Neue Atomwaffen für Deutschland: im Kriegsfall Atommacht?

Neue Atomwaffen für Deutschland: im Kriegsfall Atommacht?

Testabwurf der neuen und lenkbaren Atomwaffe B61-12 in den USA, Nevada. Die Lenkbarkeit ist ein Novum. – Die Bundesregierung knickt mit der Stationierung in Deutschland (Büchel) ein und hat sich von den Abzugsplänen für amerikanische Atomwaffen faktisch verabschiedet. (Foto: Screenshot ZDF)

Von Olga Syrova:

Mit einer weiteren Abschreckungsstrategie setzt die NATO ihre Politik gegen russische Aggression fort. Im Juli beschloss die Allianz bei dem Gipfel in Warschau eine Truppenstationierung in osteuropäischen Ländern, die sich nach der Ukraine-Krise von Russland bedroht fühlen. Doch das sind noch nicht alle Pläne, die die Mitgliedsstaaten des Bündnisses umsetzen. Auch die Modernisierung der nuklearen Waffen in Europa wurde angekündigt.

Dabei bleibt Deutschland ein wichtiger Partner bei diesem Beschluss. Der Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz ist der letzte Ort auf deutschem Territorium, auf dem immer noch 20 amerikanische Atombomben lagern. Ende 2015 berichtete ZDF über die Bereitschaft der USA neue Atomwaffen im Land zu stationieren. Laut dem Beitrag sind im Haushalt der US-Luftwaffe Investitionen für die Einsetzung des neuen Bombensystems B61-12 vorgesehen, unter anderem in Deutschland, Italien, Holland, Belgien und der Türkei.

Atomwaffen: keine effektive Sicherheitsgarantie

Die neue Atombombe B61-12 ist eine Modifikation von den zwei zur Zeit in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen (B61-4 und B61-3). Die B61-12 nutzt den gleichen Sprengkopf wie die B61-4, hat aber ein neues lenkbares Hecksystem. Rüstungsexperten sind der Meinung, dass die neue Bombe B61-12 im Kombination mit dem Trägerflugzeug F-35A, dem neuen amerikanischen Tarnflugzeug, verbesserte nukleare Angriffsmöglichkeiten bietet. Dahingegen sind die alten deutschen Tornado-Flugzeuge zum einen keine Tarnflugzeuge und zum anderen nicht in der Lage, die neuen Lenkfunktionen der B61-12 zu nutzen, sodass diese nur „ballistisch“ abgeworfen werden können. Damit ändert sich für die in Deutschland stationierten und im Falle eines Falles von der deutschen Luftwaffe genutzten Waffen wenig.

Generell bezweifeln Rüstungsexperten, dass die in Europa stationierten Waffen eine effektive Sicherheitsgarantie darstellen. „Ich glaube militärisch spielen die US-Atomwaffen in Europa keine Rolle mehr. Das haben selbst hohe US-Offiziere schon lange festgestellt. Sie sind militärisch nutzlos und insofern könnte man auf diese einfach verzichten und damit einen Beitrag leisten zur nuklearen Abrüstung“ – glaubt Jerry Sommer, wissenschaftlicher Mitarbeiter vom Bonner International Center for Conversion.

B61-12 als politisches Symbol

Die taktischen Waffen dienen als politisches Symbol der US-Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und damit errichtet die NATO Hürden auf dem Weg zur Atomwaffen freien Welt. „Diese Hürde ist so hoch, dass es im Augenblick wenig Hoffnung gibt, dass diese übersprungen werden kann“ – betont Götz Neuneck, stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). „Man hat in der Koalitionsvereinbarung argumentiert, dass man aus militärischen Gründen diese Waffen nicht braucht. NATO-Militärs selbst bezeichnen sie als politische Waffen. (…) Deswegen sagen ich und andere Kollegen, man solle diese zurückziehen. Die NATO tut dies nicht und damit hat sie im Rahmen der Deterence and Defense Posture Review (DDPR) eine neue Nuklearpolitik beschlossen“.

Geheimniskrämerei um Atomwaffen beenden

2010 hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit für den Abzug der nach dem Kalten Krieg verbliebenen Atomwaffen gestimmt. Der vor sechs Jahren angekündigte Beschluss wurde bisher noch nicht umgesetzt und trägt an der nuklearen Aufrüstung der Welt eine Mitschuld, glaubt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken: „Am Ende knickt sie (die Bundesregierung) immer vor der NATO ein (…). Dabei stehen wir kurz vor einem kompletten Scheitern des Nichtverbreitungsvertrages, weil die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht nachkommen – und Deutschland unterstützt sie dabei“.

Auch bei der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen herrscht Skepsis gegenüber dem Wechselkurs der Regierungspartei. Agnieszka Brugger, die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung behauptet: „Es ist naiv, zu glauben, dass es zu einem baldigen Abzug dieser Waffen kommen wird, wenn diese militärisch nicht notwendigen Waffen für Unsummen modernisiert werden. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und die Geheimniskrämerei um die Atomwaffen in Deutschland beenden“.

348 Milliarden Dollar für Modernisierungsprogramm

Mehr als 90% aller nuklearen Waffen der Welt sind in den Händen von Russland und den USA, laut einem Bericht des Friedenensforschungsinstituts SIPRI. Trotz des vereinbarten Abrüstungsabkommen „New Start“ zwischen den beiden Ländern, beeilen sie sich nicht, ihre strategischen Trägersysteme für Nuklearwaffen zu reduzieren. Zudem gab die US-Regierung bekannt, 348 Milliarden Dollar in ein Modernisierungsprogramm der existierenden Atomwaffen zu investieren. Dazu gehört auch das Arsenal in Deutschland, welches nach Ansicht einiger Kritiker, zum Beispiel des russischen Außenministeriums, eine Verletzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sei.

Kein Verstoß gegen Nichtverbreitungs-Vertrag

Die Stationierung der US-Nuklearwaffen in Deutschland verstößt jedoch nicht gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, wie Hans M. Kristensen, Direktor des Nuklear Information Projekts bei der Federation of American Scientists und Autor des SIPRI-Jahrbuches erklärt: „In dem Vertrag gibt es nichts, was die Stationierung von Nuklearwaffen irgendwo verbietet. Genau so wenig ist der deutsche sogenannte „nukleare Teilhabe“ Beschluss, durch den deutsche Flugzeuge mit amerikanischen Nuklearwaffen ausgerüstet sind, und deutsche Piloten das Abfeuern der Nuklearwaffen üben, eine Rechtsverletzung des NVV Artikels 1 und 2“.

Im Kriegsfall Übergabe an deutsche Luftwaffe?

Obwohl es laut dem Experten keine Rechtsverletzung in Friedenszeiten gibt, „sieht der nukleare Teilhabe Beschluss vor, dass die Aufbewahrung und Nutzung der Waffen im Kriegsfall an die deutsche Luftwaffe übergehen, wenn der amerikanische Präsident die Nutzung dieser Waffen autorisiert. In diesem Moment würde die Übergabe amerikanischer Waffen an Deutschland dieses zu einem nuklear bewaffneten Staat machen, was eine Verletzung des NVV bedeuten würde“ setzt Kristensen fort.

Steuergelder für  Atomwaffen

Die taktischen Waffen im Land stehen unter dem Oberkommando der Vereinigten Staaten. Die Verantwortung für deren Sicherheit und Lagerung müssen jedoch Deutschland und die USA zusammen tragen. „Dazu gehört es auch die Waffen einsatzfähig zu halten und den benötigten infrastrukturellen Rahmen zu schaffen“ – betont der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte. „Eine Kostenbeteiligung ergibt sich daraus, dass schließlich auch wir Teil des Bündnisses sind und von der sicherheitspolitischen Wirkkraft des militärischen Beistandsvertrages profitieren“.

Dahingegen stößt die Regierung auf massive Kritik seitens der Opposition. „Hinter den Modernisierungsplänen der existierenden Atomwaffen und dem netten und verharmlosenden Begriff Lebensdauerverlängerung verbirgt sich ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm“, so Agnieszka Brugger von den Grünen.

85 Prozent der Deutschen sind für den Abzug

Die Bundesregierung bleibt ein vertrauensvoller Partner, wenn es um die Stationierung der neuen Atomwaffen geht, trotz der Kritik der Opposition und gegen den Willen der Bevölkerung. 85% der Befragten einer Forsa-Umfrage haben sich für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ausgesprochen und 93% haben einem Atomwaffenverbot generell zugestimmt. Die Studie wurde im Auftrag von den IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) durchgeführt. Eine von zahlreichen Organisationen, die sich aktiv an der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ beteiligt. Ob als Einzelpersonen oder große Gruppe: Aktivisten und Aktivistinnen gehen in friedlichen Protestmärschen auf die Straße. Mit ihren jeweiligen Symbolen halten sie eine Mahnwache am Atomwaffenstandort Büchel, um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erregen.

„Wir warten seit 25 Jahren darauf, dass sich entscheidendes tut“

Roland Blach ist selber seit 20 Jahren aktiv. Für den Koordinator der Kampagne Büchel und den Landesgeschäftsführer der deutschen Friedensgesellschaft ist es wichtig, an das Versprechen der deutschen Regierung zu erinnern und ein klares Signal zu setzen, dass man sich stärker mit der Abrüstung beschäftigen müsse.

„Wir warten seit 25 Jahren darauf, dass sich entscheidendes tut und dass sich die Abrüstung durchsetzt. Im Prinzip ist aber nicht wirklich etwas passiert. Die Anzahl der Atomwaffen wird etwas reduziert, aber die verbleibenden Atomwaffen haben eine deutlich andere Qualität als früher. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Staaten, die Willens sind, einen Verbotsvertrag auf die Beine zu stellen, auch ohne die Atomwaffenstaaten, und damit alle anderen Staaten unter Druck setzen“ – betont Roland Blach.

Bundesregierung verabschiedet sich von Abrüstungsplänen

Die deutsche Regierung stellt fest: Solange „nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort“. So steht es im Weißbuch 2016 des Verteidigungsministeriums. Die große Koalition strebt weiterhin auf nukleare Abrüstung als langfristiges Ziel, andererseits hat sich die ganze Debatte durch die Ukraine-Krise im Rahmen der NATO noch einmal verkompliziert. Die Regierungskoalition hat sich von den Abzugsplänen der amerikanischen Atomwaffen verabschiedet und macht es sich damit schwerer, einen eigenen und wesentlichen Beitrag für eine Nuklearwaffen freie Welt zu leisten.

Links:

Bericht von Sipri (https://www.sipri.org/media/press-release/2016/global-nuclear-weapons-downsizing-modernizing)

Deterrence and Posture Review http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_87597.htm

Forsa-Umfrage https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/forsaumfrage_Atomwaffen_2016.pdf

Weißbuch 2016 https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYqxDoMgFEX_iAdLTbtJ7NChSx2q3QAJfYmAeT518eMLQ-9JznIufKCQzI7BMOZkZhhgdHizh7BxD-LwuK52c1941-

 

 

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