Menschenrechte Online: Europarat veröffentlicht Grundrechteführer

Menschenrechte Online: Europarat veröffentlicht Grundrechteführer

Der Europarat hat einen Grundrechteführer für das Internet veröffentlicht. „Diese Anleitung ist eine Handreichung für Sie, die Internet-Nutzer, um sich über Ihre Menschenrechte online zu informieren, über mögliche Einschränkungen und Gegenmassnahmen gegen solche Beschränkungen.“ So der „Grundrechteführer für Internetnutzer“ (Guide to human rights for Internet users). Den hat das Ministerkommitee des Europarates veröffentlicht.

Die einzelnen Punkte oder besser Forderungen des Kataloges sind erfrischend klar formuliert:
Staatliche Behörden und private Firmen sind verpflichtet, sich an bestimmte Regeln und Verfahren zu halten, wenn sie Ihre privaten Date verarbeiten. („public authorities and private companies have an obligation to respect specific rules and procedures when they process your personal data.“)

Die gesammelten Punkte basieren zumeist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie werden im Begründungstext genannt.

Das Dokument liegt derzeit nur Englisch und Französisch, weitere Sprachversionen sollen folgen.

Die Inhalte des Grundrechteführers:
– Access and non-discrimination
– Freedom of expression and information
– Assembly, association and participation
– Privacy and data protection
– Education and literacy
– Children and young people
– Effective remedies

Der Grundrechteführer:
Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a Guide to human rights for Internet users
(Adopted by the Committee of Ministers on 16 April 2014 at the 1197th meeting of the Ministersí Deputies)
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2184807 .

Das ausführliche Begründungsdokument:
Ministersí Deputies, 1197 Meeting, 16 April 2014
5.1 Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI)
Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a guide to human rights for Internet users ñ Explanatory Memorandum
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM%282014%2931&Language=lanEnglish&Ver=addfinal .

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  • mioni

    Lasst Euch nicht blenden, das Thema wird von dem EU-Diktat aufgenommen, um Stimmen zu fangen und dann ist es ganz schnell wieder verschwunden.