Piraten schwimmen zurück: Zur Einschränkung der Rechte der Presse auf dem Parteitag in Niedersachsen

Piraten schwimmen zurück: Zur Einschränkung der Rechte der Presse auf dem Parteitag in Niedersachsen

Die Piratenpartei in Niedersachsen gab auf ihrer Website bekannt, Ton- und Bildaufnahmen von Pressevertretern auf ihrem kommenden Parteitag in Wolfenbüttel teilweise zu verbieten.

Zuvor hatten sich Parteimitglieder über Berichterstattungen von Journalisten und vor allem von Fernsehleuten beschwert und gestört gefühlt. Insbesondere das Filmen von Parteimitgliedern am Laptop sei ein Eingriff in ihre Privatsphäre. Kamerateams werden auf Versammlungen der Piratenpartei immer wieder darauf hingewiesen, so zu filmen, dass Inhalte auf dem Bildschirm nicht zu erkennen sind. Jetzt wird die Piratenpartei für ihren Parteitag in Wolfenbüttel eine mit einem orangefarbenen Band abgetrennte „Mixed Zone“ einrichten, in der gefilmt werden darf: „In allen übrigen Bereichen sind Ton- und Bildmedien während der laufenden Veranstaltung nicht erwünscht“, so die Piratenpartei. Der Ton ist unmissverständlich. Nur in der „Mixed Zone“, so die Pressemitteilung, halten sich Piraten auf, die Videoaufnahmen von sich, ihren Laptops u.ä. zulassen“.

Es geht nicht um die Einschränkung der Pressefreiheit?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte im Tagesspiegel die Beschränkungen als „ungewöhnlich“ und „nicht akzeptabel“ und löste damit auch innerhalb der Piratenpartei eine erregte Debatte aus. DJV-Landeschef Frank Rieger sagte, ein Parteitag sei keine private Angelegenheit: „Wer sich politisch engagiert, begibt sich in den öffentlichen Raum.“ Die Sprecherin der Bundespartei, Anita Möllering, nannte die Regelung „unglücklich“. Es gehe nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte sie. Selbstverständlich könnten Journalisten auch alle Reden filmen und aufzeichnen. „Der größte Teil der Veranstaltung wird ganz normal öffentlich sein“, versicherte sie.

Damit widersprach Möllering zum einen den ursprünglich veröffentlichten organisatorischen Rahmenbedingungen der Piratenpartei Niedersachsen. Zum anderen betonte sie Selbstverständlichkeiten in einer Medien-Demokratie, die von allen Parteien – und gerade von der Piratenpartei mit ihrem Transparenz- und Freiheitsanspruch – vorausgesetzt werden dürfen.

Ein ehrliches Bekenntnis zur Pressefreiheit entsteht nicht erst unter dem Druck kritischer Berichterstattung

Auf die Reaktion der ersten Berichterstattungen zum Thema schwammen die Piraten zurück und gaben in einer Erklärung am 18. Juli um 00:18 Uhr bekannt: „Die Piratenpartei bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht der Pressefreiheit, sowohl bei Demonstrationen als auch bei öffentlichen Parteiveranstaltungen. Akkreditierte Pressevertreter haben Zugang zu sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Parteiveranstaltung. Die Berichterstattung soll nicht durch gesonderte Bereiche eingeschränkt werden. Einzige Beschränkungen der Kamerateams: Das Filmen der Bildschirme von privaten Computern ist bitte in Absprache mit dem jeweiligen Eigentümern zu klären. Wer im Porträt gefilmt wird, soll von der Presse vorher darauf hingewiesen werden.“  Weiter heißt es in der Erklärung unter „Erläuterungen: Der private Bereich wie zum Beispiel Unterhosen, Nasenlöcher und der Bereich unter der Vorhaut soll von der Presse weiterhin respektiert und nicht gefilmt werden.“ Ein ehrliches Bekenntnis zur Pressefreiheit entsteht nicht erst unter dem Druck kritischer Berichterstattung – und sieht anders aus.

Kritische Nachfragen zum Thema Pressefreiheit lehnten die Piraten ab – diese seien „tendenziös“.

 

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  • Die Aufnahme privater Inhalte eines Notebook-Bildschirms ist ebensowenig durch die Pressefreiheit gedeckt, wie die Aufnahme von Porträts. Letztere dürfen auch auf öffentlichen Veranstaltungen nicht ohne Zustimmung des Fotografierten/Gefilmten gemacht werden, zumindest nicht von beliebigen Anwesenden im Saal. Eine Diskussion dieser Punkte ist unnötig. Journalisten sollten sich ganz von selbst daran halten und die große Mehrheit tut das auch.

    Leider wurden in der Vergangenheit tatsächlich nicht selten Notebooks ungefragt abgefilmt oder (zum Teil absichtlich peinliche) Porträts einzelner Personen gemacht, ohne sie vorher zu fragen. Abgeschottete Bereiche halte ich trotz dieser Umstände für ungeeignet, gerade bei uns Piraten. Aus meiner Sicht sollten eindeutige Hinweise an die akkreditierten TV-Teams und entsprechende Reaktionen bei bewussten Verstößen ausreichen.

  • Pressefreiheit

    @Torsten Krahn
    Gerade als Pressesprecher der Piratenpartei in Schleswig Holstein sollten Sie bessere Kenntnisse zum Thema haben! Selbstverständlich dürfen auf öffentlichen Veranstaltungen wie Parteitagen von Journalisten Fotos der Anwesenden gemacht werden – auch Porträts. Eine Einschränkung der Journalisten beim Sammeln von Bildmaterial ist eindeutig eine Einschränkung der Pressefreiheit. Warum nehmen Sie diese Tatsache, zumal vom DJV unterstrichen, nicht einfach mal zur Kenntnis?
    Ich mach es mal so deutlich: Wenn beispielsweise Polizisten auf Demonstrationen einzeln und im Porträt fotografiert werden dürfen, das gilt übrigens ebenso für Polizisten der SEK – und zwar auch unvermummt – so können Sie mal locker davon ausgehen, dass Parteimitglieder auf einer öffentlichen Veranstaltung wie Ihrem Parteitag davon nicht ausgenommen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie als Delegierte der Partei Personen von öffentlichem Interesse sind. Fragen muss ein Journalist Sie daher auch nicht zwingend – woher nehmen Sie das?
    Eine andere Frage ist, ob das Veröffentlichen des Materials im Einzelfall dann rechtlich korrekt ist. Doch grundsätzlich liegt die Entscheidung darüber, was veröffentlicht wird, beim Journalisten, der Redaktion, dem Medium. Und nicht bei Ihnen oder Ihrer Partei. Und weil das stört, will die niedersächsische Piratenpartei einfach das Sammeln von Material einschränken – glatte Fehlentscheidung.
    Mich würde sehr interessieren, ob Ihre Parteikollegen gegen abgefilmte Bildschirme und peinliche Porträtfotos rechtlich vorgehen und wann dazu Urteile zu erwarten sind. – Darüber zu berichten wäre dann ein Thema für diese Website. Oder anders: Wenn Politiker aller Parteien in Deutschland nur noch vorteilhaft fotografiert werden dürften, wäre das selbstverständlich auch eine deutliche Einschränkung der Pressefreiheit.
    Was mich jedoch am meisten an Ihrem Kommentar stört, ist, dass Sie so tun, als ob Sie im Recht seien, um dann zum besten zu geben, abgeschottete Bereiche hielten Sie trotzdem für ungeeignet. „Hinweise“ und „Reaktionen“ werden Ihrer Meinung nach ja schon das von der Partei gewünschte Verhalten der Journalisten herbeiführen. Torsten Krahn, Sie schaden Ihrer Piratenpartei und unterstreichen die Berechtigung der aktuellen medialen Kritik – Ihre Worte klingen nach Satire.

  • Vincent Thenhart

    In diesem Zusammenhang nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Piratenpartei keine „Delegierte … von öffentlichem Interesse“ hat sondern auf den Parteitagen normale Mitglieder stimmberechtigt sind.
    Auch ihr Vortrag einfache Parteimitglieder mit (SEK-) Polizisten zu vergleichen geht völlig an der Sache vorbei.

  • Pressefreiheit

    @Vincent Thenhart
    Selbstverständlich ist in diesem Kontext der Hinweis darauf, dass Journalisten auch SEK-Polizeibeamte im Porträt fotografieren dürfen, überspitzt. – Die Begründung, weshalb das erlaubt ist, ist jedoch die gleiche: Es ist von öffentlichem Interesse. (und über eine Veröffentlichung entscheidet die Redaktion)
    Auch Ihre Parteikollegen auf dem Parteitag sind von öffentlichem Interesse – das kriegen Sie nicht vom Tisch. Ob diese nun als Delegierte oder normale Mitglieder stimmberechtigt sind, ist dabei von untergeordneter Bedeutung.
    Ich empfehle Ihnen und Ihrer Partei, die kompetente Einschätzung von Berufs- und Fachverbänden zu politischen Fragen einzuholen – in diesem Fall sollten Sie den Rat von Journalistenverbänden annehmen – und zukünftige Versuche, die Berichterstattung von Journalisten einzuschränken, einfach unterlassen. Was hält die Piratenpartei davon?

  • Anonym

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes in Fachkreisen kontrovers diskutierte Urteil des berüchtigten OLG Hamburg hinweisen:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/18/fotografen-mssen-mit-haue-rechnen/

  • Pingback: Piratenpartei: “Wir führen keine Debatte zur Pressefreiheit” Pressefreiheit in Deutschland()