Innenausschuss: Mit dem Datenschutz gegen die Informationsfreiheit

Innenausschuss: Mit dem Datenschutz gegen die Informationsfreiheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) vorgelegt. Die Forderung: ein Grundrecht auf freien Informationszugang. Dies solle mithilfe der Aufnahme eines neuen Absatzes geregelt werden:

„Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nicht öffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt.“

In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags gingen die Expertenmeinungen zum Thema auseinander: Einerseits wurde auf den bereits gesetzlich verankerten freien Informationszugang hingewiesen, andererseits wurde kritisiert, dass sich Behörden oft hinter Datenschutzbestimmungen „verstecken“ würden.

Missbrauch des Datenschutzes gegen die Informationsfreiheit

Dr. Christoph J. Partsch von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit plädierte mit Nachdruck für eine entsprechende Grundgesetzänderung. In der Realität rangiere das Recht auf Informationsfreiheit meist hinter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter dem Vorwand des Datenschutzes werde allzu oft die Herausgabe von Informationen durch Behörden blockiert. Dies zeige sich nicht nur bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes, sondern auch beim Bundesarchivgesetz. Dadurch würden beispielsweise historische Forschungen blockiert. Ein Werk wie Eugen Kogons „Der SS-Staat“ könnte heute gar nicht mehr recherchiert und geschrieben werden, sagte Partsch.

Der ehemalige Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, pflichtete bei, dass der Datenschutz von Behörden in vielen Fällen als „Feigenblatt“ missbraucht werde, um Informationen nicht herauszugeben. Er sprach sich für eine verstärkte proaktive Informationspflicht für Behörden aus, wie dies in Bremen realisiert worden sei.

Video: Öffentliche Anhörung im Innenausschuss

„Eine politische Frage“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg warnte davor, dass eine solche Grundgesetzänderung verfrüht sein könne. In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, der er als Sachverständiger angehört, würden derzeit ähnliche Probleme beraten. Es wäre besser, diese gemeinsam anzugehen.

Prof. Dr. Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer – er gehört zu den Mitverfassern der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes – wollte sich nicht festlegen. Die Frage einer Grundgesetzänderung sei eine politische. Allerdings könne die Aufnahme eines Informationszugangsrechts in das Grundgesetz durchaus den Paradigmenwechsel unterstützen, der durch das Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeläutet worden sei.

„Kein Grund für eine Grundgesetzänderung“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Ibler von der Universität Konstanz wies darauf hin, dass es bereits mehrere vergebliche Versuche gegeben habe, das Grundgesetz in diesem Sinne zu ändern. Eine Änderung sei jedoch „nicht notwendig“, sie habe sich durch das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und ähnliche Gesetze in den Bundesländern erübrigt. Das in Artikel 5 Absatz 1 verbriefte Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, sei dadurch bereits erfüllt, argumentierte Ibler. Zudem schränke eine solche Grundgesetzänderung die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer zu stark ein. Zugleich regte Ibler jedoch an, den Artikel 5 Absatz 1 durch den folgenden Satz zu präzisieren: „Allgemein zugänglich sind nach Maßgabe eines Gesetzes auch bei Behörden vorhandene Informationen.“

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