Helios-Kliniken gegen Pressefreiheit: Wenn Krankenhäuser gefährlich werden!

Helios-Kliniken gegen Pressefreiheit: Wenn Krankenhäuser gefährlich werden!

Die Helios-Kliniken haben eine einstweilige Verfügung gegen die RTL-Sendung „Wenn Krankenhäuser gefährlich werden“ (Team Wallraff) vor dem Hamburger Landgericht erstritten. Der Beitrag darf damit nicht mehr weiterverbreitet werden. Der Sender verwendete Filmmaterial, das in den Wiesbadener Horst Schmidt Kliniken der Helios-Gruppe heimlich entstanden ist.

„Wir freuen uns, dass das Gericht mit seiner Entscheidung unserer Auffassung gefolgt ist. Helios hat sich gegen den Beitrag gewehrt, weil das Filmmaterial heimlich gedreht wurde und insgesamt irreführend ist“, sagte der Vorsitzender der Helios-Geschäftsführung Dr. Francesco De Meo.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit versteckter Aufnahmen

Der Rechtsstreit steht allerdings erst am Anfang und dürfte insgesamt einen großen Image-Schaden für die Helios-Kliniken bedeuten. Zum einen gesellt sich nun zur Kritik über Arbeitsbedingungen in den Helios-Kliniken die Kritik, unbequeme Berichterstattung unterdrücken zu wollen. Und zum anderen haben die Helios-Kliniken gute Chancen, diesen Rechtsstreit letztlich zu verlieren: Denn laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind Aufnahmen mit versteckter Kamera grundsätzlich zulässig, wenn sie einen Missstand aufdecken, der von gesellschaftlicher Relevanz ist. Benannt ist dieses Urteil des BVerfG als „Wallraff-Urteil“ (Az.: 1 BvR 272/81, Beschl. v. 25.01.1984). Es kommt jeweils auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt dabei umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt.

Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen wird vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfaßt. Auch insoweit kommt es jedoch auf die Schranken des Grundrechts an.“

Die PR- und Rechtsberater der Helios-Kliniken sollten sich also die Frage stellen: Sind personelle Überbelastungen und Hygienebedingungen in Krankenhäusern (vor dem Hintergrund des Anstiegs antibiotikaresistenter Keime) relevante Fragen für die Bürger unseres Landes?

RTL: „Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine vorläufige Regelung und somit keine Bestätigung für falsche Berichterstattung“

RTL könne derzeit noch nichts dazu sagen, ob man gegen die einstweilige Verfügung vorgeht, da diese noch nicht zugestellt sei. Allerdings erklärt der Sender: „Schon jetzt sei betont, dass wir der festen Überzeugung sind, uns bei der Recherche zu der beanstandeten Sendung journalistisch und juristisch einwandfrei verhalten zu haben. Dazu verweisen wir in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von investigativen Undercover-Aufnahmen auf das Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Einsatz mit versteckter Kamera bestätigt. Wir stellen an dieser Stelle auch klar, dass eine einstweilige Verfügung einseitig von einem Gericht erlassen werden kann, ohne dass wir als ausstrahlender Sender vorher angehört wurden. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine vorläufige Regelung und somit keine Bestätigung für falsche Berichterstattung.“

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  • Farbenseher

    Tja, so weit sind wir also. Eine RTL (!) Doku (Immerhin mit dem alten Investigativ-Schlachtross Wallraff als Galionsfigur) deckt also die Konsequenzen von Privatisierung im Gesundheitswesen derart vehement auf, dass sich Helios zu einer einstweiligen Verfügung genötigt sieht. Da stellt sich mir nur die Frage: Warum kriegen die Öffentlich-Rechtlichen das nicht hin? Naja, weil die uns bisher noch jede Privatisierung und jeden Sozialabbau schmackhaft gemacht haben, nicht wahr?