Journalisten-Überwachung: DJV fordert Aufklärung

Journalisten-Überwachung: DJV fordert Aufklärung

Der DJV-Landesverband Thüringen fordert den Innen- und Justizminister des Freistaats zur umfassenden Aufklärung auf, ob Journalisten direkt oder indirekt von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen einen Polizeibeamten betroffen waren. Geklärt werden muss, ob die Maßnahmen rechtmäßig und verhältnismäßig waren.

Der MDR ging 2011 im Umfeld des Papstbesuchs in Thüringen mit der Information an die Öffentlichkeit, dass man über den Einsatzbefehl und das Gefährdungslagebild des LKA verfüge. Details daraus wurden nicht genannt.
Zugriff auf den Einsatzbefehl, der mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen war, hatten 571 Polizeibedienstete im Freistaat.
Der Staat hat die Grundrechte zu garantieren: Bürgerrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch sie sind nicht grenzenlos. Vor dem Eingriff in solche Rechte hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt.

Die Dramaturgie am Mittwoch, 17. Oktober 2012, hatte etwas: Am Nachmittag debattierte der Thüringer Landtag, ob die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig Kommunikationsinhalte einer Abgeordneten und eines MDR-Journalisten ausgewertet hat. Wenige Stunden später fand der Parlamentarische Abend des MDR im Landtagsgebäude statt. Landesfunkhausdirektor Werner Dieste richtete deutliche Worte an die Parlamentarier. Er sei beeindruckt vom Netz der Kontakte der MDR-Journalisten. „Nicht umsonst haben sie für ihre Recherchen zum Rechtsextremismus den Thüringer Journalistenpreis gewonnen.“ Sie könnten ihre Arbeit nur leisten, wenn ihre Quellen wissen, dass auf sie Verlass ist, wenn ihre Rechte als Journalisten Bestand haben. Sollten die Presse- und Rundfunkfreiheit tatsächlich verletzt worden sein, werde der Sender entsprechende Konsequenzen prüfen und ziehen.

Wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten. Damit sollen unter anderem deren Informanten geschützt werden. Mehr Informationen zum Thema „Pressefreiheit – ganz konkret“ bietet die DJV-Broschüre. In der MDR-Mediathek kann der Beitrag „Diezel fordert Aufklärung über Datenschnüffelei“ im Thüringen Journal angesehen werden.

 

Über den Autoren Björn Bendig

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