Geheime TTIP-Studie enthüllt lächerliches Wirtschaftswachstum

Geheime TTIP-Studie enthüllt lächerliches Wirtschaftswachstum

Für 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum den Verbraucherschutz aushebeln und Schiedsgerichte akzeptieren? – Ungarn hält eine brisante TTIP-Studie unter Verschluss. Hier die Ergebnisse.

Die Ungarische Regierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen von TTIP untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung, die bereits seit 2014 vorliegen, hält die Regierung jedoch bis heute als „Verschlusssache“ geheim. Jetzt stellte das Recherchezentrum „Correkt!v“ die Studie online. Durchgeführt hat sie das regierungsnahe Századvég-Institut.

Prognose: 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum für die heimische Wirtschaft

Die Studie untersucht die konkreten Folgen von TTIP für unterschiedliche Bereiche der ungarischen Wirtschaft: Die Konkurrenz aus den USA bedroht demnach insbesondere ungarische Maisbauern, Weinproduzenten, Elektronikhersteller und Schlachthöfe für Hühner, Rinder und Schweine. – Ungarische Weizenproduzenten stünden dagegen besser da als ihre US-Konkurrenten.

Bestenfalls 30.000 neue Arbeitsplätze

Bei 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum würden durch TTIP maximal 30.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die erwarteten Investitionen belaufen sich laut Studie auf schmale 16 bis 28 Millionen Euro. Dass diese Rechnung keine ist, die den Europäern gefallen wird, ist der ungarischen Regierung offenbar klar. Deshalb unterdrückt sie diese Informationen. Erst durch die ungarische Wirtschaftszeitung „hvg.hu“, die mit „Correkt!v“ kooperiert, kommen die Fakten ans Licht.

TTIP und die Verfassung

Der Preis, den Ungarn (und Europa) für diese bescheidenen Aussichten zahlt, ist beispielsweise die Einfuhr genmanipulierter Pflanzen und Nahrungsmittel. Zwar macht sich das Land bisher gegen Gentechnik stark – ein Verbot ist sogar in der ungarischen Verfassung verankert. Doch könnte der Passus der Verfassung im Kontext von TTIP angefochten werden. Aus der Perspektive des Freihandelsabkommens wäre ein solches Verbot „illegal“, durch untransparente Schiedsgerichte würden im Anschluss die Summen an „Schadensersatz“ festgelegt, die letztlich vom europäischen Steuerzahler an jene US-Firmen gingen, die genmanipuliertes Saatgut und Pflanzen global vertreiben.

Und in Deutschland? – Bundesregierung schweigt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat bisher keine angaben darüber gemacht, welche Risiken und Nachteile TTIP konkret für unterschiedliche Branchen hat. Das BMWi sieht keinen Bedarf für weitere Folgenabschätzungen. Die Bundesregierung schweigt.

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