Im Interview mit Claudia Roth

Im Interview mit Claudia Roth

Von Verena Rau:

Die Bundesrepublik Deutschland liegt auf Platz 16 der Rangliste der Pressefreiheit, hinter Ländern wie Costa Rica oder Jamaika. Die Angriffe auf Journalisten häufen sich. Personenschützer garantieren die Sicherheit von Medienvertretern bei politischen Kundgebungen. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Vizebundestagspräsidentin Claudia Roth von Bündnis 90 / Die Grünen beantwortet diese Frage und wirft dabei auch einen Blick auf die Türkei, in der das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit spürbar eingeschränkt wird. 

 

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert den Bürgerinnen und Bürgern in Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch in Wirklichkeit liegt Deutschland auf Platz 16 der Rangliste der Pressefreiheit, hinter Costa Rica und Jamaika. Ursachen hierfür sind eine gestiegene Anzahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Angriffen auf Journalisten. Wie kann die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wieder gestärkt werden und inwieweit können wir alle dazu beitragen?

Claudia Roth: Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ im Vergangenen Jahr um vier Plätze abgerutscht. Auch im jüngsten Bericht landet Deutschland auf Rang 16. Damit liegen wir nur noch im europäischen Mittelfeld – eine zutiefst beunruhigende Entwicklung! Die Zahl der Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gegen Journalistinnen und Journalisten ist gestiegen. Offen rechtsradikale und demokratiefeindliche Bewegungen machen gegen eine vermeintliche „Lügenpresse“ mobil und klagen über Redeverbote. Das ist natürlich totaler Irrsinn, wenn man sich allein schon die Dauerpräsenz der Rechten in Öffentlichkeit und Medien anschaut.

In diesem angespannten Klima hilft nur eines: dagegenhalten. Wir müssen die Pressefreiheit als Grundwert unserer Verfassung verteidigen – auch im persönlichen Umfeld. Auf politischer Ebene erscheint es mir entscheidend, dass wir wieder besonnener zwischen berechtigten Sicherheitsbedenken und unseren freiheitlichen Grundrechten abwägen, denn beides bedingt sich gegenseitig. Unterschiedslose Überwachungsmaßnahmen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig, sondern schaden ganz unmittelbar auch der Pressefreiheit in unserem Land. Leider scheint die große Koalition das anders zu sehen.

 

Viele Journalisten berichten nur noch in Begleitung von Personenschützern von Protestkundgebungen, PEGIDA-Anhänger wurden gegenüber Medienvertretern gewalttätig und unabhängige Journalisten werden von politischen Veranstaltungen ausgeladen. Welche Folgen hat dies langfristig für die politische Berichterstattung und den Informationsfluss für Bürgerinnen und Bürger?

Claudia Roth: Natürlich besteht die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten angesichts all der Anfeindungen und Drohungen zurückhaltender agieren – was sich dann wiederum auf die Informationslage der Bürgerinnen und Bürger auswirken könnte. Nicht ohne Grund verweist ja auch „Reporter ohne Grenzen“ darauf, dass in den Redaktionen immer häufiger von einer „Schere im Kopf“ die Rede ist. Wer davon ausgehen muss, bedroht oder angegriffen zu werden, überlegt verständlicherweise zwei Mal, ein kontroverses Thema überhaupt aufzugreifen.

 

In der Politik ist das nicht anders: Auch ich und viele andere Abgeordnete erhalten zum Teil sehr deutliche Hassmails, bis hin zu Todesdrohungen. Aber denen schenke ich nicht meine Angst. Im Gegenteil. Und je heftiger Redakteurinnen und Reporter angefeindet werden, desto wichtiger wird doch ihre Arbeit! In Zeiten, in denen sich wieder mehr Menschen mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen zufrieden geben, und einige auch nicht davor zurückschrecken, Andersdenkende offen anzufeinden, braucht es umso mehr kritische Recherche, mitreißende Reportagen, verständliche Erklärstücke und ehrliche Berichterstattung. Zugleich kann ich nur empfehlen, tätliche Übergriffe und konkrete Drohungen zur Klage zu bringen. Wir leben in einem Rechtstaat, und der bietet glücklicherweise die Möglichkeit, gegen Angriffe vorzugehen.

 

Die Pressefreiheit in der Türkei wurde in den vergangenen Monaten immer stärker eingeschränkt. Zahlreiche Journalisten sind in Haft, anderen wurde die Einreise verweigert und zeitweise wurde das Internet für die Bevölkerung gesperrt. Warum schaut der Westen, Europa inklusive Deutschland, tatenlos zu und was könnte konkret unternommen werden um die Entwicklungen in der Türkei entgegen zu wirken?

Ich würde nicht sagen, dass tatenlos zugesehen wurde; aber die Reaktion auch der Bundesregierung war viel zu oft nur lautes Schweigen – von öffentlichkeitswirksamen Auftritten der Kanzlerin gemeinsam mit Präsident Erdogan, nicht zuletzt in dessen Wahlkampf, ganz zu schweigen. All das hängt stark mit der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten und auch Deutschlands zusammen, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Statt sich auf eine eigenständige europäische Lösung zu verständigen – entlang der beiden Grundpfeiler: Einhaltung der Menschenrechte, Solidarität unter den Mitgliedstaaten – haben wir unsere humanitäre und asylpolitische Verantwortung vermehrt an die Türkei und andere, zum Teil autokratische Staaten ausgelagert.

Das hat uns erpressbar gemacht und den Entdemokratisierungskurs eines Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Journalistinnen und Journalisten in der Türkei haben das zu spüren bekommen, denn viele sind hinter Gittern, und die türkische Presse ist weitestgehend unter Regierungskontrolle. Andere wie Can Dündar sind hier nach Deutschland geflohen und organisieren jetzt die Berichterstattung aus dem Ausland. Das zeigt eben auch, dass die Informationen am Ende doch häufig ihren Weg finden.

Es ist in dem Zusammenhang ermutigend, dass trotz all der Repression und Einschüchterung mindestens 49 Prozent der Wahlberechtigten beim jüngsten Verfassungsreferendum für die Demokratie und auch für die Pressefreiheit gestimmt haben. Diese Menschen gilt es jetzt, nach allen Kräften zu unterstützen. Dazu gehört dann auch ein grundlegender Wandel unserer Türkei-Politik. Unter anderem sollten wir umgehend alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Die finanzielle Unterstützung der vielen internationalen Organisationen, die sich um die Versorgung und Verpflegung der über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei bemühen, sollten wir aufrecht erhalten, zugleich aber diesen Flüchtlings-Deal aufkündigen. Und solange die türkische Regierung keine glaubwürdige Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht, muss gelten: keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion; und keine deutschen Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise, wie kürzlich von Ankara erbeten.

Zugleich sollte kein Gespräch mit der türkischen Regierung ohne die deutliche Forderung enden, dass Deniz Yücel und die vielen Kolleginnen und Kollegen, die unrechtmäßig im Gefängnis sitzen, umgehend freigelassen werden müssen. Und natürlich sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, die freie Presse in der Türkei zu unterstützen – beispielsweise über Austauschprogramm, Stipendien und gemeinsame Medienprojekte. Denn eines ist sicher: Die Türkei ist nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei.

 

Vielen Dank für das Interview.

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