Olympia: Innenminister Friedrich ignoriert Pressefreiheit

Olympia: Innenminister Friedrich ignoriert Pressefreiheit

Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich weigert sich, die Vorgaben einer Einstweiligen Verfügung zu erfüllen, die das Verwaltungsgericht Berlin gegen sein Ministerium erlassen hatte. Zwei freie Journalisten hatten die Medaillenabsprachen zwischen Friedrich und den Sportverbänden recherchiert. Demzufolge entscheidet die Zahl der olympischen Auszeichnungen über die Höhe der vom Innenministerium vergebenen Sportförderung. Die Journalisten forderten mit Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Einblick in entsprechende schriftliche Unterlagen.

Das Ministerium lehnte unter Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse der Sportverbände ab. Das sah das Verwaltungsgericht anders und gab den Journalisten Recht. Bis 15.00 Uhr am heutigen Freitag muss der Innenminister die Unterlagen heraus rücken. Sonst droht ihm ein Zwangsgeld von 10.000 Euro – der politische Schaden wäre ungleich höher.

„Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens.“

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