GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

GroKo: Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

Es ist ein Etappensieg für den Schutz der Grundrechte in Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. „Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig“, erklärten die Richter, „sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten“, so der EuGH weiter. Insbesondere sei die Vorratsdatenspeicherung dazu geeignet, bei den Betroffenen – 500 Millionen Europäern – das „Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“, so die Begründung.

GroKo: Ist die Vorratsdatenspeicherung – wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist –  damit vom Tisch?

Im Koalitionsvertrag wird die EU-Richtlinie als Grund zur Vorratsdatenspeicherung angeführt. Dort heißt es: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“ Nach dem heutigen Urteil ist diese Argumentation hinfällig. Wie geht die GroKo mit dem Urteil um?

Innenminister gegen Justizminister

Als erste Reaktion teilte Bundesjustizminister Heiko Maas via Twitter mit, die Vorratsdatenspeicherung sei vom Tisch: „Wir werden kein Gesetz vorlegen“, so Maas. Die offizielle Stellungnahme des Ministers fällt dagegen wolkiger aus: „Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet“, ordnet Maas das Urteil ein. „Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.“

„Ergebnisoffene Konsequenzen“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist für diesen angekündigten „ergebnisoffenen“ Prozess dagegen nicht zu begeistern: “Ich dränge auf eine verfassungsgemäße Neuregelung”, so de Maiziere. Ob das Urteil des EuGH wirklich eine „Zeitenwende im europäischen Grundrechteschutz“ einläutet, wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, wird sich noch zeigen.

Marco Wanderwitz: Blanke Unwissenheit löst Shitstorm auf Twitter aus

Marco Wanderwitz ist Abgeordneter der CDU/CSU im Deutschen Bundestag und löste mit seiner Einordnung des Urteils einen Shitstorm aus. Wissenschaftliche Analysen zu Vorratsdatenspeicherungen zeigen bisher, dass diese weder ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität noch eines zur Verfolgung von Terroristen darstellt. Dennoch bezeichnete Wanderwitz das Urteil als „Feiertag für das organisierte Verbrechen“. – Zahlreiche lesenswerte Antworten folgten:

 

„Schwerer Eingriff in die Pressefreiheit“

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen. Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und andere Grundrechte dar, mahnte die Organisation.

„Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Dieses Urteil darf nicht zum Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung light werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden.“

ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Aktivisten haben aus Daten des Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (http://bit.ly/JhCris, Seite 31 f.).

ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein „System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten“ in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen (http://bit.ly/IR38cD). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für bestehende und künftige Gesetze betrachtet (http://bit.ly/IR3Ma4).

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