Medienrecht

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Innenausschuss: Mit dem Datenschutz gegen die Informationsfreiheit

Innenausschuss: Mit dem Datenschutz gegen die Informationsfreiheit

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für die Änderung des Artikel 5 des Grundgesetzes vorgelegt. Die Forderung: ein Grundrecht auf freien Informationszugang. Im Innenausschuss gingen die Expertenmeinungen zum Thema auseinander: Einerseits wurde kritisiert, dass sich Behörden oft hinter Datenschutzbestimmungen „verstecken“, andererseits wurde auf den bereits gesetzlich verankerten freien Informationszugang hingewiesen.
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Auskunftsrecht: So knackten WAZ-Journalisten Innenminister Friedrich

Auskunftsrecht: So knackten WAZ-Journalisten Innenminister Friedrich

Wie knackt man juristisch die auf Geheimhaltung geeichte Informationspolitik der Behörden? Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck haben es vorgemacht. Ihre Recherche war ein Langstreckenlauf: Sie wollten wissen, welche Zielvereinbarungen das Bundesinnenministerium mit den Sportverbänden getroffen hatte. Das Thema ist brisant, denn von den Erfolgen hängt die Verteilung der Gelder an die einzelnen Sportverbände ab.
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OLG-Beschluss: „taz“ siegt gegen die „alte Hure“ Sarrazin

OLG-Beschluss: „taz“ siegt gegen die „alte Hure“ Sarrazin

Wie weit dürfen Journalisten im Rahmen der Pressefreiheit gehen und wann beginnt Schmähkritik? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies jetzt eine Beschwerde von Dr. Thilo Sarrazin gegen die "taz" zurück. Die "taz" behauptete in einem Artikel, Sarrazin werde von Journalisten "benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss". Dies sei von der Pressefreiheit gedeckt, so das OLG.
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