Informationsfreiheitsgesetz: Hamburg als Vorreiter in Sachen Transparenz

Informationsfreiheitsgesetz: Hamburg als Vorreiter in Sachen Transparenz

Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt.

Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus viele Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen, genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung. Bisher mussten solche Informationen beantragt werden, und die Freigabe war durch viele Ausnahmeregelungen, lange Fristen und hohe Kosten erschwert. Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens für mehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gelungen war, ausreichende Stimmen für einen weitreichenden eigenen Gesetzentwurf zu sammeln.

Die Einigung zwischen den Initiatoren und den Parteien führt jetzt dazu, dass sich das für den Sommer geplante Volksbegehren erübrigt. Die Fraktionen dürften mit ihrem Entgegenkommen auch darauf reagiert haben, dass das geplante Volksbegehren gute Chancen gehabt hätte, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre auf den Termin der kommenden Bundestagswahl gefallen, was eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert hätte.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab einer Schwelle von 100.000 Euro automatisch in einem neuen Informationsregister veröffentlicht werden.

Dies betrifft somit Verträge mit Energieversorgern, aber auch Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bus- und Bahnverkehr. Die Verträge sollen künftig 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Internet einsehbar sein. Das Informationsregister soll bis zum September 2012 aufgebaut werden.

netzwerk recherche hat das Volksbegehren, das von Mehr Demokratie e.V., Transparency International und dem Chaos Computer Club getragen wurde, inhaltlich unterstützt und sich in einer Anhörung der Bürgerschaft nachdrücklich für die Vorlage ausgesprochen. Die aktive Informationspflicht der Verwaltung, mit der Hamburg neue Wege geht, entspricht den Regelungen, die netzwerk recherche mit dem eigenen Gesetzentwurf für ein Bürgerinformationsgesetz angeregt hatte. Indem Hamburg jetzt als erstes Bundesland solche Transparenzverpflichtungen gesetzlich umsetzt, wird ein wichtiges bundespolitisches Signal gesetzt.

Dass das IFG des Bundes trotz aller Schwächen sehr wohl für die journalistische Recherche taugt, hat kürzlich der „Stern“ unter Beweis gestellt, dem es gelungen ist, mit Hilfe des Gesetzes Einblick in bisher vertrauliche Akten der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Euro-Einführung in Griechenland zu erstreiten. Der Schriftverkehr belegt, dass die Warnungen vor dem Beitritt Griechenlands, die es sehr wohl gab, von der Regierung Schröder bewusst ignoriert wurden.

(Dr. Manfred Redelfs)

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  • ronald deppe

    Falsch ! Das ganze nennt sich Transparenzgesetz, und geht deutlich weiter als das bisherige IFG ! Gerade weil das IFG nicht ausreichte, haben Transparency international, der CCC, und natürlich Mehr Demokratie diese Kampagne gestartet.
    Alles weitere finden Sie hier : http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Hamburger_Transparenzgesetz_Wiki

    und hier http://www.transparenzgesetz.de/index.php?id=3
    http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnewsbackPid=6831&tx_ttnewstt_news=12393&cHash=d0f9b375a8d3d7474c64c3e6a7d562ce

  • Dr. Manfred Redelfs

    Tut mir leid, aber den Kommentar verstehe ich inhaltlich überhaupt nicht, denn in dem Artikel steht ja drin, dass mit der Volksinitiative das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz wesentlich weiterentwickelt wurde. Bundesweit ist das zugrunde liegende Rechtsprinzip unter dem Namen „Informationsfreiheitsgesetz“ bekannt, international unter dem Namen „Freedom of Information Act“. Zum Teil werden einzelgesetzliche Regeln anders benannt, in Brandenburg etwa „Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz“. Der Gesetzesvorschlag von Netzwerk Recherche u.a. nannte sich „Bürgerinformationsgesetz“, um die Zusammenführung von Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz zu markieren (was das Hamburger Transparenzgesetz übrigens nicht leistet). Aber das Rechtsprinzip, um das es geht, ist stets das der „Informationsfreiheit“. Wenn man jetzt so tut, als seien Informationsfreiheitsgesetze grundsätzlich rückständig, Transparenzgesetze dagegen fortschrittlich, leugnet man die Möglichkeit der Fortentwicklung von Gesetzen. Nach dem neuen Transparenzgesetz ist übrigens der zuständige Ombudsmann für dieses Gesetz der „Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit“. Im internationalen Vergleich gibt es Regelungen, die über die Hamburger Novelle hinausgehen – und siehe da, sie heißen „Freedom of Information Act“, nicht „Transparency Law“. Der Bezugspunkt für das Hamburgische Transparenzgesetz waren übrigens Informationsregister, wie es sie laut Bremer IFG gibt, und die Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge ist angelehnt an Formulierungen des Berliner IFG. Es ist somit inhaltlich falsch, den Begriff „Informationsfreiheitsgesetz“ auf ein vermeintlich rückschrittliches Rechtsprinzip festnageln zu wollen. Aber letztlich ist der Name auch egal, solange verstanden wird, um welches Rechtsprinzip es geht und solange die Regelungen bürgerfreundlich sind und zu einem besseren Zugang zu Behördeninformationen führen.