Bundesregierung: von Heuchelei und Pressefreiheit

Bundesregierung: von Heuchelei und Pressefreiheit

Das knallharte Vorgehen des britischen Geheimdienstes gegen „The Guardian“ kritisieren und nichts für die Aufklärung des NSA-Abhörskandals tun. Das ist die Haltung der Bundesregierung zum Thema Pressefreiheit, Informantenschutz, Datenschutz und Sicherung der Bürgerrechte.

Gefahr ernst nehmen: Westliche Demokratien zerstören nicht nur Festplatten – sondern ihre eigenen Werte

Die Schilderung des Guardian-Chefredakteurs, Alan Rusbridger, wie die britische Regierung und der britische Geheimdienst GCHQ die Zerstörung von Festplatten mit Informationen des Whistleblowers Edward Snowden forderten und überwachten, haben weltweit für Aufregung gesorgt. Im Mutterland der Pressefreiheit wird diese mit Füßen getreten – was man noch im vergangenen Jahr nur in Ländern wie Iran, China oder Eritrea für möglich hielt, geschieht heute auch in modernen westlichen Demokratien wie den USA oder Großbritannien: Die Pressefreiheit wird mit sämtlichen Mitteln drangsaliert. Journalisten werden systematisch abgehört, wie der Lauschangriff der Regierung Obama gegen Journalisten der weltweit größten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zeigte, Informantenschutz wird durch Überwachungsprogramme wie Prism, Tempora und allem voran Xkeyscore ausgehebelt. Und der Whistleblower Bradley Manning, der der Enthüllungsplattform Wikileaks seinerzeit unzählige Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zuspielte, wird von einem US-Gericht des Geheimnisverrats schuldig gesprochen. Der 25 Jährige Amerikaner erwartet nun die höhe seiner Haftstrafe, die Ankläger haben mindestens 60 Jahre gefordert. Wenn Kommentatoren etablierter Medien in Europa und Amerika das Urteil gegen Manning als „Sieg für die Pressefreiheit“ verkaufen wollen, weil Manning schließlich „nicht zum Tode verurteilt“ worden sei, wird klar, dass stromlinienförmig angepasste Journalisten nicht ausreichen, um eine Debatte über westliche Werte zu führen.

Regierungen westlicher Demokratien fügen mit solchen Aktionen dem eigenen Wertesystem substanziellen Schaden zu. Was ist die oft bemühte und beschworene „Freiheit“ des Westens noch wert – im Kontext einer elektronischen Totalüberwachung? Was nutzen internationale Menschenrechte auf dem Papier, wenn Menschen, die sich dafür einsetzen, selbst in westlichen Demokratien hart bestraft werden.

„Da ist die rote Linie überschritten worden“

Nun lies die Bundesregierung durch ihren Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning (FDP) wissen: Die Vorgänge beim Guardian hätten ihn „regelrecht erschüttert“, eine rote Linie sei überschritten worden. Ohne die Aufrichtigkeit von Löning in Abrede zu stellen, ist dies ein Beispiel für den doppelten Zungenschlag der Regierung unter Angela Merkel: Sie verhindert bis heute die Aufklärung des NSA-Abhörskandals. Ist dort etwa keine „rote Linie“ überschritten worden? Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht bereits dort die „Grundlagen der Demokratie“ und die Pressefreiheit beschädigt und forderte durch seinen DJV-Bundesvorsitzenden, Michael Konken, Journalisten dazu auf, die Bundesregierung systematisch unter Druck zu setzen. Insbesondere der Informantenschutz werde ausgehöhlt. Doch anstatt mit Transparenz zu reagieren, wirft die Bundesregierung Nebelkerzen und schützt sogar die NSA-Überwachung, wie das Medienmagazin Frontal21 aufdeckte.

Lachnummer Ronald Pofalla

Lachnummer Ronald Pofalla NSA Abhörskandal Bundesregierung

Den Höhepunkt der Realsatire zur NSA-Affäre lieferte jüngst Kanzleramtschef Ronald Pofalla: Er erklärte den Abhörskandal kurzerhand für beendet, da er von der NSA schriftlich bestätigt bekommen habe, dass der Geheimdienst auf deutschem Boden deutsches Recht wahre. – Und erntete Spott in sozialen Netzwerken. Die Krux in Deutschland ist: Gesetzestexte versichern zwar auf dem Papier den hohen Status des Informantenschutzes – in der Praxis bleibt davon jedoch wenig übrig.

Auch in Deutschland werden Informantenschutz und Pressefreiheit angegriffen

Ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit dieses Jahres, dem dritten Mai, segnete der Bundesrat ein umfassendes Überwachungsgesetz ab: die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Sie ist Bestandteil des neuen Telekommunikationsgesetzes und ermöglicht über die Einführung einer automatisierten Schnittstelle bei allen Kommunikationsanbietern, dass Polizei, Geheimdienste und Zoll auf sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürger zugreifen können. Und das nicht erst beim Verdacht schwerer Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Anwälte, die auf diesen Rechtsbereich spezialisiert sind, witzelten während des Wirbels um das Spähprogramm Prism, dass die deutsche Regierung auf solche Methoden nicht angewiesen sei – in der Bundesrepublik haben die Behörden „ganz legal“ umfassenden Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger. Informantenschutz ist unter diesen Bedingungen so gut wie nicht mehr möglich. Seit dem 1. Juli 2013 ist dies „ein alltägliches Ermittlungsinstrument, das sogar bei Ordnungswidrigkeiten angewendet werden kann.“ (Zeit Online)

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