Bundesverfassungsgericht: Journalisten dürfen Urteile einsehen!

Bundesverfassungsgericht: Journalisten dürfen Urteile einsehen!

Die Gerichte müssen ihre Urteile auf Anfrage von Journalisten grundsätzlich zur Verfügung stellen. Dies gilt auch dann, wenn eine Entscheidung noch keine Bestandskraft erlangt hat.

So urteilte das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober in einem vom Handelsblatt angestrengten Rechtsstreit. In dem konkreten Fall wollte das Handelsblatt vom Landgericht Meiningen wissen, wie es sein Urteil gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Klöckert begründet hatte. Als Mitglied im Stadtrat von Eisenach und Stellvertretender Oberbürgermeister hatte sich der Politiker für ein Windkraftunternehmen und einen Elektrofachmarkt eingesetzt, mit denen er zugleich Beraterverträge unterhielt. dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung verurteilt.

Das Ansinnen des Handelsblattes, eine Urteilskopie zu erhalten, lehnte das Landgericht mit der Begründung ab, es laufe eine Revision, sodass noch keine endgültige Entscheidung vorliege und mögliche Zeugen, die für den Fortgang des Verfahrens wichtig würden, durch die Veröffentlichung beeinflusst werden könnten. Nachdem das vom Verlag angerufene Verwaltungsgericht zugunsten der Journalisten entschieden hatte, urteilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz im Sinne des Landgerichts, während das Bundesverfassungsgericht diese  Entscheidung nun wiederum in einer Art und Weise korrigiert hat, die das Auskunftsrecht der Presse nachhaltig stärkt.

Das höchste Gericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass schon aus dem Demokratiegebot grundsätzlich eine Verpflichtung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Dies könne auch schon vor der Rechtskraft greifen. Der Zugang zu den Urteilen sei allerdings nicht unbegrenzt zu gewähren. So sind die Entscheidungen hinsichtlich persönlicher Angaben und Umstände in der Regel zu anonymisieren, aus Gründen des Datenschutzes.

Zentral ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass weitere Erwägungen, etwa zur Zurückhaltung wegen der Resozialisierung von Straftätern, unter die Sorgfaltspflicht der Presse fallen und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, im Blick auf solche Aspekte Urteile von vornherein unter Verschluss zu halten. Die Verantwortung, in der Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte zu wahren, liegt also bei der Presse. Eine Voraberwägung durch das Gericht, wie sie derzeit noch von den Pressestellen der Staatsanwaltschaften praktiziert wird, wird vom Bundesverfassungsgericht als ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit abgelehnt.

Zum Aspekt der Beeinträchtigung des weiteren oder anderer Gerichtsverfahren führen die Richter aus, dass eine blosse Möglichkeit nicht genügt, um ein Urteil zurück zu halten, sondern dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen muessen. Insbesondere im Fall des betroffenen Politikers sei diese Einschränkung auch wegen der Schwere der Vorwüfe nicht gerechtfertigt und angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Verurteilten um eine Person des öffentlichen Lebens handele.

 

Aktenzeichen: 1 BvR 857/15

Beschluss:

http://www.bverfg.de/e/rk20150914_1bvr085715.html

Bild: © cevahir87 – fotolia.de

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