Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“

Journalismus darf sich nicht nur an Quote und Auflage orientieren

In einer Festrede anlässlich der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus befasst sich Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ausführlich mit der Auslegung des Begriffes der Medien- und Pressefreiheit. Es sei die Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen.

Aus diesem Grund sieht er im „Echtzeitjournalismus“ des digitalen Zeitalters erhebliche Gefahren. „Wenn ständig neue Nachrichten erforderlich sind, um die kurzen Aufmerksamkeitsspannen der Internetnutzer auf die eigenen Seiten zu lenken, taugt zunehmend jede kritische Äußerung eines Amtsträgers zur Nachricht.“ Öffentliche Amtsträger weigerten sich daher zunehmend inhaltliche Aussagen zu treffen, ein circulus vitiosus. Die bewusste Pflege des journalistischen Ethos sei heute wichtiger denn je, denn Demokratie benötige zur Vermittlung komplexer gesellschaftlicher und politischer Ereignisse Journalisten, die sich in ihrem Themenfeld auskennen, genügend Zeit zur Recherche haben und dementsprechend auch angemessen bezahlt werden.

Die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle:

Die deutschen Verfassungen seien „nichts als leeres Stroh, woraus die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft haben”, die Wahlgesetze seien „nichts als Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte der meisten Deutschen” und die Justiz sei „die Hure der deutschen Fürsten”. Diese Worte stammen, wie Sie vielleicht bemerkt haben, aus dem „Hessischen Landboten“ Georg Büchners, der den Text unter Inkaufnahme großen persönlichen Risikos verfasste und sodann drucken und verbreiten ließ. Die insbesondere auf einer Gegenüberstellung der Einnahmen und der (in den Augen Büchners) sinnlosen Ausgaben des Staates fußende Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen stellt nicht zuletzt aufgrund seiner sprachlichen Wucht ein bedeutendes Zeugnis kritischen Journalismus dar, auch wenn der „Hessische Landbote“ nur in einer Auflage von nicht viel mehr als tausend Stück erschien und nur wenige Seiten umfasste.

Zur Bedeutung der Medienfreiheit für die Demokratie

Zugleich ist der Text ein bedeutendes Zeugnis der Verfassungsbewegung des Vormärz, die in der Verabschiedung der Frankfurter Paulskirchenverfassung des Jahres 1848/1849 mündete. Auch in Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Zensurregime der Karlsbader Beschlüsse verbürgte sie als erste gesamtdeutsche Verfassung die Grundrechte der Meinungs- und der „Preßfreiheit“ (1). Auch wenn die Verfassung bekanntlich nie in Kraft trat, weil der preußische König sich weigerte, die Kaiserkrone von einer verfassungsgebenden Versammlung auf sein Haupt gesetzt zu bekommen, so darf dennoch die Vorbildfunktion gerade der Grundrechte der Paulskirchenverfassung – wie wir gleich sehen werden – nicht unterschätzt werden.

Besser als im Frankfurt des Jahres 1849 gelang die praktische Umsetzung verfassungsrechtlicher Ideale im Weimar des Jahres 1919. Die dort verabschiedete Reichsverfassung enthielt – neben anderem – vor allem eine in der Paulskirchenverfassung noch nicht enthaltene Vorschrift, die im Folgenden eine bedeutende Rolle für unser heutiges Thema spielen sollte. „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es dort programmatisch in Artikel 1. Womit der Weg in die Demokratie geebnet war. Allerdings war dieser – wie wir heute wissen – mit zahlreichen, teils unüberwindlichen Schwierigkeiten gepflastert. In verfassungsrechtlicher Hinsicht zu nennen sind etwa der Umstand, dass die Verbindlichkeit der Grundrechte der Weimarer Verfassung für den Staat – und damit auch der Meinungs- und Pressefreiheit – nicht eindeutig geklärt war und es an einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit zur Durchsetzung der Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat fehlte.

Mit dem Bonner Grundgesetz des Jahres 1949 versuchte man diese Fehler zu beheben. Wenn man die Texte der drei genannten Verfassungen nebeneinander legt, erkennt man, welch wichtige Vorarbeiten die Vorfahren des Grundgesetzes geleistet haben. So hat der Wortlaut der Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz einige Formulierungen der Paulskirchenverfassung fast wörtlich übernommen. Und auch der Satz „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ aus der Weimarer Verfassung findet sich fast wörtlich im Grundgesetz. Sie sehen, auch Plagiate können manchmal hilfreich sein.

Im Grundgesetz wird die Meinungs- und die Pressefreiheit freilich noch um die Hörfunk- und die Filmfreiheit ergänzt. Alle diese Gewährleistungen können zusammengefasst als die durch das Grundgesetz garantierte „Medienfreiheit“ (2) bezeichnet werden, auch wenn der Begriff „Medienfreiheit“ im Grundgesetz nicht zu finden ist. Ausdrücklich verwendet wird er erst in neueren Grundrechtskatalogen, wie der EU-Grundrechte-Charta. (3)

Erst unter Geltung des Grundgesetzes gelang es nun, die Medienfreiheit mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ fruchtbar zu verbinden. Aus dieser Verbindung folgt, was ich im Titel meines Vortrages als Verfassungsauftrag des „kritischen Journalismus“ bezeichnet habe. Wenn wir als Bürger die Aufforderung zur Volksherrschaft annehmen wollen, sind wir auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, angewiesen. Denn was wir über unsere Gesellschaft wissen, wissen wir im Wesentlichen über die Medien (4).

Die sogenannte Spiegel-Affäre, in deren Zuge übrigens auch die IG Metall unter Otto Brenners Führung zu Demonstrationen gegen die Bundesregierung aufrief, gab dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, auf Grundlage dieser soziologischen Erkenntnis Medienfreiheit und Demokratieprinzip zusammen zu führen. Und damit in seinem Spiegel-Urteil (5) des Jahres 1966 die Pressefreiheit aus dem Kreis der anderen grundrechtlichen Freiheiten – wie etwa der Religionsfreiheit oder der Berufsfreiheit – in gewisser Weise herauszuheben.

Politische Entscheidungen – so heißt es im Urteil – können nicht getroffen werden, wenn der Bürger sich nicht umfassend informieren kann. Und zwar sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die verschiedenen Meinungen, die sich zu einem Thema bilden. Deswegen – so das Bundesverfassungsgericht – sei es Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen. Außerdem dienten die Medien dazu, die in der Gesellschaft sich ständig neu formenden Meinungen und Forderungen an die Politik heranzutragen, damit diese sie in ihr Handeln einbeziehen könne. Zusammengefasst sei deswegen eine „freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Und in späteren Entscheidungen heißt es hieran anknüpfend, freie Medien seien für eine freiheitliche demokratische Grundordnung „schlechthin konstituierend“. (6)

Diese Funktionen einer freien Presse für die Demokratie bezeichnet das Bundesverfassungsgericht im Spiegel-Urteil als „öffentliche Aufgabe“ der Medien. Kritischer Journalismus gerät insoweit zum Verfassungsauftrag. Allerdings stehen die Worte „öffentliche Aufgabe“ im Urteil in Anführungszeichen. Und das aus gutem Grund. Denn das Gericht betont schon im nächsten Satz, dass diese Aufgabe – obwohl sie eine „öffentliche“ ist – nicht vom Staat, sondern nur durch in „geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz“ stehende Medienunternehmen wahrgenommen werden könne.

Sie sehen das Dilemma: Die Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Bürger möglichst umfassend politisch informiert werden. Sie kann diese „öffentliche Aufgabe“ aber selbst nicht erfüllen. Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie selbst die Berichterstattung anbieten könnte. Den Staat treffe allerdings die Pflicht – so das Bundesverfassungsgericht weiter –, in seiner Rechtsordnung überall dem Postulat der Medienfreiheit Rechnung zu tragen. Dies könne sogar in die Pflicht des Staates münden, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen etwa aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsauftrag kritischer Journalismus

Wie geht das Bundesverfassungsgericht mit dieser Pflicht des Staates um? In zweierlei Weise. Zum einen ist es als öffentliche Institution selbst gefordert, mit den Medien zu kooperieren, den Informationswünschen der Journalisten Rechnung zu tragen und über seine Arbeit aufzuklären. Zum anderen gewährt es Rechtsschutz bei Verletzungen der Medienfreiheit, wobei mit jeder seiner Entscheidungen zugleich der Gehalt dieser Gewährleistung weiter konkretisiert wird.

1. Medienarbeit des Bundesverfassungsgerichts

Dass die Öffentlichkeitsarbeit von Gerichten immer wichtiger wird, beweist vielleicht nicht zuletzt die Diskussion um den NSU-Prozess in München. Und auch der Umstand, dass der „Medien-Projekt-Preis“ der diesjährigen Otto-Brenner-Preise an eine sehr verdienstvolle Internetseite verliehen wird, die minutiös den Ablauf des NSU-Prozesses einer breiten Öffentlichkeit sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zugänglich macht.

Gerichte sind auf die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Sonst können Sie Ihrer Funktion, der Schaffung von Rechtsfrieden, nicht gerecht werden. Das gilt ganz besonders für das Bundesverfassungsgericht. Die Medien spielen insofern in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle. Indem sie über die Arbeit der Gerichte berichten, bieten sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, vom Inhalt gerichtlicher Verfahren auch jenseits der persönlichen Teilnahme als Zuhörer einer mündlichen Verhandlung Kenntnis zu erlangen. Und indem sie darüber hinaus den Inhalt von Entscheidungen zusammenfassen, erläutern, bewerten, in einen rechtlichen Kontext einstellen und die Folgen einer Entscheidung abzuschätzen versuchen, machen sie der Öffentlichkeit die Arbeit der Gerichte oft überhaupt erst verständlich. Diese Vermittlungs- und Übersetzungsfunktion der Medien ist gerade für das Bundesverfassungsgericht mit seinen oft langen und nicht selten nur mit erheblichem Vorwissen verständlichen Entscheidungen besonders wichtig. Für die Rechtsordnung wird sie zukünftig zudem wohl deswegen an Bedeutung gewinnen, weil deren Komplexität aufgrund verschiedener Entwicklungen wie der Europäisierung oder der Internationalisierung weiter zunimmt, ohne das die Notwendigkeit entfiele, dass der Einzelne sein Handeln am geltenden Recht ausrichtet.

Außerdem gehört zu einer Demokratie nicht nur die Kontrolle der Politik durch die Bürger. Auch die Arbeit der Gerichte muss kritisch begleitet werden können; wenn auch heute vielleicht nicht mehr unbedingt in den harschen Worten des Hessischen Landboten. Deswegen ist die „Dritte“ auf die „Vierte Gewalt“ angewiesen. Insoweit kann man durchaus sagen, freie Medien sind nicht nur für die Demokratie konstituierend; sie sind es auch für einen wirkungsvollen Rechts- und Grundrechtsschutz.

2. Rechtsprechung

Neben seiner Öffentlichkeitsarbeit nimmt das Bundesverfassungsgericht seine Pflicht zum Schutz der Freiheit der Medien natürlich vor allem durch seine Rechtsprechung war.

Das über vierzig Jahre alte Spiegel-Urteil hatte ich bereits erwähnt. Eine bedeutende Entscheidung, obwohl die Beschwerdeführer des Spiegel im Ergebnis unterlagen. Die Berichterstattung über die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung hat für diese Art von Entscheidungen einen – einigermaßen passenden – Begriff erfunden: „Ja-aber-Entscheidungen“. Also Entscheidungen, die im Ergebnis den staatlichen Institutionen Recht geben, allerdings eine Reihe von Bedingungen formulieren, die der Staat zukünftig beachten muss. Viele wesentliche verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sind solche Ja-Aber-Entscheidungen, angefangen beim weltweit ersten verfassungsgerichtlichen Urteil, der Entscheidung Marbury vs. Madison des US-Supreme Court vor über zweihundert Jahren. So auch das Spiegel-Urteil: Es gab zwar den staatlichen Ermittlungsbehörden Recht, die den Spiegel-Herausgeber und einzelne Redakteure wegen Landesverrates verhaftet, die Redaktionsräume durchsucht und umfangreich Unterlagen beschlagnahmt hatten. Allerdings schrieb es die konstituierende Bedeutung der freien Medien für die Demokratie für die Zukunft fest.

Damit ist das Spiegel-Urteil ein bedeutender Baustein innerhalb einer mittlerweile stark verästelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Medienfreiheit, die heute einen lückenlosen Schutz aller mit der Herstellung und Verbreitung von Nachrichten verbundenen Tätigkeiten umfasst. Ich nenne nur ein paar Beispiele:

Bedeutend ist etwa die Blinkfüer-Entscheidung des Jahres 1969, in dem sich eine kleine Wochenzeitschrift einem Boykottaufruf durch ein mächtiges deutsches Verlagshaus ausgesetzt sah. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage zu klären, ob der Boykottaufruf durch die Meinungsfreiheit des Verlagshauses gedeckt war oder nicht vielmehr die Pressefreiheit der kleinen Wochenzeitung verletzte. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sinne der Pressefreiheit, in dem es ausführte: Zum Schutz des Instituts der freien Presse müsse die Unabhängigkeit von Presseorganen auch gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden. Denn das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordere den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten. (7)

Wegweisend war etwa auch die sogenannte Tendenzschutzentscheidung des Jahres 1979. Unter expliziter Bezugnahme auf das Spiegel-Urteil führte das Bundesverfassungsgericht aus, die Aufgabe der Medien, im Sinne der Demokratie umfassende Informationen anzubieten, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben und selbst Meinungen zu bilden und zu vertreten setze die Existenz einer relativ großen Zahl selbständiger, vom Staat unabhängiger und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierender Presseerzeugnisse voraus. Deswegen sei dem Staat nicht nur die eigene Einflussnahme auf die Tendenz einer Zeitung verwehrt. Er dürfe darüber hinaus die Presse auch nicht durch rechtliche Regelungen fremden – nicht-staatlichen – Einflüssen unterwerfen oder öffnen. (8)

Im Jahr 1984 stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das Wallraff-Buch „Der Aufmacher – Der Mann, der bei ‚Bild‘ Hans Esser war“ fest, dass vom Schutz der Pressefreiheit auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit eines Presseunternehmens umfasst ist; sogar gegenüber den Recherchen eines investigativen Journalismus (9). Zugleich betonte das Gericht aber auch, dass die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter Informationen schütze (10). Im Fall der Erlangung einer Information durch widerrechtliche Täuschung sei eine Veröffentlichung unter Abwägung der Presse- mit der Meinungsfreiheit zulässig, wenn die Bedeutung der Information für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die durch den Rechtsbruch verursachten Nachteile überwiege (11). Soweit Schilderungen der Redaktionskonferenz im Raum standen, gab das Bundesverfassungsgericht der Bild-Zeitung Recht, weil diese Passagen des Wallraff-Buches keine gravierenden Missstände aufgedeckt hätten. Hinsichtlich anderer Teile des Buches, insbesondere dem Bericht über die Verfälschung eines Manuskripts durch den Chef-Reporter, wog demgegenüber nach Ansicht des Gerichts die Meinungs- schwerer als die Pressefreiheit des Springer-Verlages.

Dass auch die Verweigerung staatlicher Leistungen (etwa in Gestalt von Vertriebserleichterungen) die Pressefreiheit verletzen kann, wenn eine selektive Presseförderung konkurrierender Presseunternehmen erfolgt, entschied das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum sogenannten Postzeitungsdienst des Jahres 1989 (12). Allerdings betonte es zugleich auch, dass Differenzierungen hinsichtlich der Förderungsbereichs möglich sind, soweit diese nicht an den Inhalt der verbreiteten Meinungen oder der Tendenz der Presserzeugnisse anknüpfen, sondern lediglich solche Erzeugnisse von der Förderung ausschließen, die nicht auf eine Teilnahme am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet sind (13).

In seiner Entscheidung zur Handy-Überwachung im Jahre 2003 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit einem auch im Moment wieder aktuellen Thema zu befassen. Es ging um die Erhebung der Verbindungsdaten des Telekommunikationsverkehrs von Pressevertretern. Eine solche Überwachung, so das Bundesverfassungsgericht, stelle nicht nur einen Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit der Journalisten, sondern auch in deren Pressefreiheit dar. (14)

Im Jahr 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht im „Junge-Freiheit-Urteil“, dass die Pressefreiheit auch tangiert werde, wenn staatliche Institutionen die Wirkungsmöglichkeiten eines Presseerzeugnisses im Hinblick auf potentielle Leser, Inserenten etc. nachteilig beeinflussten, indem sie eine Zeitung in einem Verfassungsschutzbericht erwähnen. (15)

Als letztes Beispiel aus der Rechtsprechung des Gerichts möchte ich schließlich die Cicero-Entscheidung des Jahres 2007 nennen. Mit ihr schließt sich gewissermaßen der Kreis mit dem vierzig Jahre älteren Spiegel-Urteil. Auch diesmal ging es um die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme von Datenträgern wegen des Verdachts eines Verrats staatlicher Geheimnisse. Auch diesmal unterstrich das Bundesverfassungsgericht die konstituierende Bedeutung der Freiheit der Medien für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Anders als im Spiegel-Urteil gab es aber den Beschwerdeführern Recht und stellte die Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme fest.

Herausforderungen des kritischen Journalismus im digitalen Zeitalter

Die Herausforderungen eines dem Demokratieprinzip dienlichen Journalismus liegen heute allerdings anders als zu Georg Büchners Zeiten – jedenfalls in Deutschland – oftmals jenseits der Abwehr staatlicher Eingriffe. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen durchweg geringer wären.

Die Möglichkeiten des Internet beispielsweise sind für den kritischen Journalismus zugleich Fluch und Segen. Neben vielen anderem ermöglicht das Internet die sehr schnelle und unter Umständen auch sehr kostengünstige Verbreitung journalistischer Inhalte. So war es vielleicht auch dem Internet zu verdanken, dass das weltweite Bekanntwerden der Enthüllungen von Eduard Snowden von den hiervon betroffenen Regierungen nicht verhindert werden konnte. Und mit Hilfe des Internet können sich heute immer mehr Bürgerinnen und Bürger über ein breites Spektrum der im öffentlichen Raum vertretenen Meinungen informieren, weil sie nicht mehr ausschließlich auf ihre abonnierte Tageszeitung und die Tagesschau angewiesen sind.

Als Kehrseite dessen haben aber gerade Printmedien heute nicht selten Schwierigkeiten, eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für ihr Handeln zu sichern. Das gilt auch und gerade für Qualitätsjournalismus. Die jüngsten Beispiele der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland geben insoweit Anlass zur Sorge. Die Demokratie braucht zur Vermittlung komplexer gesellschaftlicher und politischer Ereignisse Journalisten, die über eine gute Ausbildung verfügen, die sich in ihrem Themenfeld auskennen und die dementsprechend angemessen bezahlt werden. Außerdem braucht gute Berichterstattung Zeit; ganz besonders, wenn im Rahmen einer investigativen Recherche zunächst einmal die relevanten Tatsachen ans Licht zu bringen sind.

Gerade die zeitlichen Ressourcen werden angesichts des vor allem durch das Internet angetriebenen „Echtzeitjournalismus“ immer knapper. Und wenn ständig neue Nachrichten erforderlich sind, um die kurzen Aufmerksamkeitsspannen der Internetnutzer auf die eigenen Seiten zu lenken, taugt zunehmend jede kritische Äußerung eines Amtsträgers zur Nachricht. Da damit zugleich die Bereitschaft öffentlicher Amtsträger, inhaltliche Aussagen zu treffen, permanent abnimmt, befinden wir uns in einem circulus vitiosus: In Reaktion auf die Inhaltsleere vieler Äußerungen müssen zunehmend Aussagen, die eigentlich keinen Nachrichtenwert haben, zu Meldungen stilisiert werden.

Die Diskursfunktion einer pluralen Medienlandschaft wird zudem gefährdet, wenn Politikberichterstattung zunehmend weniger die sachlichen Gründe für unterschiedliche Meinungen erörtert, sondern in aller erster Linie (teilweise nur vermeintliche) persönliche Konflikte zwischen einzelnen Personen zum Erklärungsmuster des Politikbetriebs bestimmt. Werden zudem durch eine zugespitzte Personalisierung und die Konzentration auf leicht zu vermittelnde persönliche Fehler komplexe Sachverhalte verkürzt dargestellt, so geraten Strukturen, die häufig viel wichtiger sind für die Erklärung von Missständen, in den Hintergrund. Die Folgen sind nicht zuletzt eine gewisse Trivialisierung und Simplifizierung der Berichterstattung.

Nicht nur im Internet kann außerdem die zunehmende Bildberichterstattung Auswirkungen auf das Niveau des Journalismus haben. Bilder sind wenig präzise, sehr suggestiv und interpretationsoffen und befördern zudem den mit zahlreichen Nebenwirkungen verbundenen Trend zur Personalisierung. In vielen Bereichen können Bilder die Informationsvermittlung durch Texte allenfalls ergänzen, nicht aber ersetzen. So ist etwa das Recht mit Bildern oft nur ausschnittsweise zu erfassen. Das Bundesverfassungsgericht kann sich insoweit glücklich schätzen, dass aus Karlsruhe – trotz eines auch insoweit zu beobachtenden Trends zu Kosteneinsparungen – eine große Zahl sehr qualifizierter Journalistinnen und Journalisten dafür sorgen, dass die oft langen und komplizierten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen auch jenseits der Bilder der jeweils acht Frauen und Männer in roten Roben einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Das Ethos des kritischen Journalisten

Die Zeiten für kritischen Journalismus sind heute nach alledem nicht einfacher geworden. Für den einzelnen Journalisten, die einzelne Journalistin bedeutet dies, dass er oder sie sich vielleicht bewusster als früher dafür entscheiden muss, entgegen äußerer Widrigkeiten oder Anreize kritischen Journalismus und nicht bloße Unterhaltung zu betreiben.

Wenn man sich fragt, was es ist, das Journalisten wie etwa die Preisträger des heutigen Abends dazu motiviert, solche Arbeit zu leisten, kommen wir zurück auf den „öffentlichen Auftrag“, von dem das Bundesverfassungsgericht im Spiegel-Urteil gesprochen hat.

Journalisten verstehen sich in aller Regel nicht als bloße Produzenten von Unterhaltungsprodukten, sondern verfügen über ein berufliches Ethos, das als innerer Kompass ihr Handeln zumindest mitbestimmt. Der 1973 entstandene und seitdem immer wieder aktualisierte Pressekodex des Deutschen Presserats (16), der in seiner Präambel davon spricht, dass Verleger, Herausgeber und Journalisten sich stets ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst sein sollen, liefert insoweit wichtige Anhaltspukte für die Beschreibung des journalistischen Ethos.

Die einzelnen Bestimmungen des Pressekodex wirken dabei zugleich wie eine Ausformulierung des vom Bundesverfassungsgericht genannten „öffentlichen Auftrags“ der Medien. Zusammengefasst wird man danach wohl sagen können: Das Ethos des Journalisten gebietet ihm in erster Linie die Suche nach der Wahrheit und fordert ihn auf, die als wahr erkannten Tatsachen einer gewissenhaften und von äußeren Einflüssen unabhängigen Bewertung zu unterziehen. Deswegen ist es vielleicht nicht zu gewagt festzustellen, dass der Verfassungsauftrag eines kritischen Journalismus nicht ungehört verhallt, weil er auch von vielen Journalisten als solcher empfunden wird und damit im journalistischen Ethos seine Entsprechung findet.

Insoweit scheint mir eine gewisse Parallele zwischen dem Ethos von Journalisten und Juristen, insbesondere Richtern nicht fernzuliegen. Auch der Jurist, zumal der Richter, forscht nach der Wahrheit und sucht die ermittelten Tatsachen zutreffend zu bewerten. Auch wenn die Regeln der Wahrheitssuche und der Bewertung natürlich in größerem Maße als bei der journalistischen Arbeit gesetzlich vorgegeben sind. Wie der Journalist ist der Richter dabei stets bemüht, unabhängig und unparteilich die gerechte und angemessene Bewertung der ermittelten Tatsachen zu finden (17). Und in ähnlicher Weise wie der Journalist hat auch der Richter – jedenfalls in Deutschland – heute oft weniger mit staatlichem Einfluss, sondern vor allem mit veränderten äußeren Rahmenbedingungen wie höheren Fallzahlen und knapperen Ressourcen zu kämpfen. Zudem ist auch richterliche Arbeit, wie kritischer Journalismus, anstrengend und erfordert gelegentlich Mut und Rückgrat.

Trotz mancher Parallelen darf aber auch nicht übersehen werden, dass Journalisten in ihrer beruflichen Stellung viel weniger abgesichert als Richter sind. Führt man sich zudem vor Augen, dass heutige Journalisten regelmäßig auch im Vergleich zu ihren bundesrepublikanischen Kollegen der vorangegangenen Generation einem stärkeren wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind, stehen wir wieder vor einem Dilemma: Einerseits wird Ethos in einer ökonomisierten Gesellschaft zunehmend eine rare Ressource oder erscheint gar als Fremdkörper. Andererseits braucht es gerade in Zeiten fortschreitender Ökonomisierung ein starkes gegenläufiges Movens, damit Berichterstattung nicht zum ausschließlich an Quote und Auflage ausgerichteten „Als-Ob-Journalismus“ degeneriert, der den Bürgerinnen und Bürgern einen kritischen Journalismus allenfalls vorgaukelt. Die bewusste Pflege des journalistischen Ethos ist deswegen heute vielleicht wichtiger denn je.

Welche aufklärerische Kraft es birgt, wenn die Politik auf ein belastbares Ethos der in den Medien tätigen Personen vertrauen kann, zeigt beispielhaft das einsichtsreiche Buch von Nils Minkmar über die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück. Der Politiker machte den Zugang des Autors zum Inneren seines Wahlkampfes nur von einer Bedingung abhängig: Er solle sein Buch so schreiben, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne. (18)

Auch deswegen sind heute Auszeichnungen wie der Otto-Brenner-Preis vielleicht wichtiger denn je. Sie stärken Journalistinnen und Journalisten, die ihrem Berufsethos entsprechend und gegen die Anreize eines systemkonformen Verhaltens handeln, den Rücken. Und helfen damit, den Verfassungsauftrag eines kritischen Journalismus zu erfüllen.

1 Vgl. § 143: Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maaßregeln, namentlich Censur, Concessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen. Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden. Über Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt. Ein Preßgesetz wird vom Reiche erlassen werden.

2 Schulze-Fielitz in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band 1, 2004, Art. 5 Rn. 86 spricht im Plural von Medienfreiheiten; das BVerfG etwa in etwa BVerfGE 107, 299 <329> von „der Freiheit der Medien“.

3 Dort Art. 11 Abs. 2: Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

4 Vgl. Luhmann, Die Realität der Massenmedien, 1996.

5 BVerfGE 20, 162 ff.

6 Vgl. etwa BVerfGE 107, 299 <329> m.w.N.

7 BVerfGE 25, 256, Rn. 24 f.

8 BVerfGE 52, 283 <296>.

9 BVerfGE 66, 116 <133 ff., 135>.

10 BVerfGE 66, 116 <137 f.>.

11 BVerfGE 66, 116 <139>.

12 BVerfGE 80, 124 <133 ff.>.

13 BVerfGE 80, 124 <135>.

14 BVerfGE 107, 299 <329 ff.>.

15 BVerfGE 113, 63 <75 ff.>.

16 In der Fassung vom 13. März 2013.

17 Vgl. zu letzterem: Böckenförde, Vom Ethos der Juristen, 2. Auflage 2011, insb. S. 44 ff.

18 Siehe Minkmar, Der Zirkus – Ein Jahr im Innersten der Politik, 2013, S. 11.

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  • Solist

    Gefahren durch den Echtzeitjournalismus des digitalen Zeitalters… soso…
    Für mich ein Warnsignal.
    Wir haben WEDER Demokratie NOCH freie Medien. Besonders in der BRiD ist die Zensur innerhalb der EU besonders stark unter allierter Kontrolle.
    Ausgerechnet nun den Spiegel und Bild ins Feld zu führen…ohne Worte…
    Sowohl Print, als auch TV ist sowas von gesteuert, gleichgeschaltet in wichtigen Punkten. Es wird vershwiegen, negiert, lächerlich gemacht, einseitig dargestellt, MANIPULIERT usw usw…
    Die alternativen Möglichkeiten im Internet zur Info-Beschaffung sollen immer mehr eingeschränkt werden. Bezahlte Trolle, User und Webseiten machen Stimmung gegen Alles was NICHT Mainstream ist und genug Verbreitung findet. Menschen werden angegangen, sogenannte „Verschwörungstheorien“…usw. die vielfach FAKT sind.
    Klar gibts auch im Internet viel Verwirrung und ein breites Feld, viele Gründe zur Vorsicht, aus diversen Gründen. DIE, welche EIGENTLICH das Geld, die Technik, die Beziehungen, die Ausbildung, Angestellte in allen möglichen Ländern haben kommen ihrem Auftrag NICHT NACH, im Gegenteil. Meldungen von Presseagenturen werden unhinterfragt übernommen, wo selbst ein einfacher Mensch sich seinen Teil zu denken kann, das Einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Dieses Kriegspropaganda JEDESMAL gegen angebliche Dikatatoren usw… und VIELES, VIELES mehr.
    Da wird z.B. ein Video dem Internet entnommen, Gadaffi in die Schuhe geschoben, angeblich konnte herausgeschmugelt werden, dann folgt oft noch, nach unbestätigter Quelle… soso.. zeigt Misshandlung von Gefangenen und stammt…aus dem IRAK, schon das Uploaddatum bei Youtube beweist es, da es damals nicht aktuell war. Ein Anderes: ein Leichenberg im TV, ich sah damals (da hatte noch keinen PC), das Einer seinen Arm noch bewegte und dachte: Warum merkt Niemand, das da Einer noch lebt???
    Später im Internet sah die ganze Szene, nachdem der Ausschnitt im Kasten war, ERHOBEN SICH ALLE LEICHEN WIEDER. Da war inszeniert… ODER.. bei ARD UND ZDF die gleichen Bilder, ABER jeder Sender erzählte dazu ne ganz andere Geschichte und die Länder wo es angeblich stattgefunden haben soll, waren VERSCHIEDENE. Glaube einmal Afghanistan, einmal Syrien. Was allein zu Syrien gelogen wird, TAG FÜR TAG. Es ist unerträglich. Zu Ukraine… Wer unterstützt den Klitschko? Die Adenauer Stiftung, warum wird so Vieles nicht gesagt und nicht richtig? Woher kommen denn die Demonstranten, warum fließt EU-Geld an Demonstranten, woher haben die ihre Waffen und Fahnen usw. usw.
    Voßkuhle und Bundesverfassungsgericht, da enmpfehle mal das internationale Handelsregister upik.de oder Andere
    Einfach das Land angeben, Suchbegriff des Unternemens eingeben und bestätigen. Ganz BRD ist ein Unternehmen. Behörden, Gerichte, Polizei usw. Als Geschäftsführer oder Hauptverantwortliche oftmals bekannte Personen. Wie auch Norbert Lammert bei Wiki undter Finanzagentur Deutschland oder Schäuble. Sogar die schweizerische Eidgenossenschaft ist ein Unternehmen, England, USA, Afrika… Das ist KEIN Scherz. Überprüft es selbst und es gibt die BESTÄTIGUNG das dort und bei Dan & Bradstreet AUSSCHLIE?LICH UNTERNEHMEN geführt werden und uns wird die Illusion einer Demokratie verkauft. Warum heist es Personalausweis und nicht PersonenAusweis? Vor langer Zeit hies es tatsächlich noch Personenausweis, warum „deutsch“ und nicht Bundesrepublik Deutschland? Warum Bürger? Da steckt das Wort BÜRGE/N drin und das trifft den Nagel auf den Kopf. Wir als Bürgen des „Staates“. Als SACHE, wie das Gericht sagt: IN SACHEN Max Mustermann gegen Lischen Wohlfeil.
    Warum ist BRD VERPFLICHTET nach wie vor die Besatzungskosten des US-Militärs zu bezahlen? Also immer noch und aktuell, das US-Militär in der BRD? Warum wohl?