EU: Mit dem Datenschutz gegen die Pressefreiheit

EU: Mit dem Datenschutz gegen die Pressefreiheit

Geht es nach der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, werden Datenschutzbeauftragte zukünftig vollen Zugriff auf die Datenbestände von Redaktionen erhalten. Die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz wird das ermöglichen – ein Entwurf liegt bereits vor. Wie schätzen Experten die Lage ein? Ist es eine Gefahr für die Pressefreiheit, wenn Medienunternehmen ihre Informationsbestände in Zukunft offen legen müssen?

Michael Konken (DJV): „Eine Aushöhlung der Pressefreiheit“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf allen EU-Ebenen gegen den von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Änderungsentwurf der geplanten Verordnung zum Datenschutz auszusprechen. „Der Entwurf durchlöchert jeden eigenständigen Schutz der Datenverarbeitung zu ausschließlich redaktionellen Zwecken“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er ließe es in den Mitgliedstaaten zu, den nationalen Datenschutzbeauftragten eine Kontrolle über die redaktionell genutzten Daten zu verschaffen und die Medien ihrer Aufsicht zu unterwerfen.
„Das ist aus guten Gründen nach der geltenden Rechtslage bisher in Deutschland nicht möglich“, sagte Konken. „Ein Zugriff der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf die Datenbestände der Redaktionen würde eine Aushöhlung der Pressefreiheit bedeuten.“ Der Staat habe in den Informationsbeständen von Verlagen und Sendern nichts zu suchen.

Redaktionsdatenschutz: Der Presserat muss zuständig bleiben

Bisher ist der Redaktionsdatenschutz beim Deutschen Presserat angesiedelt. Der Zuständigkeitsbereich der staatlichen Datenschutzbeauftragten endet an den Toren der Medienunternehmen. „Das muss vor allem auch bei einer Novelle der europäischen Datenschutzgesetzgebung berücksichtigt werden“, forderte der DJV- Vorsitzende. In keinem Mitgliedstaat dürfe der Datenschutz als Vorwand für staatliche Eingriffe in die Redaktionsarbeit missbraucht werden können. Er begrüßte in dem Zusammenhang eine entsprechende Initiative der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) gegenüber den Brüsseler Entscheidungsgremien.

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