Neue Märkte für deutsche Waffen: Regierung Merkel verletzt Menschenrechte

Neue Märkte für deutsche Waffen: Regierung Merkel verletzt Menschenrechte

Von Hauke Friederichs

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An welche Staaten deutsche Rüstungsfirmen ihre Waffen liefern, zeigt seit Ende 2011 eine digitale Karte im Internet. Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Rüstungsexperten vom Internationalen Institut für Konversion in Bonn (BICC) haben gemeinsam das Informationsportal „Krieg und Frieden“ online gestellt, um Informationslücken zu schließen. Dicke blaue Kreise zieren überall auf der Welt die Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter – auch Staaten in Nordafrika, im Nahen Osten und Südostasien. Je mehr deutsche Rüstungsgüter an ein Empfängerland ausgeführt wurden, desto dunkler ist der Blauton, desto größer ist der Kreis. Ein besonders intensives Blau weist die Region des Nahen Ostens auf. Vor zehn Jahren sah die deutsche Rüstungsexportpolitik noch ganz anders aus. Damals stellte Bernhard Moltmann, einer der bedeutendsten deutschen Rüstungsexperten und Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung fest: „Eine vergleichsweise zurückhaltende Rüstungsexportpolitik gehört zu den Konstanten deutscher Friedenspolitik und zur Normalität außenpolitischer Präsenz. Es besteht kein Anlass, dies aufzugeben. Doch wächst in der politischen Öffentlichkeit der Verdacht, dass dieser Konsens schleichend demontiert wird.“ Zurückhaltend können die deutschen Waffenexporte heute nicht mehr genannt werden. Rüstungsgeschäfte, die vor wenigen Jahren noch unmöglich erschienen, werden heute von der Bundesregierung genehmigt. Staaten, die in Krisen- und Kriegsregionen liegen, erhalten schwere Waffensysteme aus Deutschland. Selbst der Export von Kampfpanzern an autokratische Regime ist kein Tabu mehr. Im Sommer 2011 deckte das Nachrichtenmagazin Spiegel auf, dass die Bundesregierung eine Voranfrage von Krauss-Maffei Wegmann für die Ausfuhr von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien positiv beantwortet hat. Dieser Fall bescherte dem Thema Waffenausfuhren eine ungewohnte Aufmerksamkeit. Weder der Bundesregierung noch der Rüstungsindustrie dürfte das gefallen haben. Minister und Manager versichern immer wieder, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei verantwortungsbewusst und restriktiv. Die Rüstungsgeschäfte mit dem Empfängerland Saudi-Arabien widersprechen dieser Behauptung ganz offenkundig. Das Auswärtige Amt stuft die Menschenrechtslage in dem Königreich als schlecht ein, berichtet von öffentlichen Auspeitschungen, Haftstrafen für politische Gegner, Unterdrückung von Frauen und Anhängern anderer Religionen. Die „Politischen Richtlinien zu Rüstungsexporten“ der Bundesregierung schließen Exporte an totalitäre Regime wie Saudi-Arabien eigentlich aus: „Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.“ Dennoch genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2009 Rüstungsausfuhren im Wert von 168 Millionen Euro nach Saudi-Arabien und 2010 von 152,5 Millionen.

Altkanzler Schmidt: „Ich hätte das nicht getan“

Wie so oft in der Welt des Waffenhandels passen Ankündigungen und Wirklichkeit einfach nicht zusammen. Die veränderte Rüstungsexportpolitik unter Kanzlerin Merkel stößt auf Kritik bei einem ihrer Vorgänger – vor allem die genehmigte Ausfuhr der Panzer nach Saudi-Arabien. „Ich hätte das nicht getan“, sagt Altkanzler Helmut Schmidt. Er hält die Abkehr von der restriktiven deutschen Waffenexportpolitik für einen Fehler. 1981 hatte Schmidt die Saudis, die Leopard-2-Kampfpanzer kaufen wollten, zunächst hingehalten und dann das Geschäft nicht genehmigt. Der Altkanzler erklärt, er sei während seiner Amtszeit dem Grundsatz gefolgt, Waffen nur an Verbündete zu liefern. Dieser Grundsatz war über Jahrzehnte hinweg Konsens in der deutschen Politik, zu den „Partnern“ zählten aber auch Israel, Südafrika während der Apartheid oder südamerikanische Militärdiktaturen, kritisierten Menschenrechtsgruppen.

GKKE beklagt den Wandel der Rüstungsexportpolitik: Regierung Merkel rückt weiter vom Grundgesetz ab

Dennoch stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) noch in ihrem Rüstungsexportbericht 2001 fest: „Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg eine vergleichsweise zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolgt, gestützt auf entsprechende Vorschriften des Grundgesetzes und daraus folgender Gesetze.“ In den folgenden Jahren änderte sich die deutsche Rüstungsexportpolitik deutlich. Die GKKE, in der verschiedene Forschungseinrichtungen und kirchliche Gruppen zusammenarbeiten, bekam beim Erstellen des alternativen Rüstungsexportberichts immer mehr zu tun. Die GKKE kritisiert zehn Jahre später, in ihrem Bericht für das Jahr 2011, einen Wandel der deutschen Rüstungsexportpolitik und die Zunahmen der Ausfuhren an Schwellen und Entwicklungsländer. Bereits 1999 hatte Helmut Schmidt festgestellt, dass Entwicklungsländer jedes Jahr durchschnittlich für militärische Zwecke sechsmal so viel ausgeben, wie sie an Hilfszahlungen empfangen. Der Altkanzler wies darauf hin, dass Deutschland wegen der Verkäufe von alten Waffen aus Beständen der DDR zu einem der größten Hauptlieferanten von Rüstungsgütern aufgestiegen ist. Er prophezeite: Auch wenn alle Altbestände verkauft seien, werde Deutschland ein wichtiger Lieferant von Rüstungsgütern bleiben. Schmidt sollte recht behalten. Längst sind neue Absatzmärkte für deutsches Kriegsgerät in Südamerika, Südasien und vor allem im Nahen Osten entstanden.

Krauss-Maffei Wegmann: „Wir versuchen, in der Krise auf neue Märkte vorzudringen“

Auf Rüstungsmessen in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bieten deutsche Rüstungsmanager ihre Produkte feil, führen Panzer und Kampfflugzeuge vor. „Wir versuchen, in der aktuellen Krise auch auf neue Märkte vorzudringen, um uns breiter aufzustellen“, sagte der Chef von Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, dem Handelsblatt. „Sonst sind wir langfristig nicht mehr in der Lage, so viel Geld in unsere Entwicklung zu stecken, um das gewünschte hohe technologische Niveau zu halten.“ Sehr erfolgreich auf dem Weltmarkt sind die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Gemeinsam stellen sie den Leopard 2 her und so manchen anderen deutschen Exportschlager. „Der Leopard 2 ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung“, wirbt Rheinmetall. Der Konzern aus Düsseldorf ist nach Umsatz das größte deutsche Rüstungsunternehmen. Dessen Sparte Defence erhöhte den Umsatz im Jahr 2011 um 7 Prozent auf 2,14 Milliarden Euro. Für mehr als 4,5 Milliarden warb die Sparte neue Aufträge ein.

2012 will Rheinmetall nach Presseberichten sein zweites Standbein, die profitable Autozulieferersparte, an die Börse bringen, um mit den Einnahmen das Rüstungsgeschäft weiter zu internationalisieren. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen unter anderem Firmen in Südafrika und den Golfstaaten gekauft oder gegründet, um neue Märkte zu erschließen. Zu den Großen im internationalen Rüstungsgeschäft zählt ebenfalls ThyssenKrupp Marine Systems. Dessen Schiffbaubetriebe, vor allem die Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel mit ihren U-Booten und Blohm + Voss Naval in Hamburg mit den Fregatten sind international gefragte Anbieter. Ein umstrittenes Gedicht von Günter Grass über Israels und Irans atomare Bewaffnung lenkte im April 2012 die Aufmerksamkeit auf ein besonders heikles Rüstungsgeschäft von HDW. Die Werft beliefert Israel mit Hightech-Waffensystemen. Rüstungsexperten und mancher Politiker der Opposition befürchten, dass Israel die in Kiel gekauften U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern bestücken will.

Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete? – Kanzlerin Merkel will das anders

Gegen Waffenlieferungen aus Deutschland in den Nahen Osten spricht ein weiteres Kriterium der „Politischen Richtlinien“. Es sagt aus, dass keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden sollen. Schon vor dem Arabischen Frühling bestanden im Nahen Osten jedoch zahlreiche „Spannungen“. Israel und Iran drohen sich gegenseitig mit Angriffen. Die Regierung in Teheran unterstützt die Israel feindlich gesinnten Organisationen in den Palästinensergebieten und im Libanon. Aus dem Gaza-Streifen beschießen Radikale immer wieder Israel mit Raketen. Die israelische Armee reagiert darauf mit Militärschlägen. Ende Dezember 2008 griff Israel mit Kampfjets, von Kriegsschiffen unterstützt, die Hamas im Gaza-Streifen an. Kurz darauf folgte eine Invasion von Bodentruppen. Im Irak herrscht immer noch Bürgerkrieg. Dort kämpfen Aufständische gegen die Regierung in Bagdad. In Bahrain schlug der Herrscher 2011 mit saudischer Unterstützung schiitische Proteste gegen seine Regierung nieder. Und ganz im Süden der arabischen Halbinsel, im Jemen, bekriegen sich Soldaten des Präsidenten und Kämpfer der Islamisten.

Der Tod aus dem Münchener Umland

Zudem kämpfen Rebellen des Houthi-Clans gegen die ihnen verhasste Zentralregierung. 2009 griffen die saudischen Streitkräfte aufseiten der Regierung in den Bürgerkrieg im Nachbarland ein. Die dabei von der saudischen Luftwaffe eingesetzten Tornado-Kampfjets wurden von der Panavia Aircraft GmbH hergestellt, die auch in Deutschland produziert. Die Gesellschaft wurde im März 1969 gegründet, EADS Deutschland ist heute der größte Anteilseigner. Panavia Aircraft hat seinen Firmensitz im bayerischen Hallbergmoos im Münchner Umland. Der Flugzeugrumpf des Tornados wurde in Deutschland hergestellt. Rüstungstechnik aus der Bundesrepublik war damit an dem Kampfeinsatz beteiligt. Nach einem saudischen Luftangriff im November 2009 sagte ein Sprecher der Houthi dem britischen Sender BBC, durch die Attacke seien Frauen und Kinder getötet und verletzt worden. Ein anderer Vertreter des Clans berichtete von weiteren Bombenabwürfen und Raketeneinschlägen. Kritiker von Rüstungsexporten verweisen neben dem bereits zitierten Artikel 26, Absatz 2, der die Waffenproduktion in Deutschland einschränkt, häufig auf eine weitere Passage des gleichen Grundgesetzartikels. In Absatz 1 heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dieses Friedensgebot wurde in das Kriegswaffenkontrollgesetz übernommen. In Paragraf 6 heißt es unter anderem: Die Genehmigung für Rüstungsausfuhren sei zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen „bei einer friedensstörenden Handlung“ verwendet werden. Auch das war eine Lehre aus der deutschen Geschichte.

„Tod made in Germany“ hat Tradition

Die Rüstungsindustrie lieferte das Material für zwei verheerende deutsche Angriffskriege im 20. Jahrhundert. Bereits vor und zwischen den Weltkriegen galten die Kanonen von Krupp und die Karabiner von Mauser als absolute Premiumprodukte auf dem Rüstungsmarkt. Mehr als 65 Jahre nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der Entmilitarisierung Deutschlands und dem Verbot, hierzulande Waffen herzustellen, haben Hersteller von Panzern, Gewehren und Kriegsschiffen von der Nordsee bis zum Bodensee wieder Weltrang erlangt. Das Versprechen manches Großindustriellen nach 1945, nie wieder Waffen produzieren zu wollen, geriet schnell in Vergessenheit. Vergeblich forderte der Sozialdemokrat Carlo Schmid 1948, im Grundgesetz müsse „eine klare und unverklausulierte Erklärung“ abgegeben werden, „dass in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollten, weder für uns, sondern auch für andere nicht“. Bereits mit der Wiederbewaffnung Westdeutschlands 1955 begannen zahlreiche Konzerne erneut, Waffen herzustellen. Selbst Rüstungsmagnaten wie Flick und Krupp, die sich in Nürnberg bei den Kriegsverbrecherprozessen verantworten mussten, weil sie den deutschen Vernichtungskrieg ermöglicht und Zwangsarbeiter beschäftigt hatten, durften wieder Rüstungsgüter produzieren. Namhafte Firmen wie Thyssen, Krauss-Maffei, Daimler- Benz, Siemens, Bosch, Dornier, Messerschmidt und Blohm & Voss waren an der Wiederaufrüstung Westdeutschlands beteiligt.  Bereits 1960 begannen westdeutsche Firmen erneut mit dem Waffenexport. Zahlreiche ehemalige hochrangige Offiziere der Wehrmacht wurden von den Waffenherstellern eingestellt, um das Auslandsgeschäft voranzubringen – mit nachhaltigem Erfolg. 70 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Deutschland der größte Rüstungsexporteur der Europäischen Union. Die politische Weltlage sorgt dafür, dass der Bedarf an Waffen nicht zurückgeht. Erstmals seit sechs Jahren wurden 2011 wieder mehr Kriege und bewaffnete Konflikte registriert als im Vorjahr. Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Universität Hamburg (AKUF) zählte 36 bewaffnete Konflikte und 25 Kriege. So überrascht es nicht, dass die Geschäfte der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt ausgezeichnet laufen. Sie machten 2010 gemeinsam einen Umsatz von 411 Milliarden US-Dollar und verdienten rund 60 Prozent mehr als im Jahr 2002, errechneten die Experten von Sipri. Die Anschläge vom 11. September 2001 und der sich daran anschließende Krieg gegen den Terror haben eine gewaltige Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Zwischen 2001 und 2010 stiegen die Militärausgaben weltweit um 50 Prozent auf einen neuen Rekordstand von 1,63 Billionen US-Dollar. Die Produzenten von konventionellen Waffen wie Panzern, Sturmgewehren, Kampfjets und Kriegsschiffen verdienten kräftig an den Konflikten des jungen 21. Jahrhunderts – vor allem an den Kriegen in Afghanistan und Irak.

Ein Weltmarkt ohne Regeln

Mit dem Krieg verdienten Rüstungsproduzenten schon immer gutes Geld. Gewehre verschleißen und müssen erneuert werden. Munition wird verschossen und neu bestellt. Panzer fahren auf Minen, werden von Raketen zerstört oder veralten. Flugzeuge stürzen ab, werden abgeschossen oder vom Fortschritt im Luftkampf überholt. Um Kriege zu führen, braucht man drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Das wussten bereits die Kriegsunternehmer im Dreißigjährigen Krieg. Geld brauchen auch die Kriegsherren im 21. Jahrhundert: Wer über Einnahmen aus Rohstoffen verfügt, kennt keine Aufrüstungsprobleme: Waffen und Munition lassen sich notfalls auch auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Der Anteil des illegalen Waffenhandels liegt nach Angaben von Experten jedoch lediglich bei ein bis drei Prozent weltweit. 99,9 Prozent der deutschen Rüstungsexporte werden nicht von geheimnisvollen Dealern abgewickelt, sondern in ganz normalen Büros und Amtsstuben, stellte die damalige Grünen-Politikerin Angelika Beer in den 1980er-Jahren fest. Seitdem hat sich nichts geändert. Damals wie heute war und ist die Kontrolle der Rüstungsexporte mangelhaft. Waffen sind kein Produkt wie jedes andere, dennoch gibt es für deren Handel auf internationaler Ebene kaum Regeln, keine multinationale Behörde, die den Rüstungshandel überwacht. Kritiker spotten, dass der Handel mit Bananen strenger reglementiert sei als der Handel mit Gewehren, Granaten, Panzern und Bombern. Alle Versuche, hier verbindliche Regeln zu schaffen, die für alle Länder auf dem ganzen Globus gelten, sind bisher gescheitert. Lediglich für besonders heimtückische Waffen wie Anti-Personen- Minen, Streumunition, Phosphorbomben und Massenvernichtungswaffen wurden Abkommen auf den Weg gebracht, die Produktion und Handel einschränken oder verhindern sollen. Sie gelten aber nur für die Staaten, die ihnen beigetreten sind. So weigerten sich die Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel und einige andere Länder, den Vertrag für das Verbot von Streumunition zu unterschreiben. Das Ottawa-Abkommen von 1998 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Produktion und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen haben bis Ende 2011 mittlerweile 159 Staaten ratifiziert. 40 weitere Länder, darunter bedeutende Herstellerstaaten von Minen, weigern sich, dem Abkommen beizutreten. Mit dem Arms Trade Treaty wagen die Vereinten Nationen einen neuen Versuch, den Handel mit konventionellen Waffen zu reglementieren. Im Juli 2012 sollen die Verhandlungen auf einer großen UNKonferenz mit einem Vertrag abgeschlossen werden. Deutsche Rüstungsunternehmen unterliegen beim Export dem Kriegswaffenkontroll- oder dem Außenwirtschaftsgesetz. Die deutschen Vorgaben gelten im internationalen Maßstab zwar als streng – Kontrollen finden aber fast ausschließlich in Amtsstuben in Deutschland statt, überprüft werden hauptsächlich von Rüstungsunternehmen eingereichte Unterlagen. Bei Verstößen zeigt die Bundesregierung nicht immer ein großes Interesse daran, Fälle aufzuklären. Als in Georgien Sturmgewehre von Heckler & Koch auftauchten, ohne dass die Regierung einen Export in das Land genehmigt hatte, verlangte die Opposition im Bundestag nach Informationen. Die Bundesregierung teilte mit: „Aufgrund der letzten Reaktionen von georgischer Seite auf deutsche Auskunftsersuchen erschien eine weitere Verfolgung der Angelegenheit nicht aussichtsreich. Daher hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die georgische Seite erneut mit der Angelegenheit zu befassen.“ Wie die Sturmgewehre von Heckler & Koch nach Georgien gelangten, bleibt bis heute unklar. Es gibt viele legale Schlupflöcher in den deutschen Gesetzen, die Rüstungshersteller klug nutzen. Das Gründen von Tochterfirmen oder die Beteiligung an Joint Ventures im Ausland ermöglicht es, Waffen im Ausland zusammenzubauen. Geliefert werden aus Deutschland dann nur noch Teile, für deren Export leichter eine Genehmigung zu bekommen ist als für komplette Waffen. Ein Gewehr, dem wesentliche Bestandteile wie der Schlagbolzen fehlen, wird beim Export nicht wie eine funktionstüchtige Waffe behandelt. Die nationalen Gesetze kommen mit der Globalisierung nicht mit. In der Sprache der Bundesregierung drückt sich das so aus: „Entsprechend dem Territorialitätsprinzip setzen Verstöße gegen das AWG oder das KWKG grundsätzlich Tathandlungen auf deutschem Boden voraus. Rechtmäßigkeit von Handlungen ausländischer Tochterunternehmen deutscher Unternehmen richtet sich deshalb nach dem Recht des jeweiligen Landes, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat.“ Aus dem Bürokratendeutsch übersetzt bedeutet das: Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz gilt nicht für Töchter deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland. Dort wird das jeweilige nationale Recht für alle Exporte angewandt. Lediglich beim Transfer von Rüstungstechnologie von deutschen Unternehmen ins Ausland hat die Bundesregierung ein Mitspracherecht. Das klingt in der Theorie kompliziert – und das ist es auch in der Praxis. Die Rechtsabteilungen der Rüstungsunternehmen seien deutlich größer als die der Ministerien und Behörden, sagt ein Rüstungslobbyist in Berlin. Juristen seien heute bei den Waffenherstellern genauso wichtig wie Ingenieure. Den größten Wert hätten aber die Experten in den Exportabteilungen, die enge Kontakte zu den Genehmigungsbehörden hielten und vorfühlten, welche Waffenausfuhr geht und welche nicht. In den vergangenen Jahren, in der Kanzlerschaft von Angela Merkel, ging recht viel. Die fehlende Transparenz bei Waffenausfuhren versuchen Wissenschaftler, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten der Freidensbewegung mit ihren Recherchen auszugleichen. Zu nennen sind vor allem die bereits erwähnten Sipri aus Schweden und das Internationale Konversionszentrum aus Bonn. Auch Organisationen wie Human Rights Watch, Oxfam und Pax Christi haben sich des Themas angenommen. „Rüstungstransfers unterliegen weltweit meist einer strikten Geheimhaltung, sodass nur selten genauere Angaben über tatsächliche Lieferungen und deren Empfänger bekannt werden“, sagt Matthias John von Amnesty International Deutschland. Der BerlinerRüstungsfachmann von Amnesty und andere Experten, aber auch einigewenige Journalisten recherchieren brisante Rüstungsdeals und machen diese öffentlich. In den vergangenen Jahren hatten sie viel zu tun. Der Handel mit Waffen bleibt ein Bombengeschäft.

Aus: Hauke Friederichs: Bombengeschäfte. Tod made in Germany

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