Post an Joachim: Fröhlicher Geheimdienst überall?

Post an Joachim: Fröhlicher Geheimdienst überall?

Von Björn Bendig:

Lieber Joachim,
klar, jetzt ist die BND-Reform ohne viel Aufsehen durch den Bundestag und Bundesrat gegangen. Aber jetzt liegt es bei Dir: Leg‘ den Stift doch einfach geruhsam beiseite, atme einmal tief durch – und schütze unsere Grundrechte. Aus Deinem Hause erfuhr ich, dass die BND-Reform nun zum „Freizeichnen“ vorliege und aktuell geprüft werde. Inhaltliche Fragen könne man mir allerdings nicht beantworten. Nur grundsätzlich jene, ob das neue BND-Gesetz mit der Verfassung vereinbar sei. Und Bingo! Beantworte doch diese Frage, indem Du die Stelle für die Unterschrift des Bundespräsidenten auf diesem Papier einfach frei lässt. – Frei wie Freiheit.

Richtig. Das Bundesverfassungsgericht könnte sich nach dem Inkrafttreten einfach darum kümmern, ob die BND-Reform verfassungswidrig ist. Das würde dort in guten Händen liegen. Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat hier bereits eindrucksvolle Worte zur Pressefreiheit gefunden.  Aber weißt Du, ich habe da so meine Bedenken… Ich habe Bedenken, ob sich im Bundestag wirklich ein Viertel der Abgeordneten dafür aussprechen wird, diesen Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Du weißt ja, um eine Normenkontrollklage einzureichen, braucht man diese Stimmen. – Doch wollen wir uns darauf verlassen?

Was mich am meisten stört an dieser Neujustierung des Bundesnachrichtendienstes? Es gebe doch klare Einschränkungen für die Überwachungsmaßnahmen? Das ist zunächst richtig. Es sein denn, es geht „um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und um sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung„, wie es im BND-Gesetz heißt. Und das bedeutet doch konkret: Die Ausnahme bestätigt die Ausnahme.

BND-Gesetz: „Schwere Angriffe auf das Telekommunikations-Geheimnis“

Hans-Christian-Ströbele hat uns ausführlich erklärt, warum das BND-Gesetz „Schwere Angriffe auf das Telekommunikations-Geheimnis“ beinhaltet. (Mensch werden einige erleichtert sein, dass sich dieser kritische Geheimdienst-Kontroll-Politiker zur kommenden Legislaturperiode aus dem Bundestag verabschiedet). Und ganz klar auf dem Tisch liegt auch, dass dieses Gesetz den BND „aus der rechtlichen Grauzone herausholen“ soll (Oppermann, SPD). – Will heißen, dass mit dem BND-Gesetz einfach legalisiert werden soll, was der Bundesnachrichtendienst in der Vergangenheit – beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit der NSA – so alles verbockt hat. Ebenso liegt auf dem Tisch, dass der BND bereits heute „Kontaktnetzwerke bis in beliebig weite Verzweigungen“ analysieren kann und dabei auch deutsche Bürger in größerem Umfang betroffen sind. Wo bleiben da die Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und die Sicherung der Pressefreiheit?

Dass Du eine Lanze für die Pressefreiheit brechen kannst, hast Du uns mit Deiner Rede im Herbst 2013 bereits gezeigt. Ich möchte Dich heute anstiften, Dich erneut für unsere Bürgerrechte und die Pressefreiheit stark zu machen. Sie ist von konstitutiver Bedeutung für den politischen Diskurs in unserer Demokratie. Und für unsere Rechtsordnung.

Du weißt doch besser als alle Bundespräsidenten vor Dir, was ein Leben im Überwachungsstaat bedeutet. Und was wird eigentlich, wenn diese Möglichkeiten zur Überwachung in Zukunft „schlüsselfertig“ an andere – vielleicht nicht ganz so rechtsstaatlich orientierte – Regierungen der Bundesrepublik übergeben werden? – Ich mag es mir nicht vorstellen…

Mit herzlichen und freiheitlichen Grüßen

Björn

Foto: Bundespräsidialamt

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