Journalisten dürfen Polizisten im Einsatz fotografieren – auch das SEK

Journalisten dürfen Polizisten im Einsatz fotografieren – auch das SEK

Von Björn Bendig:

BDZV: Fotografie-Verbot durch die Polizei? Das ging uns zu weit!

Bei Polizeieinsätzen kommt es vor, dass Polizeibeamte anwesenden Journalisten verbieten wollen, sie zu fotografieren. Ist das zulässig? Das Bundesvrwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied 2012  in einem Grundsatzurteil zugunsten der Pressefreiheit, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Die Richter betonten, dass es sich bei einem Polizeieinsatz um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt. Deshalb dürfen davon auch Bilder veröffentlicht werden, wenn die fotografierten Personen nicht zustimmen. Das gilt auch für Polizisten und Spezialeinsatzkommandos (SEK)

Zwar hätten die Polizisten einen Schutz-Anspruch in Bezug auf ihre Anonymität. Zur Abwendung von Gefahren bedürfe es aber keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit bestehe, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen, heißt es in der Urteilsbegründung (Az.: BVerwG sechs C 12.11 – Urteil vom 28. März 2012).

Der Streitfall: Im März 2007 hatte das SEK den mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Mafia-Gruppe zu einem Arzt gebracht. Als die Beamten des Sonderkommando mit drei Limousinen in der Fußgängerzone von Schwäbisch-Hall vorfuhren, fiel dies einem Zeitungsreporter und seinem Fotografen vom „Haller Tagblatt“ auf. Der Fotograf zog seine Kamera hervor, die Polizisten verboten aber jede Aufnahme und drohten, die Kamera wegzunehmen. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen mit der Gefahr, die Beamten könnten bei einer Veröffentlichung der Bilder enttarnt werden und so für weitere Einsätze untauglich werden. Die Journalisten berichteten anschließend in einem Bericht ohne Foto von dem Ereignis, der Zeitungsverlag reichte Klage ein.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung. BDZV-Sprecherin Anja Pasquay sagte dem Handelsblatt, es sei ja gerade die gute und verantwortungsvolle Arbeit einer Zeitung genau abzuwägen, ob die Fotos veröffentlicht werden können. „Aber von vornherein zu sagen, man dürfe nicht fotografieren, das ging aus unserer Sicht zu weit.“

Der klagende Zeitungsverlag hatte in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht (VG) verloren. In zweiter Instanz entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) jedoch, dass das Verbot des Einsatzleiters rechtswidrig war. Der VGH begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass keine Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung der angefertigten Fotografien bestanden habe (Urt. v. 19.08.2010, Az. 1 S 2266/09). Die Revision des Landes Baden-Württemberg gegen dieses Urteil wiesen die Leipziger Richter zurück.

 

 

Ähnliche Beiträge zum Thema:

  • Und was ist mit steuerzahlenden Nicht-Journalisten? Ich bezahle doch für die Polizei mit meinem Geld, da stellt sich mir gar nicht die Frage, ob ich das darf. Wenn die Polizei blitzt, sind auch die Gesichter der Fahrer zu erkennen, ohne das diese vorher ihre Einwilligung für das Foto gegeben hätten. Diese Fotografie-Verbote riechen stark nach U(N)SA, wo Menschen mittlerweile getasered und zusammengeknüppelt werden, weil sie Straftaten der Polizisten filmen. Wir sollten ganz schön aufpassen, das wir nicht eines morgens wach werden, und 1984 haben…

  • Pingback: Journalisten-Erfassung als “Gefahrenabwehr” | Pressefreiheit in Deutschland()