Deutsche Waffenexporte: Genehmigungspflicht und Geheimhaltungspraxis

Deutsche Waffenexporte: Genehmigungspflicht und Geheimhaltungspraxis


Von Hauke Friederichs

Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,75 Milliarden Euro

Aktuellere Zahlen liegen bis Mitte 2012 nicht vor. Die Regierung, die jährlich einen Rüstungsexportbericht erstellen soll, präsentiert die Fakten zu den politisch brisanten Waffenexporten meist mit 12 bis 18 Monaten Verspätung. Im Dezember 2011 wurde zuletzt der Rüstungsexportbericht für 2010 veröffentlicht. Das geschah kurz vor der parlamentarischen Weihnachtspause, als das politische Berlin bereits in den Winterschlaf gefallen war.

Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet am 7. Dezember 2011 vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Rückgang der Rüstungsausfuhren. Vor ihm sitzen Journalisten von Tageszeitungen, Nachrichtenagenturen, von Radio und Fernsehen. „Das Genehmigungsvolumen ging im Vergleich zum Vorjahr 2009 um 5,7 Prozent zurück“, sagt der Regierungssprecher, der früher die heute-Nachrichten im ZDF moderierte. Die genehmigten Rüstungsausfuhren hätten im Jahr 2009 noch bei rund fünf Milliarden Euro gelegen. Das klingt nach einer frohen Botschaft: Ein wenig Frieden vor dem Weihnachtsfest. Doch Seibert verschweigt zunächst die entscheidenden Zahlen. Erst nach hartnäckigem Nachfragen der Journalisten räumt er ein, dass der Export von Kriegswaffen deutlich angestiegen ist: 2010 verdienten die deutschen Firmen 2,12 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Kriegswaffen wie Panzern, Gewehren, Granaten und Patrouillenbooten ins Ausland – 2009 waren es noch 1,34 Milliarden Euro. Zur Kategorie Rüstungsgüter hingegen zählen auch Radargeräte, Funkanlagen oder Elektronik. Solche Geräte brauchen Armeen auch zur Kriegsführung – sie sind aber nicht unmittelbar zum Töten von feindlichen Soldaten geeignet.

Die Väter und Mütter der Verfassung hatten nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs für die Bundesrepublik eine zurückhaltende Waffenproduktion vorgesehen

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 26, Absatz, 2: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigungen der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Dazu zählen automatische Gewehre, Panzer, Granaten, Artillerie und anderes tödliches Gerät. Auch das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt vor, dass der Export derartiger Rüstungsgüter jeweils der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Damit trägt die Regierung für die Ausfuhr deutscher Waffen eine politische Verantwortung. Wenn Panzer, Maschinengewehre oder Hubschrauber von Herstellern aus der Bundesrepublik zu Menschenrechtsverletzungen, Massakern oder Militärputschen genutzt werden, gerät die Regierung in Deutschland leicht in die Kritik.

Die Regierung schweigt zu Waffenexporten

Auch deswegen schweigt die Regierung meist zu den von ihr genehmigten Waffenausfuhren. Die Entscheidungen über brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat von der Kanzlerin und acht weiteren Mitgliedern des Kabinetts getroffen. Was in diesem Gremium entschieden wird, dringt nur selten nach draußen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel weigert sich, aktuelle Waffenexporte zu bestätigen, bevor der Rüstungsexportbericht erschienen ist – nicht einmal im Kabinett wurde 2011 über den aktuellen Bericht diskutiert. „Der Rüstungsexportbericht stand auf der Tagesordnung des Kabinetts, aber unter den Punkten, die ohne Aussprache beschlossen werden“, teilte der Regierungssprecher mit.

Und der Bericht nennt lediglich bei Großwaffensystemen neben dem Empfängerland auch den Typ der gelieferten Kriegsgeräte. Bei Kleinwaffen wie Sturmgewehren und Granatwerfern, Munition und Teilen für Panzer oder gepanzerte Geländewagen schweigt der Rüstungsexportbericht sich über die konkrete Bezeichnung der gelieferten Waffen und deren Hersteller aus. 2010 nennt der Bericht für das Empfängerland Saudi-Arabien unter anderem Flugkörper, Simulatoren, Leuchtmunition, Darstellungsmunition, Teile für Schnellboote und Patrouillenboote, Luftaufklärungssystem und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Triebwerke, Bordausrüstung, Munition für Gewehre, Maschinenpistolen und Militär-Lkw. Welchen Wert die einzelnen Ausfuhren hatten, wird nicht verraten.

Regierung verweigert Abgeordneten die Informationen zu Waffenexporten: Grüne klagen beim Bundesverfassungsgericht

Das Verschweigen geht so weit, dass nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages von der Regierung über anstehende Rüstungsexporte informiert werden. Dass dies anders geht, zeigen zwei Beispiele aus befreundeten Staaten: In den Vereinigten Staaten muss der Kongress jedem Rüstungsdeal bei Kleinwaffen ab einer Höhe von einer Million Dollar zustimmen – und bei schweren Waffen in Höhe von 14 Millionen an Staaten außerhalb der NATO. In Großbritannien werden die Parlamentarier jedes Quartal über genehmigte Waffenausfuhren informiert. In Deutschland weigert sich die Regierung, die zuständigen Bundestagsausschüsse über aktuelle Genehmigungen zu unterrichten und wird auch deshalb derzeit von drei Parlamentariern der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagt.

Umso wichtiger sind die jährlichen Berichte des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Die Wissenschaftler aus Schweden sorgen für ein wenig Transparenz in der verschwiegenen Welt der Waffen. Sipri, 1966 vom schwedischen Staat als unabhängiges Forschungsinstitut gegründet, hat international einen hervorragenden Ruf. Dessen Statistiken führen die Bundesrepublik seit Jahren unter den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Die deutsche Ausfuhr von Kriegsmaterial stieg laut Sipri zwischen 2007 und 2011 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 37 Prozent an. Mehr als die Hälfte aller deutschen Waffenausfuhren gingen an Länder außerhalb Europas.

Andere Studien bestätigen Deutschlands dauerhaften Aufstieg in die Champions League der Rüstungsexporteure. Auch der renommierte Bericht „Conventional Arms Transfers to Developing Nations“, der vom amerikanischen Kongress veröffentlicht wird, sieht die Bundesrepublik und die dort ansässigen Rüstungsunternehmen auf dem dritten Rang. Die Bundesregierung beteuert dennoch, dass Deutschland für restriktive Rüstungsausfuhren stehe und stets verantwortungsvoll agiere. „Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen international zu unterstützen“ – so steht es im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag von Union und FDP. Und weiter: „Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als einen Verlust an Sicherheit, sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft. Wir wollen die Chance nutzen, den globalen Trend neuer Aufrüstungsspiralen umzukehren und wieder in eine Phase substanzieller Fortschritte auf den Gebieten der Abrüstung und der Rüstungskontrolle eintreten.“ Dennoch nehmen die deutschen Waffenausfuhren in Konfliktgebiete zu.

Bei der Erfassung der Rüstungsgüterexporte bestehen in Deutschland große Lücken

Welche der genehmigten Ausfuhren wirklich stattfinden, weiß niemand. Die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern werden statistisch nicht erfasst. Lediglich die Auslieferungen von Kriegswaffen wie Maschinengewehre, Korvetten oder Schützenpanzer werden beim Statistischen Bundesamt registriert.

Die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern nennt der Rüstungsexportbericht nicht. Zu ihnen zählen beispielsweise Lastwagen, die sowohl von zivilen Kunden als auch vom Militär genutzt werden, oder Motoren, die Landmaschinen wie Schützenpanzer antreiben können. Für den Kriegseinsatz eignen sich Dual-Use-Güter dennoch. So sollen georgische Truppen 2008 im Krieg gegen Russland mit Raketenwerfern gekämpft haben, die auf Lastwagen vom Typ Mercedes Actros 3341 montiert waren. Ohne die Fahrzeuge aus Deutschland hätten die Georgier ihre Geschütze nicht an die Front bringen können. Die Raketenwerfer vom Typ LAR- 160 stammen nach Recherchen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) aus Israel. Sie werden von Israel Military Industries (IMI) hergestellt und können von Deutschland geächtete Streumunition verschießen – was Georgien im Krieg gegen Russland auch tat. Die IMI bietet ihren Raketenwerfer auf Mercedes-Trucks weltweit zum Kauf an.

Die Bundesregierung stellte auf parlamentarische Nachfragen zum Kriegseinsatz der Mercedes-Laster lediglich fest: Diese Fahrzeuge stünden weder auf den internationalen Güterkontrolllisten noch auf den deutschen Listen für Rüstungsgüter: „Derartige Lkw sind überall auf der Welt im Nutzfahrzeughandel erhältlich.“ Dem Export steht also nichts im Weg. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es gänzlich außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung ist, welche Verkäufe insbesondere gebrauchter Fahrzeuge über Dritte getätigt werden oder welche Aufbauten über Dritte auf Mercedes- Benz Lkw Chassis montiert werden“, teilt Daimler mit. „Daimler stellt seine Fahrzeuge prinzipiell im Baukastensystem her. Dies bedeutet, dass jedes Grundbaumuster für zivilen Zweck und Einsatz konzipiert wird. Erst durch militärische Sonderausstattungen bzw. Panzerungen kommen die Fahrzeuge in die Genehmigungspflicht.“

Daimler: Bekannt in der Welt der Waffen

Daimler zählt mit seinen Lastwagen und Jeeps in der Welt der Waffen zu den bekannten Marken. Dennoch wird der Name Daimler in der Öffentlichkeit kaum mit der Rüstungsproduktion in Verbindung gebracht. Und auch der Konzern selbst sieht sich als Automobilunternehmen, das auch militärische Nutzfahrzeuge herstellt, „aber keine bewaffneten“, heißt es bei Daimler. „Eine mögliche Schutzausführung dient dem Schutz der Insassen und ist per se nicht aggressiv oder offensiv.“

Vergessen wird oft auch, dass dem Konzern mit dem Stern mehr als ein Viertel von Europas zweitgrößtem Rüstungshersteller gehört, der European Aeronautic Defence and Space Company – besser bekannt unter ihrem Kürzel EADS. Der Konzern hat seine Zentrale in den Niederlanden, produziert aber auch in Bayern und Baden-Württemberg. Bei der Gründung des europäischen Konzerns brachte Daimler 26 seine Tochter DASA, die DaimlerChrysler Aerospace AG, ein. Die DASA war an verschiedenen Rüstungsprojekten der Bundeswehr maßgeblich beteiligt, unter anderem am „System Infanterist“, ein Programm für den Soldaten der Zukunft.

Stern am Hindukusch: Ein Wolf-Jeep von Mercedes-Benz steht in Kabul im Camp Warehouse bereit für den nächsten Einsatz. Foto: Hauke Friederichs

 

Kritische Aktionäre Daimler: Deutsche Militärfahrzeuge gegen den „Arabischen Frühling“

Die Organisation Kritische Aktionäre Daimler bezeichnet den Autobauer als größten Rüstungskonzern Deutschlands. Sie kritisiert, dass die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi im Krieg gegen die Rebellen 2011 über Lastwagen und Unimog-Fahrzeuge von Daimler verfügten. Nach Angaben der Kritischen Aktionäre verkaufte Daimler seine Militärfahrzeuge außerdem auch an Ägypten, Algerien, Angola, den Irak, Kuwait, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gleich in mehreren dieser Staaten kam es während des „Arabischen Frühlings“ zu Protesten gegen die Despoten an der Staatsspitze. Demonstranten wurden von Sicherheitskräften misshandelt und getötet. Dabei wurden auch Waffen aus Europa – und aus Deutschland – eingesetzt.

Über EADS und dessen deutsche Rüstungstochter Cassidianverdient Daimler auch an Rüstungsgeschäften mit autokratischen Regimen mit. Cassidian verkauft seine Überwachungstechnik weltweit – auch nach Saudi-Arabien. Dort errichtet die EADS-Tochter eine gewaltige Grenzanlage mit Boden-Überwachungsradar, Hochleistungskameras und Sensoren. Ein Milliardenauftrag. „Bei diesem international stark umkämpften Vertrag, der in den kommenden fünf Jahren abgewickelt wird, handelt es sich um das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde“, teilt EADS stolz mit.

Selten bekennt sich ein Rüstungsunternehmen so offen zu einem Deal. Transparenz gibt es bei Rüstungsexporten nicht. Verlässliche, aktuelle Zahlen bieten weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union und auch nicht die Bundesregierung. Die UN haben versucht, für mehr Offenheit zu sorgen. Sie betreiben ein Register über den Handel mit Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Jets und Haubitzen. Die Begeisterung der Staatenwelt für das Register hält sich jedoch in Grenzen. Saudi-Arabien und andere Kunden der deutschen Rüstungsindustrie boykottieren das Waffenregister. Lediglich 72 Staaten reichten 2009 Berichte über ihre Rüstungstransfers ein. Darunter war auch die Bundesrepublik. Die Daten zu deutschen Waffenausfuhren stellt sie aber meistens – wie beim Rüstungsexportbericht auch – mit großer zeitlicher Verzögerung bereit. In Deutschland informiert die Regierung die Öffentlichkeit über einzelne Rüstungsexporte erst, wenn diese bereits von Journalisten oder Aktivisten der Friedensbewegung enthüllt wurden.

Aus: Bombengeschäfte – Tod made in Germany

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