Journalisten im Visier: Der Fall Hubert Denk – ein Kommentar

Journalisten im Visier: Der Fall Hubert Denk – ein Kommentar

Wie werden kritische Journalisten in Deutschland kaltgestellt? Der Fall des Reporters Hubert Denk gegen den vielfachen Millionär Bernd Schottdorf und die Münchener Staatsanwaltschaft gibt ein Beispiel dafür. Frontal21 griff den Fall auf. Er ist brisant. Und er wird zu Lehrstoff an Universitäten werden, um den publizistischen Nachwuchs zu sensibilisieren. Hier der passende Kommentar von Daniel Guggeis, Student an der Universität Augsburg.

Von Daniel Guggeis

Hubert Denk ist ein seriöser Lokalreporter. In seinem Magazin Bürgerblick schreibt er über das, was gerade so rund um Passau passiert. Er hat weder ein großes Verlagshaus noch eine Rechtsabteilung hinter sich stehen. Er ist, wie viele heutzutage, ein freier Journalist. Wenn die es mit der Justiz zu tun bekommen, kann es ganz schnell existenzgefährdend werden, wie uns sein Fall zeigt.

Doch beginnen wir von vorn. 2010 berichtet Denk über einen Prozess gegen einen Heilpraktiker, der später wegen Betrugs verurteilt wird. Dieser Heilpraktiker hat Geschäfte mit dem umstrittenen Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf gemacht. Gegen Schottdorf wird immer wieder wegen betrügerischer Abrechnungen in zweistelliger Millionhöhe ermittelt. So berichtete zum Beispiel die Augsburger Allgemeine 2012 darüber.

Bei der Recherche entdeckt Denk eine Parteispende von Schottdorf an Edmund Stoiber. Die Spende ist legal. Denk berichtet über die Spende in seinem Bürgerblick aber auch für andere Auftraggeber wie die SZ. Niemand bestreitet die Fakten, trotzdem wird seit über drei Jahren gegen Hubert Denk ermittelt.

Zuerst durch Bernd Schottdorf, der sich gegen die Berichterstattung wehrt. Allein die Prozesskosten der Unterlassungsklage hätten Denk in den Ruin treiben können. Schottdorf kann sich die teuresten Anwälte leisten, schließlich ist er vielfacher Millionär. Sein Anwalt ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Denk dagegen erscheint mit einer Halbtagskraft und freien Mitarbeitern vor Gericht. Trotzdem gewinnt Denk in allen Instanzen.

Dann aber ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den freien Journalisten. Er habe von der Spende auf illegalen Weg erfahren. Die Fantasie der Ermittler scheint dabei grenzenlos. Er habe Beamte bestochen oder den Faxverkehr der Behörden angezapft. Der Journalist wird überwacht. Seine Akte beinhaltet inzwischen 704 Seiten.  Die Ermittlungen gegen Schottdorf wurden inzwischen eingestellt. Hubert Denk wehrt sich bis heute gegen die Vorwürfe der Behörden.

In der Branche herrscht ein Umbruch. Der Trend geht klar zum freien Journalisten, der rechtlich sehr ungeschützt ist. Nie war es leichter, gegen kritische Berichterstattung zu klagen. Selbst freie Mitarbeiter renommierte Häuser stehen oft rechtlich schlecht da.

Spiegel, SZ und Co. fordern oft selbst Pressefreiheit in fernen Ländern, bleiben aber beim Fall Denk still.  Eine Unterlassungsklage zu unterzeichnen ist auch viel bequemer als einen Rechtsstreit auszutragen.

Journalisten müssen so den enormen juristischen Druck reicher Kläger aushalten. Es ist schon sehr bedauerlich, dass es nicht mal mehr eines handwerklichen Fehlers bedarf, um die Existenz eines Journalisten zu gefährden. Die Presse wird immens behindert, auch durch Ermittlungen staatlicher Stellen.  Eine mögliche Hilfe in solchen Fällen wäre ein Nothilfefonds für freie Journalisten.

Den Kommentar als Audio zum nachhören gibt es bei Kanal C.

Weiterführende Links zum Fall Hubert Denk:
http://www.regensburg-digital.de/parteispenden-nicht-deklariert-strafanzeige-gegen-edmund-stoiber/22112013/
http://www.buergerblick.de/stadt-und-land/seit-vier-jahren-als-beschuldigter-gefuehrt–a-0000028486.html
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-nach-berichterstattung-passauer-journalist-im-visier-der-fahnder-1.1815294

Bildquelle: Regensburg Digital

Guggis Blog: http://guggisblog.wordpress.com/

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