„Journalisten sind keine Terroristen“ – DJV startet Online-Petition zur Pressefreiheit

„Journalisten sind keine Terroristen“ – DJV startet Online-Petition zur Pressefreiheit

Mit der Forderung, die Pressefreiheit und den Informantenschutz zu sichern und Journalisten vor der Ausspähung durch Geheimdienste zu schützen, hat der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Dienstag eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet.

Sie ist der Beitrag des DJV zum internationalen Aktionstag „Stand up for Journalism“, der jedes Jahr am 5. November stattfindet. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Journalisten sind keine Terroristen“.

Die Petition des DJV nimmt die bekannt gewordenen Praktiken von Geheimdiensten gegen Kommunikation, Informantenschutz und Privatsphäre zum Anlass, vom deutschen Parlament mehr Engagement für die Grundwerte der Presse- und Meinungsfreiheit zu fordern. Konkrete Maßnahmen sind eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste ohne Rücksicht auf diplomatische Interessen, die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge, die Verankerung von Pressefreiheit und Informantenschutz innerhalb der Datenschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene und ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower. „Für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist es unabdingbar, dass ihre Informanten geschützt bleiben“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Dimension der Überwachung geht weit über das Handy der Bundeskanzlerin hinaus.“

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