Occupy, Blockupy, Polizei… und die Pressefreiheit

Occupy, Blockupy, Polizei… und die Pressefreiheit

Die Großdemonstration der „Blockupy“-Demonstranten in Frankfurt verlief vollkommen friedlich. Die Behörden hatten aufgrund ihrer „Gefahrenprognose“ zuvor alle anderen Veranstaltungen verboten und ein großflächiges Demonstrationsverbot verhängt. Auch Journalisten wurden mit „Aufenthaltsverboten“ der Polizei belegt und eingeschüchtert.

Es klingt zunächst wie die Schlagzeile aus einem fernen Land, wenn eine Demonstration „für die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit“ von Behörden kurzerhand verboten wird und dieses Verbot mit Polizeigewalt durchgesetzt wird. So geschehen am vergangenen Donnerstag in Frankfurt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte zu einer eigenen Demonstration an der Paulskirche aufgerufen – an dem Ort, wo 1848 die erste demokratische Verfassung für ganz Deutschland entstand. Die Stadt verbot diese Veranstaltung sowie zahlreiche andere, die teilweise nichts mit den kapitalismuskritischen Protesten von „Blockupy“ zu tun hatten. Die Polizei weitete ein richterlich bestätigtes und mehrtägiges Demonstrationsverbot für das „Blockupy“-Bündnis pauschal auf sämtliche Gruppen aus.

Vor Ort: Konstantin Wecker und Reuven Moskovitz über Meinungsfreiheit und Polizeigewalt

Blockupy Frankfurt Paulskirche

Trotz Verbot lassen sich diese Menschen ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht nehmen. Foto: Wolfgang Huste

Anwohner in Frankfurt waren erschrocken über die vielfach bewaffneten und oftmals vermummten Polizeibeamten. Die Wasserwerfer in ständiger Einsatzbereitschaft. „Ich finde dieses Polizeiaufgebot lächerlich und fühle mich hier wie im Kriegszustand“, lässt eine Frankfurterin eine ZDF-Journalistin wissen. Der Sänger Konstantin Wecker sagte, nachdem ihm ein geplanter Auftritt auf dem Frankfurter Römerberg polizeilich verboten wurde: „Was mich erschreckt ist, dass hier demokratische Grundrechte in einem Maße ausgehebelt werden, wie ich das noch nie erlebt habe“, und fügte hinzu, „mir wurde noch nie in meinem Leben das Singen verboten – nicht einmal in der DDR.“ Zahlreiche gewaltlose Proteste wurden mit Gewalt von der Polizei aufgelöst. Der 84 Jährige israelische Friedensaktivist Reuven Moskovitz, der die Proteste in Frankfurt beobachtete, sagte dazu: „In Deutschland ist die Würde des Menschen unantastbar. Was für eine Würde ist das, Menschen so zu behandeln, frage ich.“ Am Ende der „Blockupy“-Aktionstage erklärte sich die Polizei „mehr als zufrieden“ mit dem Verlauf. Das sei auf ihre „punktgenaue Lageeinschätzung“ zurückzuführen, so ein Sprecher. Laut Angaben der Polizei besuchten etwa 20.000 Protestanten die Großdemonstration, die Veranstalter sprechen von über 30.000 – rund 5.000 Polizisten waren im Einsatz.

Das „Blockupy“-Bündnis ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Gruppen, dazu gehören beispielsweise Die Linke, Attac und Ver.di. Die Protesttage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt richteten sich gegen die europäische Krisenpolitik und die Macht der Banken. Darüber hinaus wirbt „Blockupy“ für mehr Demokratie.

„Der hessische Innenminister Boris Rhein hat sich wie ein Bürgerkriegsminister aufgeführt“, sagte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der hessischen Linkspartei

Und Attac ordnete die Geschehnisse so ein: „Blockupy hat gewonnen. Es ist den Behörden nicht gelungen, unseren Protest zu verhindern“, sagte Frauke Distelrath, Sprecherin von Attac. „Der Verlauf der Aktionstage hat die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt. Blockupy war erst der Anfang einer von unten organisierten Gegenmacht“, so ihre Einschätzung.

Pressefreiheit durch „Aufenthaltsverbote“ eingeschränkt?

Im Vorfeld der richterlich erlaubten Großdemonstration führte die Polizei Kontrollen in Zügen und auf Autobahnen durch. Insbesondere Busse wurden bei der Anreise durchsucht. Mehrere Hundert Reisende wurden festgehalten, fotografiert und ihre Personalien aufgenommen. Dann wurden sie mit „Aufenthaltsverboten“ daran gehindert, sich in den Frankfurter Innenstadtbereich zu begeben – teilweise auch für die Zeit der richterlich genehmigten Großdemonstration. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass etliche Kontrollstellen eingerichtet worden seien. „Wir müssen noch immer mit bis zu 2000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren“, erklärte er. Wer sich trotz eines Verbots im Innenstadtbereich aufhalte, werde in Gewahrsam genommen, so die Linie der Polizei. Die taz berichtete, dass bei diesem Vorgehen der Polizei kein Unterschied zwischen Demonstranten und Journalisten gemacht wurde, die sich durch einen Presseausweis identifizieren konnten. Die Polizei sagte dazu einer vom Verbot betroffenen Journalistin, Susanne Neubrenner: „Es gibt eine Anweisung, Pressevertreter ebenso zu behandeln, wie alle anderen.“

Über den Autoren Björn Bendig

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