Chefsache Merkel

Chefsache Merkel

Von Björn Bendig:

KeinE BundeskanzlerIn hat mehr Themen zur Chefsache erklärt und weniger für ebendiese Themen getan als Angela Merkel. Aktuelles Beispiel ist der NSA Abhör-Skandal: Ein Telefonat mit Obama und die Verhinderung eines EU-Untersuchungsausschusses: Mehr ist zu dieser Chefsache noch nicht geschehen. Außer man wertet die vehemente Schweigsamkeit Merkels, die den WählerInnen partout keine Auskünfte über ihr Wissen oder Unwissen zur Affäre gibt, bereits als Teil ihrer Chefsachen-Strategie.

2012 erklärte Merkel die Energiewende zur Chefsache. Wir erinnern uns: Es war ihr „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ in Sachen Atom- und Energiepolitik. Während eine derart starke Unschlüssigkeit selbst hartgesottene Verhaltenstherapeuten an ihre Grenzen bringen würde, kontert Merkel erneut mit dem Gegenteil ihrer Ankündigung: Sie sabotiert die Energiewende und entwirft sogar eine „Gegen-Chefsache“ dazu – die Strompreisbremse, die vor allem den Ausbau der Erneuerbaren bremst.

Den Klimaschutz nannte Merkel 2007 die „wichtigste Herausforderung für die Menschheit“ und erklärte Nachhaltigkeit zur Chefsache. Sechs Jahre danach sind davon nur Fotos von Merkel auf Eisbergen übrig geblieben. Sie übernimmt die CO2 Grenzwerte der Autolobby und vergibt Verschmutzungsrechte zu Schleuderpreisen.

Noch mehr Chefsachen-Fiaskos: Wie wäre es mit dem Afghanistan-Einsatz, dem Netzausbau, der Mütterrente oder Stuttgart 21? Unser Fazit: zu viel Chef, zu wenig Sache!

 

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