Bundesrat verabschiedet Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit

Bundesrat verabschiedet Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit

Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit hat der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, über Internetnutzer und Passwörter entschieden. Im Vorfeld der Abstimmung riefen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten. Ohne Erfolg. Was jetzt noch bleibt, ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht.
[hupso]

Die berechtigten Einwände der Kritiker fanden keine offenen Ohren im Bundesrat. Damit ist in Deutschland am Tag der Pressefreiheit die Pressefreiheit substanziell eingeschränkt worden. Insbesondere der Informantenschutz ist durch die Bestandsdatenauskunft beschädigt. Durch die Aushebelung dieses Informantenschutzes ist es für Journalisten in Zukunft sehr schwierig, ihren Quellen Anonymität zu garantieren. Wie eine völlig anonyme Informationsübermittlung dennoch möglich ist, zeigt Pressefreiheit-in-Deutschland.de auf der Seite Anonymer Briefkasten.

Kritik an der Bestandsdatenauskunft: Einwände des DJV, der dju, NRV und ROG

In einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen heißt es:

Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).

Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:

  1. Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten – keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
  2. Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer „Internet-Polizei“ lehnen wir ab!
  3. Unsere Passwörter gehören uns – keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!

Fakten zur Bestandsdatenauskunft

Protest fehlgeschlagen

Im Bundesrat, der sich heute Vormittag mit der sogenannten Bestandsdatenauskunft befasste, gab es keinen Protest mehr. Dabei hatte das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg noch versucht, andere Bundesländer zu kurzfristigen Änderungen zu überreden – vergeblich. Auch die Grünen und Datenschützer sehen in der Bestandsdatenauskunft einen Verstoß gegen die Grundrechte. Einige Denomstranten zogen aus Protest vor das Haus  von Innenminister Hans-Peter Friedrich.

„Falschparken“ reicht für eine Durchleuchtung aus

Mit der Bestandsdatenauskunft können Ermittler der Polizei, Geheimdienste und des Zolls einen Internet-Nutzer nachträglich identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern sollen abgefragt werden können, nach derzeitigem Stand schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Passwörter für Mail Accounts und Cloudspeicher können in diesem Kontext genutzt werden – die volle Überwachung durch die Behörden als Standardverfahren. Weitere Informationen und Hintergründe zur Bestandsdatenauskunft finden Sie im Artikel: Volle Überwachung: Die Bestandsdatenauskunft kommt.

 

Verbinden:




Ähnliche Beiträge zum Thema: