Hans-Ulrich Jörges: Internetzugang als Menschenrecht

Hans-Ulrich Jörges: Internetzugang als Menschenrecht

Auf stern.de fordert Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des stern, dass der Zugang zum Internet als Grundrecht in der Verfassung verankert werden muss. Das globale Netz sei die größte Umwälzung seit Erfindung des Buchdrucks. Das Erlernen des Umgangs mit dem Internet sei als Kulturtechnik so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Jörges progressive Forderung trifft den Nagel auf den Kopf: Die Parteien müssen aufwachen und die Relevanz des Themas erkennen. In einer (Medien-) Demokratie ist die freie Information und der freie Informationszugang konstitutiver Bestandteil der Meinungsbildung des Einzelnen – und damit die Voraussetzung für jede demokratische Wahlentscheidung.

Die Teilhabe an Informationen ist obligatorisch für die Persönlichkeitsentwicklung, -entfaltung und die Grundlage für jeden sozialen Aufstieg. „Information, Meinungsbildung und Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe sind im 21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr vorstellbar“, erklärt Jörges in seinem Kommentar. Er warnt in diesem Kontext vor der Entstehung eines „digitalen Proletariats“ in Deutschland. „Vor allem die Kinder der Internetlosen gilt es, aus diesem Schicksal zu befreien“, so Jörges. Besonders problematisch sei es, wenn die Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern parallel zur Spaltung zwischen Arm und Reich verlaufe.

Die digitale Spaltung in Deutschland

Quelle: (N)Onliner Atlas 2012, zum Vergrößern anklicken

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Aktuelle Ergebnisse der „Initiative D21“, die regelmäßig Studien zur Internetnutzung durchführt, bestätigen das Problem: Die Internetnutzung steigt demnach – laut dem zwölften Berichtsband des (N)Onliner Atlas 2012 – mit dem Haushaltsnettoeinkommen an. Nur etwa die Hälfte der Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1000 Euro kommen mit dem Internet in Verbindung. Hinzu kommt: Je geringer die Bildung, desto geringer ist die Zahl von „Onlinern“, und Berufstätige sind deutlich stärker im Internet vertreten als nicht berufstätige. Im Jahr 2012 nutzen 75,6 Prozent der deutschen Bevölkerung das Internet. Rund drei Viertel der Deutschen zählen somit zu den Internetnutzern, das entspricht etwa 53,2 Millionen Menschen ab 14 Jahren. Der Zuwachs der Internetnutzer hat sich in diesem Jahr deutlich verringert: Erstmals liegt die Zuwachsrate bei den Internetnutzern unter einem Prozentpunkt. Auch die weiterhin sinkende Rate der Nutzungsplaner zeigt, dass nur noch mit geringen Zuwachsraten zu rechnen ist. Noch immer nutzen 24,3 Prozent der Deutschen das Internet nicht. Das heißt, dass rund 17,1 Millionen Deutsche ab 14 Jahren weder beruflich noch privat mit dem Internet in Berührung kommen.

Das Grundgesetz ändern

Konkret fordert Jörges, Artikel 2 und 5 des Grundgesetzes zu ändern. Artikel 2 sichert das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person. Diesen fundamentalen Grundrechten sollte laut Jörges als Ziffer 3 angefügt werden: „Jeder hat das Recht auf Zugang zum Internet.“ Artikel 5 garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne Bezug auf das Internet bleibt diese unvollkommen. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, heißt es. Der Text sollte fortfahren: „Die Freiheit des Internet, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, schlägt Jörges vor.

Das Recht auf Internetzugang real umsetzen

Bei diesem Vorschlag ginge es nicht um „verfassungskosmetische Ergänzungen“, erläutert Jörges. Ziel sei es, dass für jeden ein reales Recht auf den Zugang zum Internet besteht – umgekehrt müsse der Ausschluss vom Internet als Sanktion im Strafrecht geregelt werden. „Das setzt sich fort in der Bereitstellung kostenfreier Internetzugänge für Gruppen, die sich private Technik nicht leisten können – etwa durch Interneträume für Hartz-IV-Empfänger in den Kommunen, für Kinder internetloser Eltern in den Schulen, für Alte und Kranke in Heimen und Kliniken, auch für Asylbewerber und Häftlinge in Lagern und Gefängnissen. Und das endet bei der Einführung von Medienunterricht als Pflichtfach an den Schulen, Voraussetzung für den kompetenten und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz“, fordert Jörges.

Über den Autoren Björn Bendig

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