DJV zur NSA-Affäre: „Es geht um die Grundlagen der Demokratie“

DJV zur NSA-Affäre: „Es geht um die Grundlagen der Demokratie“

Am Wochenende hat „Spiegel Online“ berichtet, dass die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen ist. Geheime Dokumente der NSA, die das Nachrichtenmagazin einsehen konnte, offenbarten, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Deutschland als „Angriffsziel und Partner dritter Klasse“

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation, die der „Spiegel“ eingesehen hat.

Michael Konken: „Verleihen Sie Ihrer Forderung nach Pressefreiheit Nachdruck!“

Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA protestiert: „Wenn die bisher bekannt gewordenen Informationen stimmen, ist das der größte Überwachungsskandal, von dem Bürger und Journalisten bisher betroffen waren“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die NSA soll seit langem einen Großteil des deutschen Telefon- und E-Mail-Verkehrs sowie der Internet-Zugriffe überwachen und speichern. „Der Informantenschutz als unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit ist damit zur Farce geworden“, stellte Konken fest.
Der DJV-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, sich für das sofortige Ende der Überwachungsmaßnahmen und für die Löschung der Daten beim US-Geheimdienst stark zu machen. Darüber hinaus seien alle Journalistinnen und Journalisten, deren Kommunikation überwacht wurde, über Dauer und Umfang der Bespitzelungen lückenlos zu informieren. „Wir erwarten absolute Transparenz“, sagte Konken. Die Journalisten ermunterte Konken, sich an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden: „Verleihen Sie Ihrer Forderung nach Pressefreiheit und Informantenschutz Nachdruck! Es geht um die Grundlagen der Demokratie“, so Konken.

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