Oberlandesgericht Stuttgart: Journalisten erhalten Grundbucheinsicht bei öffentlichem Interesse

Oberlandesgericht Stuttgart: Journalisten erhalten Grundbucheinsicht bei öffentlichem Interesse

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat beschlossen, dass Journalisten Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch haben, wenn ein öffentliches Interesse besteht (Aktenzeichen: 8 W 228/12). Konkret hatten zwei Journalisten im Fall Schlecker Einsicht in Akten des Grundbuchamtes Ehringen nehmen wollen, der ihnen zunächst verwehrt wurde. Das Oberlandesgericht hat das Grundbuchamt angewiesen, Einsicht in das Grundbuch zu gewähren und betonte das in diesem Fall gegebene besondere öffentliche Interesse. Liegt ein öffentliches Interesse vor, dürfen Medien Einsicht in das Grundbuch nehmen.

Zuvor hatte das Grundbuchamt Ehingen einen Antrag von autoren(werk) auf Einsicht in das Grundbuch abgewiesen. Der hiergegen gerichteten Beschwerde hat das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 27. Juni 2012 stattgegeben. Es hat das Grundbuchamt angewiesen, autoren(werk) Einsicht in das Grundbuch und bestimmte dort in Bezug genommene Urkunden zu gewähren.

Zur Begründung betonte das Oberlandesgericht das in diesem Fall gegebene besondere öffentliche Interesse. Dieses bestehe im Hinblick auf die betroffenen Arbeitnehmer, den Gesamtkomplex der Insolvenz der Schlecker Unternehmensgruppe und die Frage, ob Grundstücksübertragungen im Vorfeld der Insolvenz die Insolvenzmasse schmälerten. Die Produktionsfirma hatte darauf verwiesen, dass neben den Interessen der Angestellten auch die Interessen des Staates als Gläubiger Schleckers berührt seien. Finanzamt und Arbeitsagentur gehören mit 74 bzw. 250 Millionen zu den größten Gläubigern.

Das Gericht macht zudem deutlich, dass schon das Grundbuchamt Ehingen dem Einsichtsgesuch der Journalisten hätte entsprechen müssen und nicht, wie geschehen, auf Dritte, etwa den Insolvenzverwalter, verweisen durfte.

„Das Urteil ist wichtig für uns und andere Journalisten, da wir bei unseren Recherchen auf Primärquellen wie öffentliche Register angewiesen sind. Leider erleben wir es immer wieder, dass trotz einschlägiger Regelungen die Ämter von Ort zu Ort anders entscheiden.“ sagt autoren(werk)-Geschäftsführer Marcus Lindemann.
Aus dem Grundbuch ergibt sich, dass das Grundstück erst 2009 von Anton an Christa Schlecker übertragen worden war und damit zu einem Zeitpunkt, als die Drogeriekette bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Damit kann das Privatanwesen der Familie möglicherweise der Insolvenzmasse zugerechnet werden.
Beschluss des OLG Stuttgart (Aktenzeichen: 8 W 228/12, PDF-Datei, 7 S., 732 KB)

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