Piraten: „Wir führen keine Debatte zur Pressefreiheit“

Piraten: „Wir führen keine Debatte zur Pressefreiheit“

Was war das für eine ungeschickte Rolle rückwärts der Piratenpartei rund um den niedersächsischen Parteitag am vergangenen Wochenende.  Zunächst kündigten sie unmissverständlich an, Ton- und Bildaufnahmen von Pressevertretern teilweise zu verbieten und bekamen prompt Gegenwind in zahlreichen Medien. Pressefreiheit in Deutschland berichtete. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte im Tagesspiegel die Beschränkungen als  “nicht akzeptabel”, es passe überhaupt nicht zusammen, wenn eine Partei einerseits Transparenz fordere und andererseits die Berichterstattung vom eigenen Parteitag behindere. Das löste auch innerhalb der Piratenpartei eine erregte Debatte aus. Die  Pressemitteilung sei „unglücklich“ formuliert und missverständlich, so die Piraten.

Dass es unmissverständlich einen Nachholbedarf in Sachen Pressefreiheit bei den Piraten gibt, zeigte darüber hinaus ein Kommentar des Pressesprechers der Piratenpartei in Schleswig Holstein, Torsten Krahn, auf dieser Website.  Pressefreiheit in Deutschland hat das zum Anlass genommen, noch vor  dem niedersächsischen Parteitag beim Bundesvorstand der Piraten nachzuhaken. Schließlich ist die Einführung einer „Tabuzone“, die sich später zu einer „nicht ganz so Tabu-Zone“ entwickelte, trotzdem ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allein damit verändern die Piraten die Handschrift der Demokratiekultur in diesem Land um eine Spur. Die absolut freie Informationssammlung von Journalisten – selbstverständlich auch das Fotografieren und Filmen – wurde bisher von jeder Partei geachtet. Außer von der NPD.

Bundesvorstand der Piraten: „Ihre Fragen sind tendenziös“

Bundespressesprecherin Anita Möllering teilte erst nach Tagen und mehrfacher Nachfrage mit, der Bundesvorstand werde die Fragen von Pressefreiheit in Deutschland  nicht beantworten. Ungewöhnlich für eine Pressesprecherin, die in ihrer Mail-Signatur „freie Kommunikation“ als „entscheidendes Thema des 21. Jahrhunderts“ benennt – und Antworten bereits zugesagt hatte.  Die Begründung der Absage: Die Fragen seien nach Einschätzung des Bundesvorstands tendenziös. Hier also die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Schlömer, sehr geehrter Bundesvorstand,
vor dem Hintergrund der Berichterstattung zum Thema „Einschränkung der Berichterstattung von Journalisten auf dem kommenden niedersächsischen Parteitag“ bitte ich Sie darum, als Bundesvorstand der Piratenpartei explizit Stellung zu beziehen.
Hintergrund:
Die Einschränkung des Sammelns von Informationen auf Parteitagen durch Journalisten – insbesondere auch Bild- und Tonmaterial – stellt eine Beschränkung der Arbeit von Pressevertretern dar. Das widerspricht dem Grundprinzip der Pressefreiheit.
Was von diesem (frei) gesammelten Material dann veröffentlicht wird, entscheidet der jeweilige Journalist, die Redaktion, das Medium und unterliegt den geltenden Gesetzen (wie beispielsweise dem Persönlichkeitsrecht).
Es ist nicht zulässig, die Informationssammlung mit dem Hinweis einzuschränken, dass es (zukünftige) mögliche Vertöße gegen geltendes Recht durch Veröffentlichungen geben könnte.
[…] Meine Fragen:
Hat die Piratenpartei in Zukunft vor, die freie Informationssammlung von Journalisten – insbesondere von Bildmaterial – auf Parteitagen oder anderen Veranstaltungen (von öffentlichem Interesse) der Piratenpartei einzuschränken? Warum? Warum nicht?
Können Sie das auch im Namen Ihrer Landesverbände zusagen? Warum? Warum nicht?
Teilen Sie die Haltung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) zur Sache? Warum? Warum nicht?
Welche Bedeutung hat Artikel 5 GG für Sie persönlich und für Ihre politische Arbeit?
Ich bitte Sie recht herzlich um eine zeitnahe Rückmeldung mit Antworten, die dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu diesem relevanten Thema genügt.

Tendenziös bedeutet: „von einer weltanschaulichen, politischen Tendenz beeinflusst und daher nicht objektiv“. Wenn der Artikel 5 des Grundgesetzes für den Bundesvorstand der Piratenpartei eine solche „weltanschauliche, politische Tendenz“ darstellt, so ist seine Einschätzung sicher richtig. „Wir führen keine Debatte zur Pressefreiheit“, schrillt die Stimme von Möllering durch den Hörer. Die Journalisten auf dem niedersächsischen Parteitag hätten sich nicht über die „private Zone“ beschwert.

…und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

Ein Parteitag sollte in einer lebendigen Demokratie – wenigstens  für Journalisten – eine „allgemein zugängliche“ Quelle sein, aus der man sich „ungehindert unterrichten“ kann. Schließlich handelt es sich um eine Veranstaltung von öffentlichem Interesse. „Wir müssen die Privatsphäre unserer Mitglieder schützen“, sagt Pressesprecherin Möllering, es habe Veröffentlichungen von Laptopbildschirmen und peinlichen Porträts gegeben. Auf die Frage, ob es denn Klagen von Mitgliedern der Piratenpartei gegen Veröffentlichungen gegeben habe, die ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Privatsphäre verletzt hätten, sagt Möllering: „Nein, die gibt es nicht. Sollen wir Journalisten etwa verklagen?“ – Genau so ist es, Frau Möllering. Veröffentlichungen unterliegen gesetzlichen Regelungen, bei starken Verstößen sollte man rechtsmittel einlegen. Eine präventive Einschränkung der Informationssammlung – und ist diese zu Beginn noch so laut und am Ende noch so fein –  ist der falsche Weg.

Das Recht am eigenen Bild

Ein Verstoß gegen das „Recht am eigenen Bild“, auf das die Piraten gerne verweisen, liegt eben erst bei einer unzulässigen Veröffentlichung vor – nicht beim Fotografieren eines stimmberechtigten Mitglieds eines Parteitags. Diese sind zudem als „relative Personen der Zeitgeschichte“ anzusehen, die nicht generell, aber im Kontext eines „Ereignisses von öffentlichem Interesse“ selbstverständlich auch im Porträt und ohne ihre Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.  Heute wird im einzelnen Streitfall dann die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Person juristisch gegeneinender abgewogen. – So kann ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild festgestellt werden. Und nicht durch die Piratenpartei. Ähnlich wird ein Verstoß gegen die Privatsphäre festgestellt, und ebenfalls nicht durch irgendeine Partei.

Was lange währt, wird endlich gut? – Späte Antworten der Piratenpartei

Nach einigen zähen Telefonaten und erneutem Nachhaken per Mail beantwortet die Bundespressesprecherin der Piraten schließlich doch noch die gestellten Fragen – vier Tage nach der Anfrage und Minuten vor Redaktionsschluss:

Hat die Piratenpartei in Zukunft vor, die freie Informationssammlung von Journalisten – insbesondere von Bildmaterial – auf Parteitagen oder anderen Veranstaltungen (von öffentlichem Interesse) der Piratenpartei einzuschränken? Warum? Warum nicht?
Nein, wir haben in der Vergangenheit die Arbeit von Journalisten nicht behindert und werden es auch in Zukunft nicht tun. Die Wahrung der Pressefreiheit ist ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei Deutschland.
In diesem Kontext möchten wir noch einmal ein wichtiges Missverständnis aus dem Weg räumen, das im Vorfeld des Parteitags in Niedersachsen entstanden ist. Wir haben in keiner Weise die Grundrechte der Presse eingeschränkt und dieses auch nicht intendiert. Wir bitten jedoch auch zu beachten, dass der Schutz der Privatsphäre ein wichtiger Wert ist und wir deshalb der Achtung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert beimessen. Hierzu gehört das Recht am eigenen Bild. Dieses besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Wir setzen deshalb voraus, dass Teilnehmer vor der Aufnahme eines Porträts gefragt werden, ob dies in ihrem Sinne ist. Weiterhin fallen auch die Inhalte, die auf dem Display von Laptops einsehbar sind, ganz klar in den Bereich der Privatsphäre. Beide Bereiche – sowohl die Aufnahme eines Porträts als auch das Ablichten von Rechnerbildschirmen – fallen nicht in den Bereich der Pressefreiheit, sprich hier ist eine vorherige Erlaubnis der betroffenen Person erbeten.
Sicher gibt es nun viele Möglichkeiten, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen. Und möglicherweise verursacht die Schaffung eines gesonderten Bereiches für Mitglieder, welche die Wahrung der Persönlichkeitsrechte beachtet haben wollen, ein irritierendes Signal. Dennoch haben nun ja bereits Medienvertreter vor Ort berichtet, dass sie diese „private Zone“ in der Praxis nicht als Einschränkung empfunden haben, da Saalaufnahmen sowie der grundlegende Zugang durch Pressevertreter ja auch in dieser Zone möglich war.
Können Sie das auch im Namen Ihrer Landesverbände zusagen? Warum? Warum nicht?
Ein formaler Hinweis: Der Bundesvorstand bzw. der Bundesverband kann nicht für die Landesverbände sprechen, da jede Gliederung in der Partei ihre eigenen Regeln und Vorgaben auf Basis des Parteiprogramms und den geltenden Satzungen schafft.
Da die Wahrung der Pressefreiheit aber für alle Piraten einen sehr hohen Wert hat und auch im Grundsatzprogramm als politisches Ziel verankert ist, ist auch von den Landesverbänden eine entsprechende Politik der Pressefreiheit zu erwarten.
Teilen Sie die Haltung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) zur Sache? Warum? Warum nicht?
Der DJV hat auf eine erste sehr missverständlich formulierte Pressemitteilung reagiert, durch die der Eindruck entstanden ist, es würde für Pressevertreter eine separate Zone geschaffen und wesentliche Bereiche des Parteitags dadurch nicht öffentlich werden. Wäre dies in der Praxis der Fall gewesen, wäre auch die Kritik des DJV berechtigt. Wie weiter oben aber bereits erläutert, fand eine solche Einschränkung nicht statt und war auch nicht intendiert.
Welche Bedeutung hat Artikel 5 GG für Sie persönlich und für Ihre politische Arbeit?
Der Artikel 5 GG hat für uns eine sehr hohe Bedeutung. Die Wahrung der Pressefreiheit ist sicherzustellen.
Bei allen Fehlern: Die noch junge Piratenpartei hat den Schutz der Pressefreiheit auch in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Das ist wundervoll. Hier soll nicht behauptet werden, dass der politische Wille zum Ausbau der Pressefreiheit in dieser Partei nicht vorhanden wäre. Und jeder Erfolg in diese Richtung würde hier gefeiert. Also tut, was ihr sagt: Baut sie aus! – Und schluss mit dem Quatsch.

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  • Karl-Heinz Withus

    Sorry „Schluss mit dem Quatsch“ kann sich eigentlich nur an den Verfasser dieses vor Fehlern strotzenden Artikels wenden.
    Offensichtlich mag der Kommentator, dessen Namen ich hier nicht erkennen kann, nicht eingestehen, dass die Presse hier auf Basis eines Missverständnisses einen Popanz aufgebaut hatte. Zugegeben, die Piraten waren an dem Missverständnis sicherlich selber Schuld. Es wurde jedoch schnell aufgeklärt und das wird hier geflissentlich ignoriert.
    Es ist auch keinesfalls so, dass erst durch die Veröffentlichung von Bildern gegen die Privatsphäre verstoßen wird. Auch das Erstellen von Bildern kann schon einen Verstoß darstellen, insbesondere wenn mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist. Und Hand auf’s Herz, welcher Journalist vernichtet nach einer Veranstaltung alles Material, dass nicht sofort veröffentlicht wird? In der Regel wandern die Aufnahmen in das Archiv und tauchen irgendwann wieder auf.
    Dass das Konstrukt von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte nicht mehr aktuell ist, sondern immer im Einzelfall eine Abwägung des öffentlichen Interesses erfolgen muss, sollte einem Journalisten auch bekannt sein. Zumindest, wenn er sich ernsthaft mit dem Recht am eigenen Bild und dem Schutz der Privatsphäre beschäftigt und nicht sein berufliches Interesse diesen Rechten überordnet.
    Aktive politische Teilnahme kann durchaus für einzelne persönliche oder berufliche Nachteile bergen. Das mag auch nicht richtig sein, ist aber Realität. Ich kann daher nachvollziehen, wenn einzelne nicht möchten, dass sie als Mitglied einer Partei in der Öffentlichkeit bekannt werden. Es kann nicht sein, dass der fehlende Schutz vor Großaufnahmen dazu führt, dass solche Mitglieder von einer Teilnahme Abstand nehmen.
    Ich kann auch nicht verstehen, wie die Arbeit von Journalisten eingeschränkt sein soll, wenn Teilnehmer einer Versanmlung schon durch den Ort ihres Sitzplatzes erkennen lassen, dass sie auf die Währung ihrer Privatsphäre und dem Recht am eigenen Bild im Rahmen der Gesetze Wert legen und andere (die Mehrheit) durch Wahl des Sitzplatzes erkennen lassen: mir ist das nicht so wichtig, wenn ihr gerne eine Großaufnahme machen wollt: immer zu!
    Für mich ist das keine Einschränkung, zumindest keine über das Gesetz hinausgehende, sondern eine Öffnung und eine Erleichterung der Arbeit für Journalisten. Außer natürlich für die, die von vorneherein beabsichtigten, das Recht am eigenen Bild und die Privatsphäre anderer nicht zu achten.
    Dass es davon leider genügend gibt, zeigen die immer wieder geführten Prozesse.
    Von daher: Schluss mit dem Quatsch einer irreführenden Berichterstattung über angebliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Piraten und Schluss mit dem Quatsch des ungefragten Abbildens von Privatpersonen und der Missachtung der Privatsphäre zugunsten von Auflagehöhe durch manche Journalisten.

  • Pressefreiheit

    @karl-heinz Withus
    Zunächst einmal empfehle ich Ihnen einen Blick ins Editorial und Impressum dieser Website. Da finden Sie einige Ihrer Fragen beantwortet.

    Sie schreiben: „Die Presse hat aufgrund eines Missverständnisses einen Popanz aufgebaut“? Folgende Perspektiver erscheint mir im zeitlichen Verlauf schlüssiger: Die kritische Berichterstattung der Medien hat eine erste Korrektur der öffentlich artikulierten (und zwar gleich in zwei Erklärungen) Position der Piraten in Niedersachsen bewirkt. Insofern sollten Sie sich darüber freuen, dass die Kontollfunktion der Medien an dieser Stelle gegriffen hat. Sonst wären diese Erklärungen über ein teilweises Film- und Fotografieverbot unkorrigiert geblieben.

    Zum Recht am eigenen Bild: Selbstverständlich steht im Artikel, dass „im einzelnen Streitfall dann die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Person juristisch gegeneinender abgewogen“ werden. Das entspricht der aktuellen rechtlichen Vorgehensweise – oder etwa nicht? Die älteren Begriffe dienen hier der Veranschaulichung (für Sie) und zeigen die Entwicklung des Vorgehens auf.

    Wenn Sie der Meinung sind, dass Porträtfotos von Teilnehmern auf Parteitagen rechtswidrig sind, möchte ich Sie bitten, mir ein Beispiel (Urteil) zu nennen. Eine Rüge des Deutschen Presserats wäre ebenfalls aussagekräftig. – Vielmehr sind diese Bilder durch das öffentliche Interesse und die Meinungsfreiheit gedeckt.
    Als Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen ist Ihr Kommentar verständlich. Doch es bleibt dabei: „Eine präventive Einschränkung der Informationssammlung – und ist diese zu Beginn noch so laut und am Ende noch so fein – ist der falsche Weg.“ Ich denke, Sie werden erkennen, dass diese Empfehlung richtig liegt und konstruktiv gemeint ist.

    So ist die ab jetzt spannende Frage, ob Ihre Parteikollegen die niedersächsische „Zonen-Regelung“ für ihre Landesparteitage übernehmen werden. Das wird pünktlich angefragt… Und die Piratenpartei Berlin hat sich dazu ja auch schon explizit geäußert, wenn auch nicht nach Ihrem Vorbild.

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