NSU-Prozess: Alles auf Null! Akkreditierungswahnsinn geht weiter

NSU-Prozess: Alles auf Null! Akkreditierungswahnsinn geht weiter

Kommentar von Steffen Grimberg (NDR ZAPP)

Der so genannte NSU-Prozess von München hat schon heute einen festen Platz in der deutschen Justizgeschichte, auch wenn er immer noch nicht losgeht. Mit dem gar nicht kleinen Schönheitsfehler, dass man weiter mehr über die „Öffentlichkeitsarbeit“ des Gerichts als über Opfer, mutmaßliche Täter oder die Schlampereien der Ermittlungsbehörden redet. Und der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG) setzt noch einen drauf: Statt nach gut zweiwöchiger Empörung in Presse, Politik und Justiz den als Empfehlung getarnten Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und drei weitere Plätze im engen Saal für türkische Medienvertreter frei zu geben, sammelt das OLG lieber sein gesamtes Akkreditierungsverfahren ein und verschiebt den ganzen Prozess um knapp drei Wochen auf den 6. Mai. Ohne plausible Begründung.

Denn wenn das Bundesverfassungsgericht in der Lage ist, in drei, vier Tagen über mehrere Eileinträge zu befinden, sollte es dem OLG doch gelingen, in ähnlicher Frist im Saal 101 (Sitz-)Platz zu schaffen, und wenn es zur Not Klappstühle sind. Doch nun ist der Verhandlungsbeginn verschoben, die Akkreditierung von Medienvertretern muss bei null beginnen. Wobei das Gericht noch nicht beliebte mitzuteilen, welches Verfahren denn nun geplant ist – und wann. Bei allem Respekt vor selbstbewussten Richtern: Das sieht doch eher nach kleinkindhafter Trotzphase aus, zumal am Ende zwei Pressesprecherinnen vorgeschickt wurden, um die Entscheidung zu verkünden. Das Verständnis von Öffentlichkeit und öffentlicher Berichterstattung des zuständigen Senats bleibt also zumindest zweifelhaft. Und ob die Verschiebung der vom Gericht immer betonten Revisionsfestigkeit des Verfahrens dient, darf getrost bezweifelt werden. Zumal jetzt Klagen von Medien zu erwarten sind, die nach der ersten Akkreditierungsrunde einen reservierten Platz im Saal sicher hatten – und je nach neuem Verfahren nun unter Umständen leer ausgehen.

An den eigentlich selbstverständlichen Forderungen hat das nichts geändert: Es müssen türkische und griechische, aber auch andere internationale Medien Platz finden. Und ebenso müssen, da das Interesse größer als das Platzangebot bleibt, Pools gebildet werden. Auch von den deutschen Medien. Einige wie der Verbund aus diversen bayerischen Regionalzeitungen und -sendern sind in Solidarität vor allem mit den türkischen Kollegen dabei schon einen großen Schritt voraus gegangen. Dem müssen sich die anderen nun anschließen – denn dass das Gericht doch noch seine Scheu vor einer Videoübertragung für die Presse in einen zweiten Saal überwindet, kann getrost ausgeschlossen werden.

Von Steffen Grimberg (taz.de, NDR, ZAPP)

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