„Geheimnisverrat“ nicht länger strafbar für Journalisten

„Geheimnisverrat“ nicht länger strafbar für Journalisten

DJV-Bundesvorsitzender Konken: Informantenschutz nicht gestärkt.

Journalisten können zukünftig nicht mehr für die sogenannte „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ strafrechtlich verfolgt werden. In der Vergangenheit gerieten Journalisten wiederholt ins Visier der Srafverfolgungsbehörden, wenn sie Dienstgeheimnisse ihrer Informanten veröffentlichten.  Obwohl Journalisten selbst keiner Geheimhaltungpflicht unterliegen, wurden Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Beschlagnahmungen allein mit dem § 353b Strafgesetzbuch (StGB)  – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht – gerechtfertigt.

Durch die Verabschiedung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ (PrStG) ist dies in Zukunft nicht mehr möglich. Allerdings müssen sich Journalisten dabei auf die „Entgegennahme,  Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses“ beschränken. Durch das PrStG werden solche Handlungen von einer Kriminalisierung befreit. Dazu Michael Konken vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV): „Der Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren wird durch den Gesetzentwurf jedoch nicht verbessert.“ Der DJV-Vorsitzende hält die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und von Bündnis90/Die Grünen für tragfähiger im Sinne der Pressefreiheit. „Diese Entwürfe tragen unserer Forderung Rechnung, Journalisten als das anzuerkennen, was sie sind: Träger von Berufsgeheimnissen, die den gleichen Schutzanspruch haben wie Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte.“ Journalisten könnten im Zusammenhang mit ihren Recherchen zwar ins Visier von Ermittlern geraten. Die Ermittlungen seien aber zu stoppen, wenn ein Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Auch müssten freie Journalisten besser als bisher geschützt werden. Durchsuchungen in deren Arbeitsräumen dürften nur bei konkretem Tatverdacht und nur von einem Gericht angeordnet werden. Beide Gesetzentwürfe der Opposition sähen entsprechende Regelungen vor. „Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist in Deutschland ein Mehr an Pressefreiheit erreicht“, bilanzierte Konken.

Das „Cicero-Urteil“

Die Regierung begründet ihren Gesetzesentwurf auch mit den Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Redaktion des Magazins „Cicero“.  Deren „Berechtigung wurde mitunter angezweifelt“. Die Begründung für die Durchsuchung lautete damals schlicht: „Cicero“ sei im Besitz eines als „Verschlusssache“ eingestuften Papiers. Journalisten genössen laut der Bundesregierung jedoch den Schutz der Verfassung, wenn sie ihre Quellen nicht preisgeben.

Der Gesetzesentwurf der Regierung geht jedoch nicht auf eine eigene Initiative zur Stärkung der Pressefreiheit zurück – sondern auf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Im „Cicero-Urteil“ hat das BVerfG bereits im Februar 2007 festgestellt: „Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmen genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.“ Darüber hinaus forderte das BVerfG eine Stärkung des Informantenschutzes. Alle Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Presseorgane seien demnach verfassungswidrig, wenn diese vorwiegend dem Zweck dienten, die Identität eines Informanten aufzudecken.

Über den Autoren Björn Bendig

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