Terrorismusbekämpfung dienen.

„Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung ist es notwendig, dass Nachrichtendienste weltweit Informationen sammeln“ – sagte Thomas Oppermann, der Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion noch im Sommer bei einer Pressekonferenz. Für die SPD geht es darum „den BND aus der rechtlichen Grauzone herauszuholen“. Die Reform soll BND-Praktiken legalisieren, die sich bis dahin rechtlich im halb legalen bis illegalen Raum bewegt haben.

Außer Terrorismus wird noch eine Reihe von anderen Themen unter Kontrolle genommen, um „frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD zu erkennen und diesen begegnen zu können, die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren oder sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen“.

Dieser schwammige Satz ist sehr beliebt bei den Vertretern der Bundesregierung und anderen Verteidigern der Reform. Offen bleibt, ob das BND-Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält und es werden wahrscheinlich just diese vagen Formulierungen sein, die dieses Gesetz kippen werden.

 

 

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  • wersglaubt…

    Keine Wirtschaftsspionage? EU-Institutionen und Politiker sind tabu? – Wers glaubt wird wohl nur selig werden. Geheimdienste brechen Regeln mit Kalkül nicht erst seit Snowden!

  • Alarm23

    …Und welcher Regierung fällt dieser Überwachngsstaat in 5 oder 10 Jahren in den Schoß? Das ist mehr als gefährlich…