De Maizière: Manöver der Täuschung – Klartext zum „Euro Hawk“-Projekt

De Maizière: Manöver der Täuschung – Klartext zum „Euro Hawk“-Projekt

Von Björn Bendig:

Drohnenaffäre: „Verantwortung heißt Antworten geben und sich vor seine Mitarbeiter stellen, sich nicht hinter formalen Zuständigkeiten verschanzen“, erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor zwei Jahren. Morgen wird sich de Maizière dem Untersuchungsausschuss zum „Euro Hawk“ stellen müssen. – Eine Gelegenheit, seine eigenen Maßstäbe konkret einzulösen.

Hat der verteidigungsminister „ausgedient“?

Die Realpolitik des Ministers steht in krassem Gegensatz zu seinen Forderungen. Er bestritt, vor Mai dieses Jahres vom Scheitern des Projektes gewusst zu haben und beschuldigte seine eigenen Mitarbeiter. Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtet unter dem Titel „Ausgedient“ über die Falschaussagen de Maizières im Fall „Euro Hawk“: „Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat nicht nur die Öffentlichkeit mehrfach getäuscht. Er hat auch sein Image des preußischen Staatsdieners zerstört“, so das Fazit. Auch die EADS-Tochter Cassidian habe de Maizière bereits im Dezember 2012 über das „hohe finanzielle und technische Risiko“ informiert. Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist dahin.

Falschaussagen im Drohnen-Debakel

Erst am 13. Mai 2013 will der Verteidigungsminister erfahren haben, dass das „Euro Hawk“-Projekt scheitert. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Ein weiterer Beleg dafür ist eine E-Mail, die ein hoher Beamter im Verteidigungsministerium Ende Januar 2012 – also schon im vergangenen Jahr – ans Büro des zuständigen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium  geschrieben hatte. Er warnte vor einer „drohenden Kostenexplosion“. Es gilt die Regel: Ist der Staatssekretär informiert, liegt das Problem in der Verantwortung des Ministers. Trotzdem flossen insgesamt 668 Millionen Euro in das „Euro Hawk“-Projekt, bevor es im Mai gestoppt wurde.

Bundesrechnungshof belastet de Maizière im laufenden Untersuchungsausschuss

Der Bundesrechnungshof belastete de Maizière im laufenden Untersuchungsausschuss schwer: Das Projekt hätte bereits im Jahr 2011 gestoppt werden müssen. Stattdessen flossen weiterhin zig Millionen an die Rüstungsindustrie. Noch heute werden Millionenbeträge für die weitere Erprobung des Aufklärungssystems ISIS ausgegeben – einem Teil der „Euro-Hawk“-Drohne.

„Ich bin es leid, ständig die Jobs zu wechseln“

Von einem Rücktritt will de Maizière nichts wissen. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte der Minister, er trete nicht zurück, weil er es leid sei, ständig die Jobs zu wechseln. Er habe so viel gesät, jetzt wolle er ernten. Unser Fazit: Der Rücktritt ist die einzig angemessene „Ernte“ für de Maizières Politik der Steuerverschwendung. Sie nützt dem Rüstungskonzern EADS – nicht dem Wähler. Transparenz und Kontrolle von Rüstungsprojekten müssen gestärkt werden.

Fußnote: Jetzt stellt sich Angela Merkel hinter de Maizière. Das sollte dem Verteidigungsminister ernste Sorge bereiten. Denn das gleiche Vorgehen der Kanzlerin sah man bereits im Fall Guttenberg und läutete das politische Ende des Ex-Verteidigungsministers ein.

 

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