NSU-Prozess: Oberlandesgericht dementiert Änderungen bei der Presse-Akkreditierung

NSU-Prozess: Oberlandesgericht dementiert Änderungen bei der Presse-Akkreditierung

Das Oberlandesgericht (OLG) München dementierte gegenüber Pressefreiheit-in-Deutschland.de Medienberichte, nach denen eine Änderung des Akkreditierungs-Verfahrens für Journalisten für den kommenden NSU-Prozess möglich sei. Unter der Überschrift „Doch noch feste Plätze für türkische Medien?“ berichtete Tagesschau.de darüber, dass es „möglicherweise Bewegung“ im Streit um die Akkreditierung von Journalisten beim NSU-Prozess gebe. Das OLG war in die Kritik geraten, weil keine der 50 festen Plätze für Journalisten an türkische Medien vergeben wurden, obwohl acht Mordfälle türkischstämmiger Opfer im NSU-Prozess verhandelt werden.

Der Sitzungssaal A 101 des Oberlandesgerichts München ist sehr klein: Hier findet der NSU-Prozess statt. Die Verlegung in einen größeren Saal oder eine Übertragung der Gerichtsverhandlung in einen Nebenraum lehnte das OLG ab. Kein Platz für das öffentliche Interesse türkischer Medien.

„Das Gericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden, was auch immer das heißt“.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Gericht habe ihr „zugesagt, die türkischen Medien einzubinden, was auch immer das heißt“. Pressefreiheit-in-Deutschland.de hat beim OLG nachgehakt, was konkret mit dem „Einbinden türkischer Medien“ gemeint ist und kassierte ein Dementi.

Dementi des Oberlandesgerichts München

Das Oberlandesgericht München habe Frau John keine Zusage gegeben, türkische Medien einzubinden, heißt es dazu aus der Pressestelle des OLG. Man habe von dieser „Zusage“ erst über Medienberichte erfahren. Das Akkreditierungs-Verfahren bleibe genau so, wie es im Vorfeld des NSU-Prozesses geplant worden sei. Darüber hinaus gebe es „kein Kommentar“.

 

Über den Autoren Björn Bendig

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