„Kritischer Journalismus reicht aus, um bespitzelt zu werden“ – Journalistin gegen Verfassungsschutz

„Kritischer Journalismus reicht aus, um bespitzelt zu werden“ – Journalistin gegen Verfassungsschutz

Die NDR-Reporterin Andrea Röpke ist „Journalistin des Jahres“ geworden. Sie erhielt die Auszeichnung in der Kategorie „Politik“ für ihre Recherchen zum Thema Rechtsradikalismus. Jetzt klagt sie gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Niederdersachsen, das sie offenbar überwachte.

„Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen“, urteilte die Jury bei der Preisverleihung. Doch Preise schützen nicht vor Überwachung. Es ist eine nicht hinnehmbare Schieflage, wenn Journalisten gesellschaftspolitisch relevante Leistungen zeigen – und der Staat mit Überwachung reagiert.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat Röpkes Klage beim niedersächsischen Verwaltungsgericht gegen die Praktiken des niedersächsischen LfV begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Wir erwarten, dass nun endlich der tatsächliche Umfang der vom Verfassungsschutz gesammelten Informationen ans Licht kommt.“

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat ohne Verdacht Journalisten überwacht

Der DJV hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Bespitzelungen von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz eine umfassende und schnelle Aufklärung gefordert. „Kritischer Journalismus reichte offenbar aus, um bespitzelt zu werden. Das ist ein massiver und illegaler Eingriff in die Pressefreiheit,“ betonte der DJV-Vorsitzende. „Wir hoffen, dass nun vollständig aufgeklärt wird, mit welch krudem Selbstverständnis der Verfassungsschutz vorgegangen ist. Wir müssen auch wissen, ob tatsächlich eigene V-Leute auf Journalisten angesetzt wurden. Wir brauchen umfassende Antworten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Medien nicht frei und ungehindert recherchieren können.

Panorama: Röpke als Journalistin des Jahres ausgezeichnet.

Zapp: Mutige Recherchen gegen Rechts.

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