IFG: Informationen? – Das macht 500 Euro bitte

IFG: Informationen? – Das macht 500 Euro bitte

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Journalisten und Bürgern die Möglichkeit, von Behörden Informationen zu erlangen. Ob es um Verkehrsprojekte, Bauplanungen oder die Lebensmittelkontrolle geht: Das IFG ist ein wirksames Instrument gegen geschlossene Aktendeckel. Doch manche Behörden lassen sich die Informationsweitergabe bezahlen. Da können für recherchierende Journalisten schnell mehrstellige Euro-Beträge zusammenkommen. Das soll sich aber ändern, fordern die Initiatoren einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag. Für Journalisten, so die Forderung, sollen künftig die IFG-Informationen kostenlos sein.
[hupso]

Das IFG als zahnloser Tiger? – Behörden werden angehalten, Gebührenordnung voll auszuschöpfen

Ein Journalist des Heise-Verlags hat eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag gestartet, mit der die Gebührenordnung beim Informationsfreiheitsgesetz verbessert werden soll: Anträge von Medienvertretern sollen zukünftig wegen der öffentlichen Aufgabe der Presse gebührenfrei sein, genauso wie Anfragen von gemeinnützigen Organisationen. Hintergrund sind zum einen Fälle von abschreckender Gebührenerhebung, aber auch die Protokolle der interministeriellen IFG-Arbeitsgruppe, die kürzlich bekannt geworden sind. Daraus geht hervor, dass die Behörden angehalten werden, den Rahmen der Gebührenordnung beim IFG voll auszuschöpfen. Die Petition sieht vor, jetzt die Gebührenerhebung zu ändern und die oben beschriebene Befreiung ausdrücklich im Gesetz zu verankern.

Petition gegen „Gebühren für den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz“

Die Forderung der Petition ist einfach:

„Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz in denen Fällen einzuschränken oder ganz aufzuheben, wenn der Antrag von einem Medienvertreter oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen gestellt wird. Gebühren sollten möglichst nur noch erhoben werden, wenn der Informationszugang ausschließlich im finanziellen Eigeninteresse des Antragstellers liegt.“

Hier geht es zur Petition. Mitzeichnen.

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