Der Ausspähskandal – Weckruf für die Demokratie

Der Ausspähskandal – Weckruf für die Demokratie

Von Annette Mühlberg (ver.di: Referat E-Government, Neue Medien)

Die Nachricht schlug hohe Wellen: Die National Security Agency (NSA) sammle von großen US-Providern Verkehrs- und Inhaltsdaten der Kunden ein und durchsuche diese gigantische Informationshalde mit modernsten Methoden nach möglichen Kennungen Verdächtiger, enthüllte der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013. Selbst Inhaltsdaten von E-Mails, Chats, Internet- Telefonaten oder Webdiensten großer US-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft oder Yahoo könnten abgerufen werden, erläuterte der frühere Zuarbeiter des technischen US-Geheimdienstes.

Seither veröffentlichen renommierte Medien schier wöchentlich weitere Bausteine der umfassenden Bespitzelung von Bürgern, Unternehmen & Politikern. Auch Banken und Kreditkartentransaktionen werden demnach von dem technischen US-Geheimdienst überwacht, ganze Provider und Knotenpunkte im Netz ausgespäht, soziale Beziehungen über Social Networks bis ins Detail rekonstruiert. Auch das europäische SWIFT-Netzwerk, das den internationalen Überweisungsverkehr abwickelt, wird umfangreich angezapft und der Zahlungsverkehr bei der NSA gespeichert. Horrorvisionen einer Big-BrotherÜberwachung sind nicht mehr von der Hand zu weisen – mit massiven Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft.

In Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht kontinuierlich mit der Frage des Verhältnisses von Datensammlungen und Demokratie auseinandergesetzt und dazu grundlegende Urteile gefällt, etwa zur Volkszählung 1983 und 2008 zur heimlichen Online-Durchsuchung mit der Definition des »Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme«. 2010 erzielten die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, die sowohl von tausenden Einzelpersonen als auch – insbesondere unter dem Gesichtspunkt Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit – von der Gewerkschaft ver.di eingelegt wurden, einen weitgehenden Erfolg. Auch das Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) wurde im Folgejahr unter anderem aus Datenschutzgründen eingestellt. Unterdessen jedoch entstand eine geheimdienstliche Parallelwelt unter Freunden, die eben jene klar definierten Grundrechte hintergeht.

Frühere Agenten der NSA, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres »Nachfolgers« Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstandenen nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine »weiche Tyrannei« herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake Ende September 2013 bei einer Anhörung im EU-Parlament. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie »im Schatten des Rechtsstaats« ausgeübt werde.

Die NSA verletze Bürgerrechte im »industriellen Ausmaß«, führte Drake aus. Er sei beim Start der entsprechenden Programme dabei gewesen mit denen unter Verweis auf hochgespielte Gefahren möglichst viele »unserer Kommunikationsdaten « gespeichert und systematisch ausgewertet würden: »Jedes Detail unseres persönlichen Lebens wird zum Eigentum der Verwaltung erklärt und jahrelang in geheimen Dossiers aufbewahrt.« Parallel werde die Sicherheit im Internet massiv unterwandert. Die NSA nutze das »Drehbuch der Stasi« bewusst, so der Hinweisgeber, um die eigene Bevölkerung und die von Drittstaaten auszuspähen (3).

Dies gefährdet die Demokratie in mehrfacher Weise. Zum einen wird die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit durch die anlasslose Überwachung unserer Kommunikation unterwandert, weil ein »diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins« zu Duckmäusertum führen und »eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann«. So formulierte es das Verfassungsgericht 2010 (4). Zum anderen wird das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, wenn nicht gar zerstört. »Verfassungspatriotismus « als identitätsstiftendes Element der Bundesrepublikaner, wie Jürgen Habermas es in den 80ern formulierte, hätte ausgedient, wenn sich die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zwar noch auf das Verteilen von Knöllchen für Falschparker, nicht aber mehr auf die Durchsetzung unserer Grundrechte erstreckte.

In der NSA-Affäre gerät derweil die Pressefreiheit massiv unter Druck: So verlangte und beaufsichtigte der britische Geheimdienst GCHQ, das Pendant zur National Security Agency im Vereinigten Königreich, beim »Guardian« im Juni die Zerstörung von Festplatten mit den Dokumenten Snowdens. Der Chefredakteur der Zeitung, Alan Rusbridger, warnte, dass die totale Überwachung eine grundsätzliche Gefahr für den Journalismus sei. Den Partner des Snowden- Vertrauten und Guardian-Autors Glenn Greenwald, David Miranda, hielten die Sicherheitsbehörden im August ferner neun Stunden am Flughafen fest und beschlagnahmten seine Computerausrüstung bei einem Zwischenstopp in London. Auch hier ist das Ziel des Einschüchterns der »4. Gewalt« unübersehbar.

Und ganz allgemein entsteht für Unternehmer/innen, Beschäftigte und Bürger/ innen ein hohes Maß an Verunsicherung, welche Kommunikationskanäle sie noch sicher nutzen können. Wir müssen Antworten finden auf die Fragen, wie angesichts der bekannt gewordenen umfassenden Internetschnüffelei Wirtschaftsspionage verhindert sowie Arbeitnehmerdatenschutz und Koalitionsfreiheit verwirklicht werden können. Und wie die hochgradig vernetzten öffentlichen Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden sowohl untereinander als auch mit Bürger/innen und Unternehmen Daten austauschen können, ohne Gefahr zu laufen, dass diese überwacht oder gar manipuliert werden. Gleiches gilt insbesondere für den Gesundheits- und Bankensektor, aber auch etwa für den gesamten Bereich von Produktion und Dienstleistung.

Die Gefahr der digitalen Totalüberwachung ist nicht mehr Fiktion, sie ist bereits Realität. Und sie geht nicht nur von Geheimdiensten aus. Snowdens Enthüllungen haben gezeigt, wie verletzlich unsere IT-Infrastrukturen sind. Bisher hat die Politik sich nicht ihrer Verantwortung gestellt, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Online-Welt zu schaffen, die sich an den Grundrechten und am Verbraucher- und Datenschutz orientieren. Im Gegenteil, das Bundesinnenministerium etwa setzt seit Jahren bei Facebook & Co sowie beim Sichern der Privatsphäre gegenüber der Wirtschaft allgemein vor allem auf nebulöse Selbstverpflichtungserklärungen. Im Lichte der NSA-Affäre forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht etwa Aufklärung und Folgen von der US-Regierung, sondern verkündete ein vermeintliches »Supergrundrecht Scherheit«. Damit zeichnet sich das politische Ziel ab, Freiheitsrechte zu verschlechtern, statt sie zu stärken (5).

Schockwellen des NSA-Skandals

Aktuell wird in Unternehmen und Verwaltungen diskutiert, welche Hard- und Software einigermaßen Schutz vor Ausspähung bietet. Damit verknüpft ist die Frage, ob Produkte von Microsoft und Apple noch tragbar sind, wie es in dieser Hinsicht um die Hersteller aus dem asiatischen Raum bestellt ist und ob freie sowie quelloffene Technik nicht Standard sein sollte. Unklar erscheint vielen, welche ausländischen Online- und IT-Dienstleister man noch nutzen kann, wenn diese zur Herausgabe der Daten an ihre jeweiligen Geheimdienste angehalten werden können und letztere möglicherweise sogar Gesetzgebungen unterliegen, in denen explizit nicht nur die Terrorabwehr, sondern auch die Verfolgung ökonomischer Interessen Teil ihres Auftrags ist (6). Schon aus Gründen eigener Wettbewerbsfähigkeit wäre es ratsam, wenn die entsprechenden Länder solche sehr weitgehenden Spionagebestimmungen abschafften.

Zuallererst ist Transparenz nötig, was Sicherheitsbehörden in traditionellen Demokratien erlaubt ist. In diesem Sinne forderten im Juli zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen unter Einschluss des ver.di-Vorsitzendem und Bürgerrechtler in einem offenen Brief an die nationale und die EU-Ebene unter dem Motto »Stop Surveillance« (7), »alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen unmittelbar offenzulegen«, welche die informationelle Selbstbestimmung der Bürger betreffen und diese möglicherweise verletzen. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten dürften nicht zur Umgehung des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes missbraucht werden, heißt es in dem Schreiben gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen weiter. In internationalen Verträgen müsse der Schutz und die Achtung der Privatheit sowie entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten verankert werden.

welche die informationelle Selbstbestimmung der Bürger betreffen und diese möglicherweise verletzen. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten dürften nicht zur Umgehung des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes missbraucht werden, heißt es in dem Schreiben gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen weiter. In internationalen Verträgen müsse der Schutz und die Achtung der Privatheit sowie entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten verankert werden.

Immerhin gibt es in den westlichen Ländern noch einen Rechtsstaat, auf den sich die Bürger beziehen können und der eine Kontrolle von Sicherheitsbehörden zumindest theoretisch erlaubt. In anderen Ländern der Welt und insbesondere in autoritären Staaten existieren rechtsstaatliche Normen entweder in geringerem Ausmaß oder lassen sich noch weniger durchsetzen. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass deren Geheimdienste in ähnlicher Weise aktiv sind wie die der USA und Großbritanniens.

Reform rechtsstaatlicher Kontrolle und digitaler Selbstschutz

Es sind also zum einen Gesetze zu erlassen und Vereinbarungen auf möglichst globaler Ebene zu treffen, um die rechtsstaatliche Kontrolle über die in eine Parallelwelt entfleuchten Spionagegroßmeister wiederzuerlangen und funktionstüchtig zu gestalten. Dabei ist im Blick zu behalten, dass Firmen viel Geld damit verdienen, indem sie den Staat bei der Netzspionage unterstützen. Das macht parlamentarische Überwachungsgremien zur prominenten Zielscheibe für aggressiven Lobbyismus und Bestechungsversuche.

Zudem bleibt es wichtig, Möglichkeiten zum digitalen Selbstschutz etwa durch geprüfte Verschlüsselungsverfahren bekannter und einfacher zu machen. Die Aufklärung über die Gefahren von Datenverlusten und der Profilbildung ist sträflich vernachlässigt worden. Bürger, Jugendliche, Kinder wissen häufig wenig über die Grundfunktionen und Mechanismen des Netzes. Welche Werkzeuge zum Datenschutz werden ihnen angeboten? Welche Vorgaben macht der Verbraucherschutz? Werden diese kontrolliert und bei Missbrauch sanktioniert? Welchen Kriterien unterliegt der Aufbau der öffentlichen Infrastrukturen des Staates und seiner Bürgerdienste?

Auch hier stecken oft IT-Lobbyisten ihre Claims ab und setzen allein auf Verfahren, mit denen ihre Firmen viel Geld verdienen können. Es fehlt dagegen an klaren Bestimmungen, welche Daten online verarbeitet werden dürfen und welche man tunlichst aufgrund der großen Missbrauchsgefahr aus der digitalen Welt heraushalten sollte. Dazu gehören etwa Krankheitsdaten; vielleicht ist das Netz im Lichte der Spionage-Enthüllungen aber auch nicht der richtige Ort für manche Verfahren im Bereich des E-Government und des Rechtswesens. Doch wer erstellt eine Liste, welche Dienste nicht übers Netz angeboten und welche (kritischen) Infrastrukturen keinesfalls ans Internet angebunden werden sollten?

Die Politik muss nachsitzen

Für Regierungen sind solche Fragen in der Tat oft noch »Neuland«. Die Politik hat es bisher nicht als ihre Aufgabe begriffen, sich selbst wirklich fachkundig zu machen und einen belastbaren und tragfähigen Rechtsrahmen für das Internet zu erarbeiten, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie hat das Feld stattdessen weitgehend den Unternehmen– und eben den Geheimdiensten – überlassen. Jetzt gilt es, die Online-Welt endlich als öffentlichen Raum zu verstehen (8).

Genauso muss die Politik das Internet von seiner technischen Seite her besser begreifen. »Code is law.« Mit diesem Satz hat der US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig schon Ende der 1990er deutlich gemacht, dass Programme, Software, technische Architekturen und Standards auch rechtliche sowie soziale Normen setzen. Der Jurist wollte mit dieser Ansage vor allem der in den Anfängen des Internets weitverbreiteten Meinung entgegentreten, dass das weltweite Kommunikationsnetz nicht kontrolliert und reguliert werden könne, weil seine Grundstruktur dagegen immun sei. Positiv gewendet lässt sich sagen, dass es maßgeblich auch von politischen Entscheidungen abhängt, wie die Architektur des Netzes und anderer technischer Basisinfrastrukturen ausfällt. Regulierer legen fest, ob das Internet ein Ort der Freiheit bleibt oder repressive Kontrolle schafft und ob es demokratische Strukturen sowie Rechte unterstützt oder torpediert.

Und es gilt, die spezifische Missbrauchsanfälligkeit der Online-Welt, die ungeheuerlichen Überwachungs- und Auswertungsmöglichkeiten und ihre Gefahren für den einzelnen Bürger, für jedes Unternehmen und die Demokratie als Ganzes zu verstehen. Snowdens Enthüllungen sind ein Weckruf für die Demokratie. Wir dürfen uns jetzt nicht die Ohren zuhalten, weil ein Gegensteuern mit – unangenehmer – Arbeit verbunden ist.

Jedes größere, für die Öffentlichkeit relevante IT-Projekt muss vielmehr der Prüfung unterzogen werden, ob es missbrauchsresistent und demokratiekompatibel – oder -schädlich ist. Der Verbraucher- und Datenschutz muss in die Planung von Alltagsgeräten und Infrastrukturen einbezogen werden. Notwendig ist eine Art demokratischer Technikfolgenabschätzung. Sie muss reichen von der elektronischen Gesundheitsakte über das neue Internetprotokoll IPv6 und »Smart Cities« bis hin zum »Internet der Dinge«, mit dem Überwachungstechnologien in die Alltagsgeräte unserer Wohnungen wie Fernseher und Fortbewegungsmittel eingebaut werden könnten. Gefordert ist ein neuer Gesellschaftsvertrag zum Sichern der Privatsphäre in der digitalen Welt, der sich der technikgetriebenen Entwicklung von Überwachungsstaaten Orwellschen Ausmaßes entgegenstemmt (9).

Noch sind auf dem Weg dorthin viele Fragen offen: Wer setzt die Standards? Haben wir die in Fragen von Technik und Gemeinwohl ausgebildeten Fachkräfte? Wie steht es um unsere Forschungsinfrastruktur? Gibt es noch unabhängige, gemeinwohlorientierte Forschung? Oder ist es nicht vielmehr so, dass aufgrund der Drittmittelabhängigkeit Unternehmensinteressen dominieren und über IT-Infrastrukturen ohne Bedenken umfassende, zu Profilen zusammenfügbare personenbezogene Daten gesammelt werden, da es sich dabei um die Währung des digitalen Zeitalters handelt? Wissen Führungskräfte und Entscheidungsträger/ innen im öffentlichen und privaten Bereich um die Dimensionen möglicher technischer Abhängigkeit, routinemäßiger Auswert- und Manipulierbarkeit? Unabdingbar ist, dass die Bürger/innen die Hoheit über ihre Daten bewahren können müssen – ohne dass sie sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.

Kernforderungen an eine grundrechtsbewusste Netzpolitik nach Snowden

Wir brauchen eine Task-Force »Digitale Demokratie«

Die Zeit drängt. Die Tücken und Lösungsmöglichkeiten bei der gemeinwohlorientierten Infrastrukturplanung müssen rasch aufgezeigt, bestehende und geplante IT-Projekte von öffentlicher Relevanz auf ihre Demokratieverträglichkeit hin evaluiert werden. Eine solche Arbeit darf nicht von IT-Lobbyisten, sondern muss von unabhängigen Fachkräften interdisziplinär ausgeführt werden. Das kostet Geld. Private Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sollten diese Kosten in ihre Haushaltsplanungen aufnehmen. Die Erarbeitung von Kriterien für gemeinwohlorientierte IT-Infrastrukturen bedarf öffentlicher Transparenz.

Wir müssen um unsere Grundrechte kämpfen – national und international

Wir müssen um unsere Grundrechte kämpfen, sonst ist die Demokratie am Ende (10). Es ist höchste Zeit für ein Wiedererstarken urdemokratischer Tugenden zur Verfassungstreue in den USA. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen, das derzeit verhandelt wird, bedürfen die Fragen des Datenschutzes der Klärung. Dafür muss die künftige Bundesregierung umgehend neue Impulse in Washington und Brüssel setzen und über die bereits ins Spiel gebrachten Änderungen eines UN-Pakts die Sicherung der Privatsphäre endlich weltweit zum Menschenrecht erklären. Es ist überfällig, das informationelle Selbstbestimmungsrecht zum Exportschlager zu machen. Generell muss eine Gesellschaft demokratisch unter Abwägung aller Folgen entscheiden, welche Form der Überwachung sie akzeptieren und wie sie das Missbrauchspotenzial anhand klarer, nicht überschreitbarer Grenzlinien reduzieren will. Konzerne müssen an der pauschalen Weitergabe von Daten an Drittstaaten etwa im Rahmen der »Safe Harbor«-Übereinkunft gehindert werden. Transatlantische Abkommen zum Transfer etwa von Finanz- oder Flugpassagierdaten gehören auf den Prüfstand.

Wir brauchen bessere Formen der informationellen Selbstverteidigung

Neben der politischen Arbeit müssen wir zur informationellen Selbstverteidigung greifen. Die Nutzung von Verschlüsselungsprogrammen und Anonymisierungsservern ist der nächste Schritt, den wir in unseren Alltag integrieren sollten. Die Technik bietet Möglichkeiten zum grundsätzlichen Schutz unserer Kommunikation gegen die Ausspähung von Dritten, aber keinen Rundumschutz. Nötig sind einfach zu nutzende Anonymisierungsserver und Verschlüsselungsprogramme, um zu verhindern, dass über jeden Nutzer umfangreiche Dossiers angehäuft werden können. Derzeit zieht jeder, der Kryptographie im Internet anwendet, aber erst recht das Interesse von Geheimdiensten auf sich. Nur mit weitreichenden Initiativen zum Selbstschutz und konsequentem Umstellen auf verschlüsselten Netzverkehr durch Diensteanbieter kann dies vermieden werden. Dabei ist starke Kryptographie vorzuschreiben; die eingesetzten Verfahren sind möglichst auf EU-Ebene in gründlichen Audits zu überprüfen, um Hintertüren für unerwünschte Horcher auszuschließen. Letztere führen zu allgemeiner IT-Verunsicherung, da nicht nur »die Dienste« solche gezielten Lücken und Verwundbarkeiten nutzen können.

Gefragt sind Bündnispartner, um die Selbstschutztechniken nutzerfreundlicher zu gestalten und den Verfahren zur Umgehung von Kryptographie, etwa durch Angriffe auf Betriebssysteme und Browser, zu begegnen. Hilfreich sind neben Unterstützern in der Politik auch Kontakte zu Unternehmen, die Wirtschafts- oder Forschungsspionage verhindern wollen oder die von der Einführung datenschutzfreundlicher Technik und Dienstleistungen profitieren. Verbraucherschützer sollten in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von IT-Produkten und IT-Geschäftsmodellen spielen. Eingebunden werden in den Kampf für eine starke Verschlüsselung und sichere digitale Technik können zudem Kryptographen, Investoren, Entwickler, Programmierer, Wissenschaftler und andere besorgte Nutzer (11).

Wir benötigen mehr dezentrale Netzinfrastrukturen

Datensparsamkeit in der Online-Welt hilft immer. Wer seine Kommunikation nicht reduzieren will oder kann sollte auf dezentrale Formen wie den eigenen E-Mail-Server setzen. Die Konzentration auf eine Handvoll großer Online- Plattformen macht diese zum besonders begehrten Ziel der Datenabzapfer. Die EU sollte Hosting-, Cloud- und Routingdienste für das eigene Territorium aufbauen, um von den USA unabhängiger zu werden. Auch drahtlose Nachbarschaftsfunknetze via WLAN, die eine direkte Kommunikation erlauben, werden als »Gegengift« zur Überwachung gesehen (12). Freie Soft- und Hardware können helfen, IT-Infrastrukturen einfacher auf Schwachstellen und Hintertüren hin abzuklopfen. Die technischen Herausforderungen, die der Bespitzelungsskandal aufwirft, werden in der Netzgemeinde bereits offensiv und praktisch unter dem Motto »#youbroketheinternet – we’ll make ourselves a new one« diskutiert. Dabei geht es um informationelle Selbstbestimmung und Datenhoheit sowohl in sozialen Netzwerken wie ganz allgemein um die Frage vertrauenswürdiger und sicherer Kommunikationswerkzeuge.

Wir brauchen einen besseren Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern

Pressefreiheit und ein starker Quellenschutz müssen in einer Demokratie unantastbar sein. Sie gehören zum Kern westlicher Werte und zum System der »Checks and Balances«. Die USA und Großbritannien müssen auch ihren Kampf gegen Hinweisgeber beenden. Die Stellung von Whistleblowern ist national und international deutlich zu stärken, insbesondere dürfen von einschlägigen Schutzbestimmungen der Militär- und Geheimdienstbereich nicht ausgeschlossen werden. Nach dem internen Läuten der Alarmglocken in Institutionen muss Beobachtern von Missständen der Gang an die Öffentlichkeit erlaubt sein. Für eine breite Aufklärung über Fehlentwicklungen darf die Gesellschaft nicht nur auf Individuen bauen, die große persönliche Opfer erbringen. Erforderlich sind eine starke Zivilgesellschaft mit entsprechender Courage sowie effiziente Kontrollgremien.

Weitere Informationen zur Autorin finden Sie auf der Seite “Autoren für die Pressefreiheit

Fußnoten:

3 Vgl. http://heise.de/-1970044

4 Die Bedrohung, dass das öffentliche Mund-Aufmachen, etwa das Zeichnen einer Petition für den Erhalt der Grundrechte angesichts der NSA-Überwachung, sanktioniert wird, scheint bereits bittere Realität zu sein: Dem Schriftsteller Ilija Trojanow, der sich dem Aufruf angeschlossen und 2009 das Buch »Angriff auf die Freiheit« verfasst hatte, verweigerten die USA im September 2013 ohne Angaben von Gründen die Einreise aus Brasilien direkt am Flughafen Salvador da Bahia. Kafka lässt grüßen.

5 Statt für die Einhaltung unserer Grundrechte einzutreten, werden sie als eine »Idylle aus vergangenen Zeiten« bezeichnet, so der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; CDU/CSU und SPD fordern unbeeindruckt ihres Missbrauchspotentials die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dass man auf die Verletzung der Grundrechte durch Geheimdienste politisch ganz anders reagieren kann, zeigte Brasiliens Präsidentin, Dilma Rousseff. In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2013 stellte sie klar: »…In the absence of the right to privacy, there can be no true freedom of expression and opinion, and therefore no effective democracy. In the absence of the respect for sovereignty, there is no basis for the relationship among Nations. We face, Mr. President, a situation of grave violation of human rights and of civil liberties; of invasion and capture of confidential information concerning corporate activities, and especially of disrespect to national sovereignty. We expressed to the Government of the United States our disapproval, and demanded explanations, apologies and guarantees that such procedures will never be repeated. Friendly governments and societies that seek to build a true strategic partnership, as in our case, cannot allow recurring illegal actions to take place as if they were normal. They are unacceptable. Brazil, Mr. President, will redouble its efforts to adopt legislation, technologies and mechanisms to protect us from the illegal interception of communications and data. My Government will do everything within its reach to defend the human rights of all Brazilians and to protect the fruits borne from the ingenuity of our workers and our companies …« http://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/68/BR_en.pdf

6 So zum Beispiel in Großbritannien: Im »Intelligence Service Act« von 1994 wird als Aufgabe der Geheimdienste auch der Erhalt des britischen »economic well-being« genannt wird.

7 http://www.stopsurveillance.org/

8 Im Rahmen der Diskussion um den Schutz der Netzneutralität wurde ein erster Anfang gemacht. Ziel muss es sein, das offene Internet zu erhalten, das Daten nur von A nach B transportiert und sich nicht auch eine Bevorzugung bestimmter Dienste. Eine solche positive Diskriminierung käme für Absender, Empfänger oder Inhalte interessiert. Dazu muss der Schutz der Netzneutralität festgelegt werden. Das bedeutet nicht nur, wie im Entwurf der EU Kommission vom September 2013 vorgesehen, den kompletten Ausschluss von Internet-Angeboten durch Telekommunikationsprovider oder ein willkürliches Sperren des Internetverkehrs zu verbieten, sondern einer inhaltlichen Vorzensur gleich, der zu begegnen, den Bürger/innen einen erheblichen organisatorischen und zusätzlichen finanziellen Aufwand abverlangen würde. Es muss endlich anerkannt werden, dass das Internet zu einer gemeinschaftlichen Infrastruktur geworden ist, die sowohl digitaler Markt als auch Teil öffentlicher Daseinsvorsorge ist (vgl. auch das »Berliner Manifest: Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!« von ver.di: http://www.governet.de/wp-content/uploads/2012/12/ver.di- Berliner_Manifest_de.pdf )

9 Vgl. Gerald Santucci: Privacy in the Digital Economy: Requiem or Renaissance? http://www.privacysurgeon.org/blog/wp-content/uploads/2013/09/Privacy-in-the- Digital-Economy-final.pdf

10 Siehe Initiativen wie stopsurveillance.org oder »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung«

11 Vgl. https://www.eff.org/deeplinks/2013/10/nsa-making-us-less-safe

12 Vgl. http://heise.de/-1973021

Dieser Text ist am 4. Oktober 2013 fertiggestellt worden.

Quelle: Markus Beckedahl, Andre Meister (Hrsg.) 2013: Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte.

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

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