Medienrecht

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Presserat wird Onlinerat: 60 Prozent der Beschwerden betreffen Online-Medien

Presserat wird Onlinerat: 60 Prozent der Beschwerden betreffen Online-Medien

Den Presserat erreichen immer mehr Beschwerden gegen Online-Veröffentlichungen. „In fast 60 Prozent der Fälle, die im Jahr 2013 anhand des Pressekodex zu prüfen waren, ging es um Beiträge, Fotos oder Videos auf Online-Seiten von Zeitungen und Zeitschriften. Hier ist über die vergangenen Jahre ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen“, sagte Ursula Ernst, Sprecherin des Deutschen Presserats.
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Journalisten dürfen Polizisten im Einsatz fotografieren – auch das SEK

Journalisten dürfen Polizisten im Einsatz fotografieren – auch das SEK

Bei Polizeieinsätzen kommt es vor, dass Polizeibeamte anwesenden Journalisten verbieten wollen, sie zu fotografieren. Die Rechtslage zeigt jedoch, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betont, dass es sich bei einem Polizeieinsatz um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt. Deshalb dürfen davon auch Bilder veröffentlicht werden, wenn die fotografierten Personen nicht zustimmen. Das gilt auch für Polizisten und Spezialeinsatzkommandos (SEK)
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Klage: weniger Staat beim ZDF?

Klage: weniger Staat beim ZDF?

Morgen beginnt die Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag. Reporter ohne Grenzen (ROG): "Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske. "Unabhängige Berichterstattung gerät leicht in Gefahr, wenn amtierende und ehemalige Politiker das Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beaufsichtigen". Eine Obergrenze für die Zahl von Staatsvertretern in den Aufsichtsgremien gibt es in Deutschland bisher nicht.
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Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig

Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig

Der Freispruch der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Dresdner Journalistenprozess ist rechtskräftig, nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Revision zurückgezogen hat. "Wir sind sehr erleichtert über diese Nachricht", sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. "Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden."
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Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Auskunftsanspruch der Presse: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Verwirrung

Selten hat eine Gerichtsentscheidung die Pressevertreter so ratlos zurückgelassen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte fest, dass die Pressegesetze der Länder nicht auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst anwendbar sind. Eine Lageeinschätzung von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied bei netzwerk recherche und Leiter der Rechercheabteilung von Greenpeace Deutschland.
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Mogelpackung: Informationsfreiheit in Thüringen

Mogelpackung: Informationsfreiheit in Thüringen

Kritik am Entwurf zum neuen Informationsfeiheitsgesetz in Thüringen: "Die jetzige Vorlage ist eine Mogelpackung", sagt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche. "Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz."
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