NSA-Untersuchungsausschuss: „Ein Alptraum für die Gesellschaft“

NSA-Untersuchungsausschuss: „Ein Alptraum für die Gesellschaft“

In welchem Ausmaß hat die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt und verletzt sie bis heute? Ist es vor dem Hintergrund der Überwachung noch angemessen, von einer Wahrung des Informantenschutzes zu sprechen? Diesen Fragen muss der NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag vehement nachgehen. Die Vorstellung, dass die Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum für die ganze Gesellschaft.

Keine Freiheit ohne Pressefreiheit

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre aufgefordert, intensiv möglichen Verletzungen der Pressefreiheit und des Informantenschutzes nachzugehen: „Seit den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden steht die Befürchtung im Raum, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Journalisten und ihre Quellen ausgespäht wurden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV habe bereits im Sommer vergangenen Jahres Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen seien. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse aufklären, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe: „Die Vorstellung, dass die Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum für die ganze Gesellschaft“, sagte der DJV-Vorsitzende. „Denn wo die Freiheit der Medien eingeschränkt wird, ist es um die Freiheit der Gesellschaft schlecht bestellt.“ Er hoffe, dass sich der neue Untersuchungsausschuss von einem rigorosen Willen zur Aufklärung und nicht von außenpolitischer Rücksichtnahme leiten lasse.

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  • Harald

    Ich frage mich nur, warum im Artikel ein Unterschied zwischen „Journalisten“ und „Bürgern“ gemacht wird… Das ist ja ähnlich wie bei Merkels Handy.

  • Lucio

    Ich frage mich, welchen Teil von „alle werden überwacht“ hat der Deutsche Journalisten-Verband nicht verstanden.