NSU-Prozess: türkische Journalisten bleiben draußen

NSU-Prozess: türkische Journalisten bleiben draußen

Bei der Akkreditierung von Journalisten für den NSU-Prozess gingen türkische Medien leer aus. Unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen findet sich nicht ein türkisches, obwohl im Terror-Prozess zur NSU-Mordserie acht Mordfälle türkischstämmiger Opfer verhandelt werden. Insgesamt gab es zehn Mordopfer.

„Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors,  der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben.“

Ombudsfrau der NSU-Opfer: „Ich gehe davon aus, dass sich am Akkreditierungsverfahren noch etwas ändern wird“

John setzt damit das Oberlandesgericht unter Druck,  das das Vergabeverfahren nach wie vor verteidigt: Alle Akkreditierungen seien strikt nach der zeitlichen Reihenfolge vergeben worden, in der die Anträge eingegangen sind. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, sodass sich alle Medien darauf hätten einstellen können. Als Alternative wäre nur ein Losentscheid in Frage gekommen, sagte eine Gerichtssprecherin. Dieser hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen.

In gut drei Wochen, am 17. April, beginnt der NSU-Prozess. Diese Zeit könnte das Oberlandesgericht nutzen, um das Akkreditierungsverfahren zu verändern.

Klare Worte von dju und DJV

Als „größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage“ bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Akkreditierungspraxis des bayerischen Oberlandesgerichts.

„Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, welches Bild die bayerische Justiz vermittelt, wenn sie das Akkreditierungsverfahren für einen Prozess, der in seinen Dimensionen ohne weiteres vergleichbar ist mit dem gegen den norwegischen Attentäter Anders Breivik oder die RAF-Prozesse in Stammheim, wie eine Losbude auf dem Jahrmarkt organisiert“, kritisierte Haß.

„Eine Übertragung für akkreditierte Journalisten ist keine ‚öffentliche Vorführung‘, sondern ermöglicht es den Kolleginnen und Kollegen, der in der grundgesetzlich fest geschriebenen Pressefreiheit zu entsprechen und ihren Aufgaben professionell nachzukommen“, unterstrich Haß.
Das bislang praktizierte Akkreditierungsverfahren habe bereits ein fatales Bild rechtsstaatlichen Handelns vermittelt. Dies sei nur zu korrigieren, indem nun schnellstmöglich über eine Übertragung für angemessene Arbeitsmöglichkeiten der in- und ausländischen Presse gesorgt werde. „Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess“, forderte Haß.

„Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, im Münchner Merkur. Die Akkreditierungsbestimmungen müssten überarbeitet werden, so dass eine repräsentative Zahl türkischer und internationaler Medien vertreten sei.

Über den Autoren Björn Bendig

 

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