Generalbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen Pressefreiheit-in-Deutschland.de wird geprüft!

Generalbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen Pressefreiheit-in-Deutschland.de wird geprüft!

Wer glaubt, der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten habe sich bereits erledigt, der irrt sich. Gestern bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts (GBA), dass derzeit geprüft werde, ob ein Ermittlungsverfahren gegen das Watchblog Pressefreiheit-in-Deutschland.de eingeleitet wird.

Von Björn Bendig

„Wir prüfen den Vorfall bereits“, so der Sprecher, „Sie bekommen dann auf jeden Fall bescheid“, so das Versprechen – oder die Drohung. Pressefreiheit-in-Deutschland.de hatte bereits am 23. Juli 2015 einen Artikel zur Internetüberwachung durch den Verfassungsschutz veröffentlicht und in diesem Kontext seinen Lesern das geheime Verfassungsschutzdokument „Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C ‚Erweiterte Fachunterstützung Internet‘ im BfV“ zugänglich gemacht. Damit wurde der sogenannte Streisand-Effekt angeschoben, um die Position kritischer Journalisten in Deutschland zu stärken.

Pressefreiheit gegen Unabhängigkeit der Justiz?

Aktuell hat Generalbundesanwalt Harald Range schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium erhoben. Er kritisiert in einer persönlichen Erklärung, dass auf seine Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat von politischer Seite Einfluss genommen wird: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ – Range scheint entschlossen zu sein, seinen blinden Ermittlungswahn gegen Journalisten fortsetzen zu wollen. Diese Journalisten erfüllen ihre öffentliche Aufgabe, indem sie die Öffentlichkeit über die (geplante) Massenüberwachung von Internetkommunikation durch den Verfassungsschutz unterrichten und einen wichtigen Diskurs darüber entfachen. Das ist Unabhängigkeit der Presse. Das ist gelebte Pressefreiheit. Doch wie hoch ist die „Unabhängigkeit“ einer Justiz dagegen zu schätzen, die selbst Abhörmaßnahmen gegen die eigene Bundeskanzlerin (und ihr berühmtes Handy) nicht strafrechtlich verfolgt? Wo ist das Ermittlungsverfahren im Kontext der NSA-Überwachung?

Wer Range im Detail liest, bemerkt schnell, dass der Vorwurf des Landesverrats keineswegs vom Tisch ist. Der Generalbundesanwalt hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lediglich erklärt, er werde von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen“ absehen, bis ein zu dem Fall angefordertes Gutachten vorliegt. Im Klartext bedeutet das: Der Fall läuft weiter, es wird aber wohl keine Durchsuchungen oder ähnliche Maßnahmen geben, bis das von Generalbundesanwalt Harald Range in Auftrag gegebene Gutachten fertig ist.

Schlechte Medienberater des Generalbundesanwalts

Die Medienberater des GBA müssen ihrem Haus klarmachen: Der Schaden, der durch Harald Range sowohl der Generalbundesanwaltschaft als auch der deutschen Demokratie zugefügt wird, ist nicht reparabel. Und vor allem: Medial und politisch kann dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen. Forciert der GBA auch ein Ermittlungsverfahren gegen Pressefreiheit-in-Deutschland.de, werden sich weitere Journalisten und Blogger finden, die die besagten Geheimdokumente veröffentlichen werden. Im 21. Jahrhundert wirkt das Gebaren des GBA steinzeitlich und primitiv. Wollen Sie alle kritischen Blogger verfolgen, Herr Range? Wir erklären Ihnen gerne am Beispiel des Papstes oder des Bundesverteidigungsministeriums, warum Sie diesen Kampf unmöglich gewinnen können. Willkommen im Informationszeitalter.

 


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