Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Nahaufnahme Pressefreiheit: Warum wir die Top 10 wieder verpasst haben

Deutschland steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 14 von weltweit 180 Ländern

Geheimdienst CIA versuchte, beim Bundes-Verfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen. Die flächendeckende Internet-Überwachung durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ stellt den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage.

Abnehmende Pressevielfalt

Ins Auge sticht daneben die weiter abnehmende Vielfalt der Presse: Die Zahl von Zeitungen mit eigener Vollredaktion hat weiter abgenommen. Auch 2013 wurden einige Redaktionen geschlossen, von Konkurrenten übernommen oder zusammengelegt. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden lokalen Tageszeitungen mehr. Wiederholt beschlagnahmten Staatsanwälte Recherchematerial von Journalisten oder forschten bei Ermittlungen gezielt nach Medienkontakten.

Hausgemachte Überwachung: Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung

Im Juli trat zudem die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft in Kraft, die Polizei und Geheimdiensten leichten Zugriff auf Informationen wie Handy-PIN, Passwörter zu E-Mail- und Cloud-Diensten sowie auf dynamische IP-Adressen gewährt. Neu entflammt ist auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Beide Maßnahmen bedrohen den Informantenschutz journalistischer Quellen und sind geeignet, potenzielle Informanten abschrecken.

Schwache Informationsfreiheitsgesetze und Auskunftsansprüche

Nach wie vor beantworten manche Behörden Anfragen auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern schleppend und gegen hohe Gebühren. Fünf Bundesländer haben gar keine eigenen Regelungen. Für Verunsicherung sorgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden in Frage stellt. Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen auch, dass Journalisten wiederholt Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen erhielten. Mehrfach behinderten Polizisten die Berichterstattung über Demonstrationen.

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