Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig

Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig

Der Freispruch der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Dresdner Journalistenprozess ist rechtskräftig, nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Revision zurückgezogen hat. „Wir sind sehr erleichtert über diese Nachricht“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden.“
[hupso] Thomas Datt und Arndt Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet und waren im August 2010 wegen übler Nachrede vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von jeweils 2500 Euro verurteilt worden. Im darauf folgenden Berufungsprozess sprach das Dresdner Landesgericht die beiden Journalisten im November 2012 frei, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Revision ein.

„Der endgültige Freispruch kam für uns völlig überraschend“, sagte Arndt Ginzel gegenüber Reporter ohne Grenzen. Die Organisation hatte den Prozess, der sich über Jahre hinzog, wiederholt heftig kritisiert (http://bit.ly/TPf8Oj).

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  • Erich Neumann

    Dazu bedrückend Konkretes aus der bundesdeutschen Justiz- und Medienlandschaft: nur Freispruch zweiter Klasse, denn die sächsische Justiz hatte es sich in der ihr eigenen Art wieder einmal sehr einfach gemacht und in der Sache selbst gar nicht entschieden, was einfach nicht übersehen werden darf. Den Kollegen Datt und Ginzel ist der entfallene Ballast zu gönnen, von einem Sieg für die Pressefreiheit zu sprechen jedoch geht am Kern der viel kritisierten Verfahren, die bundesweit für Aufsehen sorgten und den Belangen noch belasteter Kollegen weit vorbei.
    Dieser Sieg kann nur ein Anfang sein und lässt sich konkret fortsetzen, denn:
    „Wer gewinnt im Sachsensumpf?“ fragte ZAPP – Das Medienmagazin des NDR ://www.ndr.de/…/zeitungen…/sachsensumpf113.html
    in seiner Ausgabe vom 14. November 2012 und dokumentiert neben seinem früheren Beitrag mit „Sachsen: Recherche in Gefahr?“ http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp4337.html vom 25. Mai 2011 erneut zu dem Komplex, mit dem auch aktuell konkrete Journalisten-Schicksale korrespondieren und für deren Bewältigung http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf auf öffentliche Wahrnehmung und daraus resultierende Solidarität zwingendst angewiesen ist.
    Denn bundesdeutsche Wirklichkeit dazu ist: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters http://www.ethik-in-der-wirtschaft.de/index.php/justizdefizite über gerichtlich unterstellte tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters – bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen werden können negiert und das Verfahren mit der Straferwartung aus einem beim Amtsgericht München anhängigen vorläufig eingestellt. Ein überaus eleganter Weg, kritische investigativen Journalismus mundtod machen zu wollen und die wirklichen Hintergründe weiter zu verschleiern.
    Vor dem Landgericht München I wurde auch in zweiter Instanz eine Nachrecherche zu seit Jahren bestehender und ebenfalls nicht zur Unterlassung aufgeforderter Publikation als angeblich üble Nachrede ausgelegt. Revision ist beantragt.
    Und weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach den – zumindest versuchten – Mediengängelungen von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit seinem schlussendlichen Rücktritt und Ex-CSU Pressesprecher Hans Michael Strepp kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche Praxis zur Pressefreiheit darstellt und vor der sich auch der Bundespräsident der Herzen bei allen bisherigen Direktanfragen an ihn, wie seine Lebenspartnerin und Journalistenkollegin nur weggeduckt hat, wie auch Alle, die sich bsw. bzgl. China und Ai Weiwei, der Ukraine und Julia Timoschenko bzw. Russland und Pussy Riot zu Wort meldeten, hierzu bislang leider Nichts zu sagen haben: 4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!
    Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland und Libyen fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen. Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilsrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. selbst wenn Fragen nur gestellt werden. Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam. Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider steht die Fraktion „Die Linke“ alleine auf weiter Flur und so ist die logische Konsequenz unserer Frage: nehmen Sie sich bitte dieses Themas mit uns an, denn es geschieht nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen. Höchst gespannt könnte man auf die Antworten sein, um so mehr als – besonders pikant – der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als nunmehr stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates eine ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss – oder doch nur sollte?
    “Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
    Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie
    Öffentlichkeit ist unser Ziel und dabei sitzen wir zwischen den beiden Mühlsteinen unserer Gesellschaft, denn die Justiz wird durch die politische Weisungsgebundenheit und die Medien über die Werbekraft gesteuert, sodass wir nur über unkonventionelle Wege und die Mithilfe möglichst Vieler eine Chance haben und die Gesellschaft selbst damit die ihre bekommt!
    Hilfe und Unterstützung bitte für: http://www.justizalltag-justizskandale.info/?p=118!