Medienrecht

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Urheberrecht: Leichte Verbesserungen

Urheberrecht: Leichte Verbesserungen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht im reformierten Urhebervertragsrecht zwar leichte Verbesserungen für die Urheber, aber auch das Zögern des Gesetzgebers, die Rechte der Urheber effektiv…
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Journalisten versus BND: Klage wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

Journalisten versus BND: Klage wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses

Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (2015) hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. - Eine unzulässige Aushöhlung des Informantanschutzes und somit der freien Berichterstattung.
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GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

Es ist ein Etappensieg für den Schutz der Grundrechte in Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. "Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig", erklärten die Richter, "sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten", so der EuGH weiter. Insbesondere sei die Vorratsdatenspeicherung dazu geeignet, bei den Betroffenen - 500 Millionen Europäern - das "Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", so die Begründung.
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Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

In einer Festrede anlässlich der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus befasst sich Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ausführlich mit der Auslegung des Begriffes der Medien- und Pressefreiheit. Es sei die Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen.
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