Elisabeth von Bressensdorf (CDU) instrumentalisiert den Deutschen Presserat

Elisabeth von Bressensdorf (CDU) instrumentalisiert den Deutschen Presserat

Die Bürgermeisterin von Henstedt-Ulzburg, Elisabeth von Bressensdorf (CDU), hat nach Auffassung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Schleswig-Holstein gegen das Landespressegesetz verstoßen und die Pressefreiheit eingeschränkt. Die Bürgermeisterin hatte eine „Sonderbehandlung“ von Journalisten der Internetzeitung Henstedt-Ulzburger Nachrichten angeordnet, die darauf hin weniger Informationsrechte bekamen als ihre journalistischen Kollegen. Dieses Vorgehen löste Kritik von Verbänden, Politikern und Medien aus, das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete. Pressefreiheit in Deutschland brachte dazu den Artikel „Ich habe mich dazu entschlossen, einen Fachanwalt für Presserecht einzuschalten“ und den Kommentar „Bitte zurücktreten“.

Nun teilte der CDU-Vorstandsvorsitzende in Henstedt-Ulzburg, Michael Meschede, über die Internetseite der CDU mit, dass der Deutsche Presserat Frau von Bressensdorf von den Vorwürfen entlaste. „Von daher hat die Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf gegen keine geltenden Gesetze verstoßen“, so Meschede. Eine Nachfrage von Pressefreiheit in Deutschland beim Deutschen Presserat zeigt, dass diese Darstellung vollkommen falsch ist. Erstens gibt es laut dem Deutschen Presserat gar keine offizielle Stellungnahme zur Sache. Die CDU verfasste diese kurzerhand selbst aus einer Mail von Arno H. Weyand, Referent im Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats. Und zweitens ist der veröffentlichte Inhalt dieser Mail laut dem Deutschen Presserat gar nicht dazu geeignet, Bürgermeisterin von Bressensdorf in irgendeiner Weise zu entlasten.

Arno H. Weyand antwortete mit seiner Mail auf eine Beschwerde „gegen die Art und Weise der Berichterstattungen und Stellungnahmen (zum Fall von Bressensdorf) durch die Henstedt-Ulzburger Nachrichten (HUN), die Website Pressefreiheit in Deutschland und den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Schleswig-Holstein.“ Der Absender war offensichtlich empört darüber, wie die genannten Medien und der DJV über von Bressensdorf berichteten. In seiner Antwort schreibt Weyand schlicht, dass der Deutsche Presserat nicht zuständig sei.

Deutscher Presserat: „Der Schluss der CDU Schleswig-Holstein ist nicht korrekt“

Auf Nachfrage von Pressefreiheit in Deutschland erklärt Weyand: „Es handelt sich hier nicht um eine offizielle Stellungnahme des Deutschen Presserats, ich habe dazu lediglich in einer Mail meine eigene Einschätzung abgegeben.“ Die Anfrage war, ob der Presserat für die Henstedt-Ulzburger Nachrichten (HUN) und das Online-Magazin Pressefreiheit in Deutschland zuständig sei. „Diese Aussage habe ich verneint“, so Weyand weiter, „der Presserat ist vorerst nur für journalistische Onlinemedien zuständig, die Ableger von Printmedien sind.“

Bei der CDU Schleswig-Holstein klingt das so: „Mit dieser Antwort stellt der Deutsche Presserat fest, dass es sich bei den Ulzburger Nachrichten um kein Medium der Presse handelt, sondern vielmehr um eine privat betriebende Webseite von Einzelpersonen.“ Daraus zieht der Vorstandsvorsitzende Michael Meschede den messerscharfen Schluss, „dass die Ulzburger-Nachrichten keinen rechtlichen Anspruch auf Informationen haben.“ Der Deutsche Presserat verwahrt sich dagegen, auf diese Art und Weise in Geiselhaft genommen zu werden: „Die CDU hat das so herumgedreht, dass die HUN und Pressefreiheit in Deutschland keine Medien der Presse sind. – Das habe ich nie gesagt“, stellt Weyand klar, „die Schlussfolgerung ist nicht korrekt.“ Die CDU glaube anscheinend, so Weyand, „dass sie daher die Journalisten der HUN auch nicht zu Presseterminen einladen muss. Doch das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.“

Schlimmer geht’s nicht? – Doch: Meschede behauptet weiter, die „Nichteinladung“ von Journalisten der Henstedt-Ulzburger Nachrichten zu offiziellen Presseterminen der Gemeinde haben laut dem Deutschen Presserat „nichts mit einem Verstoß gegen die Pressefreiheit zu tun“. Dazu Weyand: „Der Deutsche Presserat enthält sich jeder juristischen Bewertung zu diesem Thema. Für eine juristische Einschätzung, ob Frau von Bressensdorf die Pressefreiheit eingeschränkt hat, sollten Sie sich an den DJV Schleswig-Holstein wenden.“ – Dieser stellte bereits zu Beginn der Affäre einen glasklaren Bruch des Landespressegesetzes durch Frau von Bressensdorf fest.

Die gnädige Frau von Bressensdorf: Das Hamburger Abendblatt schluckt die Geschichte

Am Montag (22. Oktober 2012) erschien ein Interview im Hamburger Abendblatt mit dem Titel „Elisabeth von Bressensdorf – Von der Kritik überrascht“. Ein menschelnder Beitrag, bei dem von Bressensdorf gemeinsam auftritt „mit ihrem Hund Piccolo, der oft dabei ist, wenn sie im Rathaus arbeitet“, so das Abendblatt. Auf die Frage, ob sie die starke Kritik der vergangenen Wochen überrascht habe, antwortet von Bressensdorf: „Ja. Überrascht war ich auch, was von politischer Seite gekommen ist; auch von meiner eigenen Fraktion“, und führt aus, „inzwischen steht ja fest, dass ich mit der Nichteinladung der ,Henstedt-Ulzburger Nachrichten‘ gegen keine geltenden Gesetze, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz, verstoßen habe.“ Kritische Nachfragen bleiben aus.

Später im Interview bemüht von Bressensdorf dann noch einmal explizit den Deutschen Presserat, um Journalisten Verstöße gegen den Ehrenkodex vorzuwerfen. Nein, sie habe zu keinem Zeitpunkt überlegt, das Amt ruhen zu lassen, „denn das war ja offensichtlich das Ziel der Pressekampagne gegen mich. Betroffen war ich, dass plötzlich alle Medien darüber berichtet haben und viele falsche Behauptungen ungeprüft übernommen wurden, obwohl sie der Verbreiterhaftung unterliegen und gegen ihre Berichtigungspflicht gemäß Ehrenkodex des Presserates verstoßen haben.“

So wird der Presserat von der Bürgermeisterin und ihrer CDU dazu benutzt, um sich selbst von Vorwürfen vermeintlich „reinzuwaschen“. Und gleichzeitig dazu, Journalisten im Gegenzug unethisches Verhalten vorzuwerfen. Eine Instrumentalisierung des Deutschen Presserats durch von Bressensdorf.

Die Bürgermeisterin macht ernst. Sie scheint tatsächlich davon auszugehen, dass die Journalisten der HUN keine Informationsrechte besitzen – auch wenn sie damit in Zukunft nachsichtig umgehen möchte. Das zeigt sie in einer Ankündigung auf ihrer CDU-Website: „Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf wird weiterhin an einer Optimierung der Pressearbeit arbeiten. D. h. auch wenn die Ulzburger-Nachrichten keinen rechtlichen Anspruch auf Informationen haben, so werden sie bis auf Weiteres relevante Informationen erhalten.“

Medienwirkung: Die Sache zieht

Welche Auswirkungen die Falschdarstellungen der CDU Schleswig-Holstein haben, zeigt sich exemplarisch an einem recht aufgebrachten Leserkommentar auf dieser Internetseite. Hilmar Benkmann, ein engagierter Leserbriefschreiber im Sinne der CDU, macht seiner Empörung mit deutlichen Worten Luft:

„Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß! Die Schlömann-Postille (HUN) ist keine Zeitung im gängigen Sinne, sondern lediglich eine Homepage, wie sie ein jeder ins WEB stellen kann. Wo kämen wir hin, wenn jeder Homepagebetreiber für sich Pressefreiheit beanspruchen könnte und würde? Ein jeder, so auch Schlömann, kann sich Journalist schimpfen, allerdings genießt er keinen Schutz, wie beispielsweise jemand, der für ein anerkanntes Presseorgan schreibt.
Ihre Angriffe gegen und die Vorverurteilung Frau von Bressensdorf haben im Rathaus sicher viele beeindruckt. Allerdings nach der Entlastung der amtierenden Bürgermeisterin durch den Deutschen Presserat war Ihre Rede lediglich ein starker Wind um nichts. Jetzt wäre es für Sie an der Zeit sich bei der Dame zu entschuldigen! Gestehen Sie Ihre Fehltritte ein, wie Sie es von Frau von Bressensdorf verlangt haben.“

Nachhilfe: Der DJV klärt die CDU zur Pressefreiheit auf

In einem Schreiben des DJV-Landesverbands Schleswig-Holstein an den CDU-Ortsverband Henstedt-Ulzburg gibt der Journalistenverband noch einmal Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit. Darin heißt es zu dem Sachverhalt:

„Unzweifelhaft werden auch elektronische Medien wie die Henstedt-Ulzburger Nachrichten vom Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Für die Beurteilung kommt es darauf an, ob im Rahmen des Art. 5 GG gearbeitet wird. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten verbreiten Nachrichten und Meinungen an einen individuell unbestimmten Personenkreis und unterliegen damit dem Grundrechtsschutz. Somit haben die Henstedt-Ulzburger Nachrichten sowohl einen Anspruch auf Information als auch auf Gleichbehandlung.“

Der DJV stellt weiter fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtssprechung die konstitutive Bedeutung des Grundrechtes auf Pressefreiheit gem. Art 5 GG für unsere demokratische Gesellschaft unterstrichen. Wir würden es vor diesem Hintergrund begrüßen, wenn sich auch die CDU Henstedt-Ulzburg umfassend über die Rechtslage orientieren würde.“

 

Über den Autoren Björn Bendig

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