Geheime Straftäter

Geheime Dokumente enthüllen die Pläne zur Massenüberwachung durch den Verfassungsschutz. Ziel: Die Auswertung privater Internetinhalte. „Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland ist eine Demokratie-Simulation“, sagte dazu Markus Beckedahl der 3sat Kulturzeit. Beckedahl ist Chefredakteur des Onlinemagazins Netzpolitik.org

Das Magazin veröffentlichte geheime Dokumente, die die Datensammelwut des Verfassungsschutzes enttarnen. Es sind die Haushaltspläne der vergangenen zwei Jahre.

Brisante Inhalte der Papiere: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat neue Kompetenzen und ein Millionen-Budget zur Verfügung gestellt bekommen, um das Internet und insbesondere soziale Netzwerke zu überwachen. Private Internet-Inhalte sollen massenhaft gesammelt und systematisch ausgewertet werden. Beziehungs- und Bewegungsprofile werden daraus erstellt, eine neue, geheime Einheit des Verfassungsschutzes ist für diese Aufgabe zuständig.

So lügt Verfassungsschutz-Chef Maaßen

In der Öffentlichkeit behauptet der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, das genaue Gegenteil: „Ich will für Transparenz sorgen“, erklärte Maaßen beispielsweise dem Morgenmagazin, und setzte nach, dass der Verfassungsschutz nicht die NSA sei „,dass wir keine Massendaten speichern.“

Anstatt aber Transparenz zu schaffen, reagierte Maaßen auf die Veröffentlichung der geheimen Papiere mit einer Klage gegen die Whistleblower, die die Dokumente den Journalisten zuspielten. Der Generalbundesanwalt ermittelt bereits. Der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen. – Dass die Whistleblower dafür sorgten, die Einschränkungen unserer Bürgerrechte durch den Verfassungsschutz öffentlich zu machen, scheint dabei keine Rolle zu spielen. „Die Strafanzeige und die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland“, sagte Andre Meister, Journalist bei Netzpolitik.org. Kritische Pressearbeit ist ohne Informanten und Whistleblower kaum möglich.

Beckedahl formulierte es etwas subtiler: „Es ist ein komisches Gefühl, wenn auf einmal der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt.“

Liebe Presse, habt Angst!

„Wir haben den Weg der sauberen Demokratie tatsächlich verlassen“, konstatierte die Netzaktivisten Anke Domscheit-Berg. Ihrer Meinung nach will der Verfassungsschutz vermitteln: „Liebe Whistleblower, habt Angst, informiert die Presse nicht. – Liebe Presse, habt Angst, informiert die Öffentlichkeit nicht. Damit solche Schweinereien in Zukunft nicht ans Tageslicht kommen“, so Domscheit-Berg, sie fühle sich an ihr Leben in der DDR erinnert. „Es werden immer mehr Grundfreiheiten beschnitten, und immer mehr Einschüchterungsversuche finden statt“, erklärte auch Journalist Meister.

Tipp: Optisch wird die neue Qualität der technischen Massenüberwachung an einer Karte deutlich, die die Überwachung der Staatssicherheit der DDR mit der Praxis der NSA vergleicht.

Anmerkung der Redaktion: Pressefreiheit-in-Deutschland.de beteiligt sich am sogenannten Streisand-Effekt und stellt das geheime Dokument „Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C ‚Erweiterte Fachunterstützung Internet‘ im BfV“ hier online.

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